Schutz oder Fluch - wie Dortmunder per Video überwacht werden

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Man beachtet sie kaum, aber sie nehmen die Stadt immer mehr in den Blick: die Kameras der Videoüberwachung. Doch es gibt eine Instanz, die ein besonderes Auge auf die Kamera-Augen hat.

Dortmund

, 04.09.2018, 18:54 Uhr / Lesedauer: 8 min

Wenn Verena Geise durch die Ämter der Stadt geht, schaut sie genau hin - sieht aber nichts, sagt sie. Und meint Videokameras. Verena Geise ist zwar von Natur aus kamerascheu, doch ihr besonderes Augenmerk für Videoanlagen ist beruflicher Art. Seit dem 4. Juni ist sie Datenschutzbeauftragte der Stadt Dortmund.

Sie sei eine „behördliche“ Datenschutzbeauftragte, betont sie, zuständig für die Stadtämter und Eigenbetriebe. Ansprechpartnerin für die Fragen, wen und was die Stadtverwaltung überwachen darf. Das Rathaus, Schulen oder Hallenbäder?

„Die Stadt überwacht niemanden.“

„Die Stadt Dortmund überwacht niemanden“, sagt Verena Geise, „wir sind dazu gar nicht berechtigt. Die Datenschutzverordnung ist ein Verbotsgesetz, sagt, was alles nicht erlaubt ist, und das heißt generell immer nein.“ Schon ihr Vorgänger habe sehr sorgsam darauf geachtet, dass sich die Stadtverwaltung strikt an das Datenschutzgesetz und die darin verankerte informationelle Selbstbestimmung hält.

In jedem Einzelfall gelte es zu prüfen, ob Videoüberwachung als schärfste Variante die geeignetste Maßnahme ist und nicht etwa bauliche Maßnahmen wie ein Zaun oder ein Sicherheitsdienst. Nach den Regeln des Datenschutzes ist Videotechnik nur dann zulässig, wenn sie erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist.

Nur 13 Videokameras an und in städtischen Immobilien

An und in städtischen Gebäuden werden diese Anforderungen nur in wenigen Fällen erfüllt . Nur insgesamt 13 Videokameras filmen dort, wo aus Erfahrung Vandalismus droht und städtisches Eigentum sowie seine Nutzung für die Bürger zu schützen ist.

Schutz oder Fluch - wie Dortmunder per Video überwacht werden

Die städtische Datenschutzbeauftragte Verena Geise steht am Kassenautomaten der videoüberwacht wird. © Foto Kolle

Das gilt für die Kassenautomaten in der Berswordthalle des Stadthauses ebenso wie für den Ticketautomaten im Südbad. Geise: „Das schreiben sogar die Versicherungen vor.“ Während der Öffnungszeiten im Stadthaus ist ein Wachdienst in der Berswordthalle vor Ort, danach übernehmen die Videokameras. Auch zur Abschreckung. Nur die Polizei darf die Aufnahmen auswerten. Spätestens nach 72 Stunden würden sie gelöscht, sagt die Datenschutzbeauftragte.

Ämter sind kamerafreie Zonen

Weitere Einsatzgebiete der High-Tech-Überwachung an städtischen Gebäuden sind Zugänge wie der Stadthaus-Eingang an der Olpe, der für Pförtner sonst nicht einzusehen ist, etwa wenn gehbehinderte Besucher die Stufen nicht heraufkommen und Hilfe brauchen. Auch über den Lieferanteneingang der Stadtbibliothek wacht ein Kamera-Auge.

Ansonsten seien die Ämter kamerafreie Zonen, sagt Verena Geise. Im Sozialamt patrouilliere ein Wachdienst, und auch von Videokameras an Schulen sei ihr nichts bekannt.

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Nur einige geschulte Mitarbeiter dürfen bei der Stadtverwaltung ein Blick auf die Aufzeichnungen der Überwachungskameras werfen. © Schaper

750 Videokameras rund um Bus und Bahn

Das kritische Auge von Verena Geise reicht nicht bis zu den Stadttöchtern. Die haben eigene Datenschutzbeauftragte. DSW21 ist da mit rund 750 Videoanlagen an den Haltepunkten sowie in Bus und Bahn wohl der größte Nutzer von Kamera-Augen. Unternehmenssprecherin Britta Heydenbluth spricht von Videoschutzanlagen.

