Tritt OB Sierau bei der Kommunalwahl 2020 doch noch einmal an? Dortmunds SPD-Vorsitzende Nadja Lüders spricht im Interview über den Zustand ihrer Partei und gibt eine Antwort auf die OB-Frage.

Dortmund

, 06.08.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 4 min

Über den Zustand der Sozialdemokratie in Dortmund sprach die SPD-Vorsitzende Nadja Lüders mit Gregor Beushausen.

Frau Lüders, die Bundes-SPD dümpelt in Umfragen bei 13 bis 15 Prozent. Die Dortmunder SPD stürzte bei der Eurowahl im Mai von 39,3 auf 22,9 Prozent ab. Macht es Ihnen eigentlich noch Spaß, Parteivorsitzende zu sein?

Ja, durchaus. Ich räume aber gern ein, dass die politische Arbeit bisweilen schwierig und mühsam ist. Die SPD ist in der Krise, keine Frage. Das gibt uns aber die Chance, die Partei von Grund auf neu aufzustellen. Die SPD-geführten Ministerien in Berlin leisten in vielen Punkten gute Arbeit. Die Aneinanderreihung von einzelnen Maßnahmen ergibt aber noch kein Ganzes. Was uns fehlt, ist eine Zukunftsidee; eine Vision, wie unsere Gesellschaft künftig aussehen soll. Wir brauchen einen theoretischen Überbau für unsere Politik. Wir müssen Schluss machen mit dem ewigen Sowohl-als-auch-Denken und unsere Positionen entschieden und klar darstellen.

Die SPD bringt beispielsweise einen höheren Mindestlohn ins Gespräch. Sie macht sich für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stark: Trotzdem scheint die Partei im freien Fall. Fühlen Sie sich vom Wähler ungerecht behandelt?

Nein. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, wäre jetzt grundverkehrt. Die Konsequenz daraus kann ja nicht sein, dass wir den Politikbetrieb einstellen und gar nichts mehr machen. Für mich ist entscheidend, dass wir unmissverständliche Ansagen machen, die uns deutlich von der CDU unterscheiden. Die SPD muss den Menschen wieder sagen, wofür sie steht. Das ist uns in den vergangenen Jahren verloren gegangen.

Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Performance der SPD auf Bundesebene im Herbst 2020 auf die Kommunalwahl in Dortmund durchschlägt?

Das schwache Ergebnis bei der Europawahl macht uns natürlich nachdenklich. Ich bin aber fest überzeugt, dass die Wähler unterscheiden zwischen Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen. Die Menschen wissen sehr genau, dass es im Herbst 2020 um Dortmund geht, nicht um die große Politik. Es geht um die Stadt, in der die Menschen leben und die ihr Zuhause ist. Wir erleben jeden Tag, dass sich Dortmund trotz aller Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit und Armut deutlich weiterentwickelt hat. Ich erinnere nur daran, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs auf zuletzt rund 239.000 gestiegen ist. Eine erfreuliche Entwicklung, die sich auch landesweit sehen lassen kann. Auch das wird im Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen.

Die Grünen im Aufwind, eine aggressiv angreifende AfD und eine CDU, von der bislang niemand weiß, welche OB-Kandidatin bzw. Kandidaten sie aufs Schild hebt, dazu eine verunsicherte SPD: Müsste es für Ihre Partei in einer solchen Gemengelage nicht umso wichtiger sein, den amtierenden OB Ullrich Sierau als feste Konstante und mit dem Bonus des Amtsinhabers erneut ins Rennen zu schicken?

Die Entscheidung, noch einmal anzutreten, liegt allein bei Ullrich Sierau. Wie Sie wissen, will er sich im September dazu äußern.

Gehen Sie davon aus, dass er weitermacht?

Ich weiß, dass manche Signale der vergangenen Wochen und Monate durchaus widersprüchlich interpretiert werden. Ich persönlich gehe aber davon aus, dass Ullrich Sierau nicht wieder antreten wird.

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In der Stadtgesellschaft wird aufmerksam registriert, dass sich bei einem Verzicht von Sierau Dortmunds Wirtschaftsförderer Thomas Westphal warmläuft. Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass ihn die Genossen tatsächlich auf Schild heben?

