Böllerverbot an Silvester? Stadt Dortmund hat entschieden

Feinstaub

Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Stadt Dortmund aufgefordert, privates Böllern an Silvester zu verbieten, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Nun gibt es eine Entscheidung.

Dortmund

, 04.09.2019, 17:47 Uhr / Lesedauer: 1 min
Böllerverbot an Silvester? Stadt Dortmund hat entschieden

In Dortmund darf weiter geböllert werden, wie hier Neujahr 2017 am Phoenix-See. © Rüdiger Barz

Mitten im Hochsommer, am 29. Juli, hatte die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Dortmund in einem Schreiben aufgefordert, privates Böllern zu Silvester zu untersagen. Hintergrund war die angestrebte Reduzierung der Feinstaubbelastung.

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„Wir haben den Antrag geprüft“, sagte Umweltdezernent Ludger Wilde am Mittwoch. Doch in Dortmund gebe es seit Jahren keine auffällige Feinstaub-Emission. Deshalb sehe die Stadt keine gesetzliche Möglichkeit, das Böllern wegen der Luftbelastung zu unterbinden.

Verbot wäre nicht rechtssicher

Auch für die drei Messstellen an der Brackeler Straße, der Steinstraße und in Eving wurden seit 2014 keine erhöhten Feinstaubmesswerte festgestellt. Eine Aussage über die Belastungsverteilung im Stadtgebiet in der Silvesternacht lässt sich daraus aus Sicht der Verwaltung nicht ableiten.

Sowohl mit Blick auf das nordrhein-westfälische Landes-Immissionsschutzgesetz als auch das Ordnungsbehördengesetz seien eine akute oder abstrakte Gesundheitsgefahr beziehungsweise erheblich schädliche Umweltwirkungen in der Silvesternacht rechtssicher nicht belegbar.

Nur aus Gefahrenabwehrgründen gibt es seit einigen Jahren in Dortmund zwei kleine Böller-Verbotszonen in der City. Sie sollen Personen- und Sachschäden vorbeugen. Wilde: „Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht, und daran wollen wir festhalten.“

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