Verwaltungsvorschlag

Sendet Dortmund Debatten aus dem Rat künftig live im Internet?

Der Rat der Stadt Dortmund wird in Kürze darüber entscheiden, ob seine Sitzungen künftig per Livestream ins Internet übertragen werden. Allerdings wäre das nicht ganz ohne Probleme – und Kosten.
Wegen Corona herrscht auch in Ratssitzungen Maskenpflicht. Weil das Rathaus saniert wird, tagt der Rat in den nächsten knapp zwei Jahren in der Halle 1 der Westfalenhallen. © Stephan Schütze

Andere deutsche Großstädte sind da schon weiter als Dortmund. Sie streamen ihre Ratssitzungen live im Internet, um eine breitere Öffentlichkeit für die Debatten zu schaffen. Weil sich Dortmund auch auf diesen Weg begeben möchte, hat die Stadt im Januar nach den Erfahrungen anderer gefragt.

20 von 30 befragten Städten, die geantwortet haben, streamen ihre Sitzungen bereits live, sechs weitere wollen das in Zukunft angehen. „Einige haben aber auch die Finger davongelassen“, sagte am Dienstag (2.3.) Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Denn für Ratssitzungen und die Ratsmitglieder würden auch die Regeln des Datenschutzes gelten, so der OB. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist durch eine Ratssitzung nicht aufgehoben.“ Soll heißen: Ratsmitglieder und sonstige Anwesende der Sitzung dürfen ohne ihre Zustimmung nicht gefilmt werden.

Rat entscheidet am 25. März

Westphal: „Man muss alle fragen. Wir müssen mit der Situation umgehen, ohne Rechte zu verletzten.“ Das sei kostenintensiver als ein einfacher Stream. Die Kosten für ein Jahr bewegten sich je nach Variante zwischen 17.000 und 50.000 Euro.

Ob überhaupt und auf welchem Standard ab dem Sommer auch Debatten aus dem vorläufigen Sitzungssaal in den Westfalenhallen über das Stadtportal dortmund.de und weitere kommunale Kanäle am heimischen Bildschirm oder am Smartphone verfolgt werden können – darüber hat nun der Rat am 25. März das letzte Wort.

Ähnliche Anträge hat der Rat in der Vergangenheit immer wieder mehrheitlich abgelehnt, unter anderem, weil man befürchtete, dass sich die Sitzungskultur unter einer derartigen Beobachtung verändert.

Zunächst für ein Jahr

Positive Erfahrungen mit der Live-Übertragung vieler Pressekonferenzen und Beteiligungsformate, wie sie durch Corona forciert wurden, bieten jedoch aus Sicht der Stadtverwaltung Anlass, die bisherige Dortmunder Position auf den Prüfstand zu stellen.

Sollte sich der Rat für das Live-Streaming seiner Sitzungen entscheiden, schlägt die Verwaltung vor, zunächst für die Dauer eines Jahres einen externen Dienstleister zu beauftragen. Erfahrungen sollen dann ausgewertet werden als Grundlage für das weitere Vorgehen nach der Sommerpause 2022.

Auf hohe Einschaltquoten setzt OB Westphal nicht unbedingt: „Das hängt von den Themen und den Uhrzeiten ab.“

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