An den Stadtbahn-Haltestellen beobachten insgesamt rund 500 Videokameras das Geschehen, davon die meisten an den Bahnhöfen Stadtgarten, Kampstraße und Reinoldikirche. Aufgezeichnet wird allerdings nicht auf allen Ebenen. Deshalb sollen ab Ende des Jahres weitere 51 Kameras zum Beispiel an der Bahnsteigkante hinzukommen. In den 47 Niederflur-Stadtbahnen filmen jeweils drei bis vier Kameras. Auch die Hälfte der 121 sogenannten B-Wagen ist ausgerüstet, die andere Hälfte soll folgen. In allen 177 Bussen fahren bereits Video-Augen mit.

Genaue Dokumentation

In betrieblicher Sicht, so Britta Heydenbluth, dienten die Kameras der Steuerung, wenn Fahrgastströme zu lenken seien, aus Sicht der Fahrgäste zur Abschreckung von Straftaten und Vandalismus sowie zur Stärkung des Sicherheitsgefühls und bei Unfällen zur Aufklärung und Beweisführung.

Die Kameras sind mit der Leitstelle verbunden, die sich stichprobenartig oder bei Notfällen auf jede Kamera aufschalten kann. Nur bestimmte geschulte Mitarbeiter dürfen die Aufzeichnungen ansehen. Britta Heydenbluth: „Bei der Sicherung von Material muss genau dokumentiert werden, wer die Aufzeichnungen gesehen hat.“ An die Polizei werden Bilder nur nach richterlicher Anordnung herausgegeben. „Das geht nach strengen Datenschutzvorgaben.“

Die Daten werden später automatisch überschrieben, in den Fahrzeugen nach zwei Tagen, an Haltestellen nach vier Tagen. So sind die gesetzlichen Vorgaben. „Man sollte sich deshalb schnell melden, wenn man zum Beispiel im Bus stolpert und haftungsrechtliche Fragen zu klären sind“, rät Britta Heydenbluth.

Wichtige Sicherheitssäule am Hauptbahnhof

Am Hauptbahnhof, einem der am meisten genutzten Gebäude in Dortmund, ist die Videoüberwachung eine wichtige Säule des Sicherheitskonzepts. Darum kümmern sich die Deutsche Bahn und die mit Bodycams (Körperkameras) ausgerüstete Bundespolizei gemeinsam.

„Für die Deutsche Bahn dient Videotechnik in erster Linie der Beobachtung und Überwachung betrieblicher Abläufe und zur Hausrechtswahrung“, erklärt ein Bahnsprecher, „Aufgabe der Bundespolizei hingegen sind Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Bahnhöfen und in Zügen.

Deutsche Bahn will Videoüberwachung ausbauen

Am Dortmunder Hauptbahnhof sind aktuell 25 Videokameras installiert. Die Bilddaten werden von der Bundespolizei live ausgewertet und zur Ermittlung bei Straftaten aufgezeichnet. Weitere Videokameras werden im Zug des Bahnhof-Umbaus installiert.

Und das Ende der Fahnenstange ist damit nicht erreicht. „Grundsätzlich sind Deutsche Bahn und Bundespolizei bestrebt, die Videoüberwachung von Bahnhöfen auszubauen“, so der Bahnsprecher. Dazu haben sie ein Investitionsprogramm von 85 Millionen Euro zusammengestellt.

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Die Deutsche Bahn baut - wie hier am Dortmunder Hauptbahnhof - die Videoüberwachung weiter aus. © Stephan Schütze

Doch auch in Bahnhöfen erlaubt der Datenschutz vieles nicht. Ausschlaggebend für die Zulässigkeit von Videoüberwachung sei die Bewertung der Bundespolizei. Diese wiederum orientiere sich unter anderem an der Zahl der Fahrgäste und der Kriminalitätsstatistik, sagt der Bahnsprecher. Bundesweit betreibe die DB 7000 Videokameras an 1000 Bahnhöfen. In Nahverkehrs- und S-Bahnzügen zeichnen 31.000 Kameras Bilder auf, die bei Ermittlungen von der Polizei genutzt werden könnten.

