Sondersitzung wegen Sieraus umstrittener Drohung wurde zum Eigentor der AfD

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Die harschen Worte, die OB Sierau bei einer Pressekonferenz in Richtung Bund und Land geschickt hatte, fanden jetzt ein Nachspiel im Rat. Es gab Kritik an Sieraus Stil - aber vor allem an der AfD.

Dortmund

, 12.08.2020, 16:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die AfD im Rat packte das ganz große Besteck aus, nachdem sich Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Rahmen einer Pressekonferenz der Stadtspitze am 23. Juni gegen Bund und Land im Ton vergriffen hatte. Die AfD wollte Sierau dafür in einer Sondersitzung des Rates am Mittwoch von der Politik maßregeln lassen und ihn zum Rücktritt bewegen. Sie hätte ihn auch gern abwählen lassen, doch das hätte schon die Gemeindeordnung nicht hergegeben.

Das Ende des etwa 40-minütigen Tagesordnungspunktes war: Sierau erntete von den meisten Ratsfraktionen Kritik für seinen Stil gegenüber Bund und Land. Doch für das Vorgehen der AfD, die die Sondersitzung hatte einberufen lassen, gab es deutlichere Worte. Ihr Antrag wurde mit breiter Ratsmehrheit abgelehnt.

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Sieraus Erklärung im Video

Sierau hatte darauf verzichtet, seine mehrseitige persönliche Erklärung, die er tags zuvor als Video veröffentlicht hatte, noch einmal vorzutragen. Hintergrund seiner Kritik war die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land – nicht nur, aber auch mit Blick auf die Corona-Zeiten. Unter anderem sagte er mit erhobener Stimme: „Und dann müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist, oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck, ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist herauszubekommen.“

Der OB habe mit „seinem extrem unangemessenen Fehlverhalten“ gegen die staatliche Neutralitätspflicht, die politische Treuepflicht und gegen das Mäßigungs- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, führte Peter Bohnhof für die AfD aus. AfD-Fraktionschef Heiner Garbe legte nach und sagte die „ausgestoßenen Drohungen“ seien wohlkalkuliert und geplant gewesen. Er sprach mit Blick darauf, dass Sierau nicht wieder zu Wahl antritt, von einem „inszenierten Abschieds-Drehbuch“.

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Auch CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel erklärte, Sierau wisse sonst auch in besonderer Weise sehr subtil, mit Empathie und sehr gewählt mit Sprache umzugehen. Ein Oberbürgermeister dürfe zwar auch mal zugespitzt seine Meinung sagen und „rhetorisch aus dem Kreis laufen“, doch Sieraus Tonlage bei der Pressekonferenz sei nicht die gewesen, „die wir uns gewünscht hätten. Ich glaube, dass die Bürger nicht wollen, dass unser erster Bürger so mit Politikern in Bund und Land spricht.“

„Kasperletheater“ und „Tamtam“

Der AfD allerdings stellte Monegel ein „Armutszeugnis“ aus mit ihrem „Kasperletheater“. SPD-Fraktionschef Norbert Schilff warf der AfD vor, mit der Sondersitzung „Steuergelder zu verplempern“, und das nur, „um ein bisschen Tamtam“ zu machen. Sie habe das wohl nötig, da sich die Populisten in sechseinhalb Jahren in Rat und Bezirksvertretungen als „absolute Nullnummer“ herausgestellt hätten.

Die AfD blähe sich auf als „Stilhüter dieser Stadt“, kritisierte Ulrich Langhorst, Sprecher der Grünen-Fraktion: „Das ist unsäglich.“

„Das passt zu dem, was wir in den letzten Jahren von der AfD erlebt haben“, ergänzte Utz Kowalewski, Fraktionschef von Die Linke.

Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste), der Sieraus Verhalten ebenfalls kritisierte, sah aber in der Berichterstattung unserer Redaktion die Ursache für die Sondersitzung. Unserer Redaktion habe die Äußerungen Sieraus „skandalisiert“.

Rat nur in Sollstärke

Die Fraktionen hatten sich für die Sondersitzung auf das Sollstärken-Prinzip verständigt, sodass nur etwa die Hälfte der Ratsmitglieder zur Sitzung kommen musste und die Sitzung im Ratsaal stattfinden konnte und nicht corona-bedingt in die Westfalenhalle umziehen musste.

Nahe dem Rathaus war es im Vorfeld der Sitzung zu einem Polizeieinsatz gekommen, weil Antifa-Mitglieder offenbar versucht hatten, die Rechtsextremen am Betreten des Rathauses zu hindern.

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Der Dortmunder Rat tagt am Mittwoch (12.8.) außerplanmäßig. Grund sind harsche Worte von OB Sierau. Am Tag vor der Sitzung erklärt er sich erstmals ausführlich – und äußert weitere Kritik. Von Wilco Ruhland

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