Thomas Westphal hat alle Chancen . . .

. . . weil es keine Alternative gibt?

Nein. Thomas Westphal ist nicht nur ein guter Redner. Er ist Leiter unserer Programmkommission und wird, davon bin ich überzeugt, sehr prägnante Thesen und Lösungen für viele Themen präsentieren. Beispielsweise zum Thema Wohnen in Dortmund.

Von der SPD-Basis kommen Vorbehalte gegen den Kandidaten in spe. Er sei zu abgehoben, zu wenig bürgernah. Welches Gewicht messen Sie diesen Stimmen bei?

Solche und ähnliche Vorbehalte werden gelegentlich auch an mich herangetragen, das ist richtig. Mit Fakten sind diese Vorbehalte aber nicht zu belegen. Ich glaube, sie sind eher Ausdruck einer besorgten Stimmungslage angesichts der Krise der SPD. Ich bin sehr dafür, Thomas Westphal eine faire Chance zu geben. Ich bin sicher, er wird jede Gelegenheit nutzen, mit Menschen über seine Ideen für Dortmund ins Gespräch zu kommen und ihnen umgekehrt auch zuzuhören. Thomas Westphal hat das Rüstzeug, zu einem Menschenfischer zu werden.

SPD-Chefin Lüders gibt eine Antwort auf die OB-Frage

Nadja Lüders sieht Thomas Westphal als möglichen Nachfolger für Ullrich Sierau als Oberbürgermeister. © Gregor Beushausen

Gibt es in der SPD einen „Plan B“, sollte Westphal in der Partei wider Erwarten nicht durchzusetzen sein?

Falls Sie damit einen weiteren Kandidaten oder eine Kandidatin meinen: Nein, es gibt im Parteivorstand keinen „Plan B“. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass noch jemand kommt. Aber bitte: Die Meldepflicht für alle, die Ambitionen auf die SPD-OB-Kandidatur haben, läuft noch bis zum 13. September. Und bevor jetzt die Frage auftaucht, wie die SPD im Falle einer CDU-OB-Kandidatin reagieren wird: nicht anders als bei einem Mann. Eine OB-Kandidatur definiert sich über Arbeit und Inhalte, nicht über das Geschlecht. Ob Frau oder Mann, ist dabei für die SPD nicht ausschlaggebend.

Aller Voraussicht nach wird es bei der OB-Wahl nur noch einen einzigen Wahlgang geben, die Stichwahl entfällt. Das bedeutet, Sie müssen Ihre Wähler nach Leib und Kräften mobilisieren. Das hat mit den Jahren immer weniger geklappt: Wie wollen Sie das diesmal schaffen?

Das ist nicht nur ein Problem der SPD. Richtig ist aber, dass da eine Haltung nach dem Motto „Ach, wird schon gut gehen“ zunehmend Raum gegriffen hat. Ich kann davor nur warnen. Eine solche Haltung kann irgendwann nach hinten losgehen. Auch in einer Stadt wie Dortmund, die bislang ausschließlich von einem SPD-OB regiert worden ist. Wir werden 2020 einen deutlich engagierteren Wahlkampf erleben als bei der Europawahl. Die SPD hat sich immer als Kümmerer-Partei verstanden, die bei den Menschen vor Ort ist und ihre Probleme aufgreift: vom kaputten Bordstein bis zu Kitaplätzen. Wir werden ständige Präsenz zeigen. Nicht nur gesamtstädtisch, sondern auch in den Stadtbezirken und den Ortsteilen.

SPD-Chefin Lüders gibt eine Antwort auf die OB-Frage

Nadja Lüders: Die SPD will ihren OB-Kandidaten im November nominieren. © Beushausen

Was wird auf dem kommenden SPD-Parteitag am 29./30. November zu erwarten sein?

Die SPD wird ihren Kandidaten für die OB-Wahl nominieren. Gleichzeitig legt die Kommission ihren ersten Entwurf für unser Kommunalprogramm vor. Im weiteren Verlauf werden wir das Papier in den Parteigremien zur Diskussion stellen. Anfang 2020 soll das Ergebnis vorliegen und dann von einem Parteitag als SPD-Kommunalwahlprogramm für Dortmund verabschiedet werden.

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