Videoüberwachung im Brückstraßen-Viertel

Die Polizei ist immer dann gefragt, wenn es darum geht, Videomaterial auszuwerten und Täter anhand der Aufzeichnungen zu überführen. Doch die Polizei nutzt auch selbst Videokameras bei Sondereinsätzen zur Vorbeugung und Strafverfolgung.

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Die Polizei überwacht in Abstimmung mit dem Innenministerium seit Dezember 2016 die Brückstraße mit Hilfe von fünf Videokameras. Das Konzept dahinter ist nicht unumstritten. © Peter Bandermann

Seit Dezember 2016 setzt sie in Abstimmung mit dem Innenministerium auch stationäre Video-Überwachung im öffentlichen Raum ein. Fünf Kameras sind dazu im Brückstraßenviertel installiert. Das Konzept wurde Ende 2017 um zwölf Monate verlängert. Gleichzeitig prüft die Stadt weitere Standorte.

An den Wochenenden im Einsatz

Die Videoüberwachung soll keine Einsatzkräfte ersetzen. Dahinter steht ein Einsatzkonzept. Die Kameras haben die Brückstraße, den Platz von Leeds sowie die Straße „Helle“ im Blick. Die Polizei schaut allerdings nur am Wochenende von 22 bis 6 Uhr sowie an Tagen wie Karneval und Halloween darauf. In dieser Zeit beobachtet sie das Geschehen und kann bei Straftaten sofort einschreiten. „Das geschieht alles in engen gesetzlichen Grenzen“, betont Polizeisprecher Kim Ben Freigang.

Im ersten Dreivierteljahr ist die Zahl der schweren Körperverletzungen von 21 auf 12 Fälle gesunken, die der „einfachen“ Körperverletzung aber von 25 auf 42 gestiegen. Für die Polizei erklärt sich das so: Betroffene zeigten Straftaten sofort an, wenn die Polizei in der Nähe sei.

Kritik der Grünen

Die Grünen im Rat sehen das kritischer und stützen sich dabei auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen. Darin heißt es: „Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher allerdings nicht überzeugend geführt werden.“ Für städtische und

zentrumsnahe öffentliche Plätze seien die Effekte sehr unterschiedlich ausgefallen, lediglich für die Eindämmung der Kriminalität in Parkhäusern und auf Parkplätzen sowie bei Raub und Diebstahl im öffentlichen Personennahverkehr erweise sich die Videoüberwachung als wirksam.

„Wir lehnen die Videoüberwachung im Brückstraßen-Viertel weiterhin ab“, sagt Ulrich Langhorst, Sprecher der grünen Ratsfraktion. Es sei wichtig, den Wunsch nach mehr Sicherheit mit den Bürgerrechten abzuwägen. Langhorst: „Das sollte innerhalb der Stadtgesellschaft besprochen werden. Zumal die Videobeobachtung um ein Jahr verlängert wurde. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung des Bürgerdienste-Ausschusses am 25. September setzen.“

Beweisführung gegen Wallraser

Die Polizei setzt auch Videotechnik zur Beweisführung gegen Wallraser ein oder die Autobahnpolizei bei Verstößen gegen die Rettungsgasse. Sie nutzt dazu sogenannte Dash-Cams, Videokameras auf dem Armaturenbrett. Freigang verweist dazu auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs: „Auch wenn es aufgrund des Datenschutzes nicht erlaubt ist, während einer Autofahrt das gesamte Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen, unterliegen Dash-Cams nicht dem Beweisverwertungsverbot. Die Aufzeichnung kann für uns erhellend sein.“

Videoüberwachung gehe heute noch viel weiter, sagt der Polizeisprecher. Die Gesetzeshüter griffen zur Strafverfolgung, bei Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr auch auf Bilder von Smartphones Dritter zurück: „Der Polizei sind dabei aber enge rechtliche Grenzen gesetzt - durch das Polizeigesetz, die Strafprozessordnung und das Datenschutzgesetz.“

Doch auch die Polizei steht heute selbst zunehmend unter Beobachtung. Neben den Medien filmen bei Polizeieinsätzen immer mehr Bürger mit und stellen die Aufnahmen in die sozialen Netzwerke. Freigang: „Für die Polizei ist das unter anderem mit dem Risiko verbunden, dass solche Aufnahmen geschnitten werden. Staatliche Überwachung ist reguliert, von Privatpersonen werden Videos einfach ins Netz gesetzt, ohne sich klar zu machen, was erlaubt ist.“

