Die Dogewo-Zentrale an der Landgrafenstraße. Über die zukünftige Struktur des städtischen Tochterunternehmens gibt es Diskussionen. © Oliver Schaper (Archivbild)
Dortmunder Wohnungsmarkt

Soll die Sparkasse groß bei Dogewo einsteigen? Das sagen die Ratsfraktionen

Als größter Eigentümer von Dogewo prüft DSW21 derzeit, Anteile am Wohnungsunternehmen an die Sparkasse zu verkaufen. Die Reaktionen sind gemischt. Die CDU bringt eine weitere Variante ins Spiel.

Die Überlegungen stehen noch ganz am Anfang, sind aber bereits Thema in den Ratsfraktionen: Bei den Dortmunder Stadtwerken (DSW21) gibt es einen Vorschlag zur Wohnungsgesellschaft Dogewo21. Sie gehört zu 90 Prozent DSW21, die weiteren 10 Prozent hält Dortmunds Sparkasse. Bei DSW21 wird nun geprüft, ein Anteilspaket an Dogewo an die Sparkasse weiterzureichen.

Wobei in der DSW21-Zentrale an der Deggingstraße betont wird, dass man von einer Entscheidung noch meilenweit entfernt sei. Es gehe nicht darum, Dogewo-Anteile für einen generellen Verkauf ins Schaufenster zu stellen. Wenn, heißt es bei DSW21, komme allein die Sparkasse als Partner in Betracht.

Inzwischen ist das Thema bei den Ratsfraktionen aufgeschlagen – und sorgt dort für erste Diskussionen. Die SPD spricht von „Gedankenspielen“, die nicht von der Politik angestoßen worden seien. „Für uns ist es wichtig, dass wir in Dortmund weiterhin einen leistungsfähigen Anbieter am Wohnungsmarkt haben, der angemessene und bezahlbare Mietpreise bieten kann“, sagt Carla Neumann-Lieven, SPD-Fraktionsvize und Aufsichtsratsvorsitzende bei Dogewo.

SPD warnt vor „maximalem Gewinnstreben“

Investitionen müssten zum Wohle der Mieter erfolgen, fügt Franz Rüther an, ebenfalls SPD-Fraktionsvize. Dabei seien auch Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu beachten – „nicht aber maximales Gewinnstreben“, so Rüther. Die Stadt und der Rat müssten auch künftig ihren Einfluss auf Dogewo behalten.

CDU-Fraktionschef Jendrik Suck mag die „Gedankenspiele“ von DSW21 nicht per se abblocken. „Ich kann nachvollziehen, dass die Sparkasse aufgrund der Strafzinsen einen Teil ihrer Liquidität abbauen möchte und dafür Anlagewerte in Form von Immobilien sucht“, sagt Suck.

Auf der anderen Seite wolle DSW21 etwas für ihre Konzernbilanz tun. „Diese Interessen gibt es“, sagt Suck. Das Thema sei hochkomplex. Seine Forderung: „Wir müssen ein Gesprächsformat finden, das die Politik frühzeitig einbindet.“

Ein solches Gesprächsformat könne eine künftige „Beteiligungskommission“ sein, bei der die Ratsfraktionen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen der Stadt-Töchter ins Bild gesetzt werden. Suck schlägt eine Gesprächsrunde vor, „in der alle beteiligten Akteure zum Thema Anteilsverkauf ihre Erwartungen formulieren, aber auch klar die roten Linien ziehen.“

CDU bringt bei Dogewo auch die Stadt ins Spiel

Einige Linien zeigte der CDU-Fraktionschef bereits selbst auf: Wenn es zu einem Anteilsverkauf komme, müsse DSW21 Mehrheitsgesellschafter bei Dogewo bleiben. Dabei bedarf es eines Modells, das auch künftig die Steuerbarkeit des kommunalen Wohnungsbaus durch die Politik gewährleiste. „Unser erklärtes Ziel ist es, endlich Dampf in den Wohnungsbau bringen“, so Suck.

Ein Verkauf von Dogewo-Anteilen an die Sparkasse müsse sich zwingend in die gesamtstädtische Wohngsbau-Strategie einfügen. „Wir brauchen ein Modell, das Dogewo, DSW21, die Sparkasse und die Stadt am Ende besser dastehen lässt als der jetzige Zustand“, sagt Suck.

Dabei könne auch eine Variante zum Tragen kommen, bei der neben DSW21 und der Sparkasse die Stadt Dortmund als dritter Gesellschafter an Dogewo beteiligt werde, sagt der CDU-Fraktionschef.

Die Grünen sehen die Überlegungen bei DSW21 und der Sparkasse in einer ersten Bewertung „mit Bauchschmerzen“, wie Fraktionssprecherin Ingrid Reuter sagte. Sie stellte ähnliche Bedingungen wie CDU-Fraktionschef Suck: Entscheidend für die Beurteilung einer solchen Transaktion sei, ob dadurch die kommunale Bautätigkeit gesteigert werden könne.

Sorge ums Geld für künftige Investitionen

Zudem müsse der Einfluss der Politik auf Dogewo gewahrt bleiben. Obendrein sei zu überlegen, ob es Sinn mache, wenn die Stadt selbst wieder mit einem gewissen Anteil bei Dogewo einsteige.

Utz Kowalewski, Fraktionschef der Linke+ im Rat, spricht sich gegen einen Anteilsverkauf an die Sparkasse aus. Das Geldinstitut befinde sich zwar in kommunaler Trägerschaft. „Trotzdem kann die Sparkasse nicht in ein Unternehmen wie Dogewo investieren, ohne damit Renditeerwartungen zu verbinden“, warnt Kowalewski.

Höhere Rendite aber gehe entweder zu Lasten von Personal, Mieten oder belaste sogar die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. „Speziell dann, wenn dringende Investitionen für barrierefreies Wohnen, Klimaneutralität oder für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht mehr im geplanten Umfang fließen können“, fürchtet Kowalewski.

Mieterverein zeigt sich „verwundert“

Er verstehe die Position der Sparkasse: „Sie möchte Negativzinsen für ihre überschüssige Liquidität vermeiden und die Liquidität stattdessen in Form von Immobilienerwerben absichern“, sagt der Linken-Fraktionschef. Das sei aber keine wohnungsmarktpolitische Position, sondern stehe den Zielen der Stadt auf dem Wohnungsmarkt entgegen.

Mit „großer Verwunderung“ meldet sich der Mieterverein zu Wort. Wie Dogewo ihre Rolle als Anbieter von bezahlbarem Wohnraum verbessern könne, scheine bei den Überlegungen überhaupt keine Rolle zu spielen, kritisiert Tobias Scholz, Geschäftsführer des Mietervereins, der seit Jahren mehr öffentliches Engagement im Wohnungsbau fordert.

„Die gut 16.000 Wohnungen von Dogewo dürfen nicht zum Spielball im Konzern Stadt werden“, mahnt Scholz. Stattdessen sei es an der Zeit, über eine Rekommunalisierung, also über die Rückführung von Dogewo zur Stadt Dortmund, zu sprechen.

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Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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