Je 20 Kameras in Tiefgaragen

Die Videokameras des städtischen Parkhausbetreibers DoPark GmbH haben laut Geschäftsführer Simon Kinz schon häufiger Hilfe bei Polizeiarbeit geleistet. Fünf der sechs Wallring-Tiefgaragen verfügen über je rund 20 Kameras. „Nur die Tiefgarage Westentor hat keine. Die wurden damals nicht eingebaut“, berichtet Kinz. Die Kameras hängen insbesondere an Ein- und Ausfahrten, Treppenhäusern, Zugängen, Kassenautomaten und über den Fahrbahnen.

Gespeichert werden die Aufnahmen bis zu 48 Stunden. Kinz: „Die Daten sind schnell gelöscht, da gibt es keine Ermittlungsmöglichkeit mehr.“ Neben der Aufklärung von Straftaten dienten die Kameras auch der schnellen Feststellung von Brandrauch, so Kinz: „Wir bemerken das unter Umständen ein paar Sekunden schneller als die Brandmelde-Anlage.“

Bei Vergesslichkeit hilft Überwachung nichts

Von DoPark wird auch der Zentrale Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof (ZOB) mit insgesamt sechs Kameras am Kassenautomat sowie an der Ein- und Ausfahrt überwacht. Das helfe, Gepäckdiebstahl zu verhindern oder aufzuklären, sagt der Geschäftsführer. DoPark setzt auch auf Videotechnik an der Einfahrt zum Parkplatz der Spielbank Hohensyburg und hat 20 Kameras am Parkhaus Phoenix-See im Einsatz, das die Gesellschaft im Auftrag der Firma Freundlieb betreut.

Wer allerdings vergessen hat, wo er sein Auto geparkt hat, dem helfen die Kameras auch nicht weiter. Kinz: „In dem Fall geht der freundliche DoPark-Mitarbeiter mit suchen.“

Im Stadion im Einsatz gegen Pyro-Zünder

Auch der Signal Iduna Park rüstet videotechnisch immer weiter auf. 35 Kameras hängen dort. Die sechs Kameras am Stadion Rote Erde und Eingangsbereich an der Strobelallee werden bei Bundesliga-Spielbetrieb mitgenutzt.

Im nächsten halben Jahr kommen im Signal Iduna Park zehn weitere Kameras dazu, kündigt Stadion-Chef Dr. Christian Hockenjos an, um die Immobilie auch von montags bis freitags zu sichern.

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Im Signal Iduna Park haben Polizeibeamte an Spieltagen einen Blick auf die Aufzeichnungen von mehr als 40 Kameras. © Peter Bandermann

Während der Spieltage sind seit wenigen Jahren auf die neuralgischen Zuschauerbereiche wie Süd- und Gästetribüne hochauflösenden, viellinsige Kameras gerichtet, die die gesamte Tribüne im Blick haben und im Nachhinein bei Rückwärtslauf Bereiche heranzoomen können. Die Videobilder werden auf zehn bis zwölf Monitore der Polizeibefehlsstelle im Stadion gespielt. Auf den Split-Bildschirmen sind mehrere Kameraaufnahmen gleichzeitig zu sehen.

Mit dem zoomfähigen Kamera-Rücklauf konnten anfangs Pyrofackel-Zünder identifiziert werden, die sich zuvor vermummt hatten. Inzwischen tauschen die Hooligans unter riesigen Bannern ihre Bekleidung, um nicht erkannt zu werden.

89 Kameras in der Thier-Galerie

Ob Karstadt, Kaufhof, C & A, Saturn oder auch kleine Geschäfte und Filialen: Im Einzelhandel sind die Kunden daran gewöhnt, dass Kameras sie bis zur Umkleidekabine und zur Kasse im Blick haben. Im Kampf gegen den Diebstahl ist die Technik unverzichtbar. Zum Schutz des Eigentums ist das drinnen im Geschäft erlaubt. Auch die 160 Geschäfte der Thier-Galerie haben für sich das Recht, sich mit Kameras zu schützen.

Anders aber sieht es für das Einkaufs-Center selbst aus. „Wir haben in der Thier-Galerie in Abstimmung mit den Datenschutzbehörden derzeit nur an ausgewählten Stellen Überwachungskameras installiert“, sagt Alexander Crüsemann, Regionaldirektor des West Center Managements. Die aktuell 89 Kameras dienen zum Beispiel zur Überwachung von Brandmeldern, von Kassenautomaten sowie der Ein- und Ausfahrten des Parkhauses.

Die Aufzeichnungen würden nach kurzer Zeit wieder gelöscht und ausschließlich bei konkreten Vorfällen den Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt, berichtet Crüsemann.

Sparkasse ist zur Videotechnik verpflichtet

Die Sparkasse ist wie andere Geldinstitute sogar gesetzlich verpflichtet, ihre Geschäftsräume per Video zu überwachen. Sophie Donat von der Unternehmenskommunikation: „Es wird nur bei Bedarf - zum Beispiel auf Anfrage der Polizei oder Staatsanwaltschaft - ausgewertet.“ Aus Sicherheitsgründen gibt die Sparkasse keine Auskunft darüber, wie viele Kameras sie im Einsatz hat. An den Geldautomaten allerdings ist Videotechnik Alltag.

Wie viele ihrer rund 440 angeschlossenen Fahrzeuge Videokameras nutzt, ist der Dortmunder Taxi-Genossenschaft nicht bekannt. „Die einzelnen Taxi-Unternehmer machen das für sich selbst“, stellt der Vize-Vorsitzende Akbas Tahir fest. Er wisse aber, „dass nicht viele Videoüberwachung im Wagen haben“.

Keine große Nachfrage bei Taxifahrern

Vor fünf sechs Jahren, erinnert sich Tahir, hätten Versicherungen dafür geworben. „Man konnte damit Prozente gutgeschrieben bekommen, aber selbst da hat es keine große Nachfrage gegeben.“ Die Videotechnik sei zudem so eingebaut worden, dass nur die ersten 30 Sekunden bei Einstieg eines Fahrgastes aufgezeichnet worden seien.

Wenn es um Datenschutz und Videoüberwachung im privaten Bereich geht, ist die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block zuständig. An ihre Behörde wenden sich Menschen, wenn der Nachbar zum Beispiel seine Videokamera ins Schlafzimmer gegenüber richtet.

Videokameras im privaten Bereich bedürfen keiner Genehmigung, aber auch für sie gebe es gesetzliche Vorschriften, sagt Blocks Sprecher Daniel Strunk: „Es darf nur das eigene Grundstück überwacht werden.“

Nur das eigene Grundstück im Kamerablick

Jeder Bürger darf zur Wahrung seines Hausrechts an seinem Haus eine Kamera anbringen. Doch schon die Überwachung des Gehwegs davor ist tabu. Nur wenn bauliche Gegebenheiten oder die Fassade es unumgänglich machten, dürfe bis zu einem Meter in den Straßenraum gefilmt werden. „Doch das ist die absolute Ausnahmeregelung“, unterstreicht Strunk, „es muss dargelegt werden, warum man über das Grundstück hinaus filmt.“ Ansonsten könne man mit geeigneter Software auch Teilbereiche der Aufnahme schwärzen.

„Wir bekommen Kenntnisse von Verstößen, wenn jemand nachfragt oder sich beschwert“, berichtet Behördensprecher Strunk. „Ein Nachbar macht eine Eingabe und wir prüfen dann.“

Neue Anforderungen an Überwachungshinweis

Musste man bisher schon mittels eines Schildes darauf hinweisen, dass ein Bereich videoüberwacht ist, reicht seit der neuen Datenschutzgrundverordnung ein Piktogramm nicht mehr. Jetzt muss auf dem Schild auch zu erkennen sein, wer für die Videokamera verantwortlich ist. Strunk: „Wir hatten bis Mitte Juli schon mehrere Hundert Beschwerden.“

Schutz oder Fluch - wie Dortmunder per Video überwacht werden

Der Hinweis auf die Videokamera in der Berswordthalle des Stadthauses muss nach der Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. © Foto Kolle

Manchmal sei es - etwa bei Nachbarbeschwerden ausreichend, wenn die Kamera nur ein paar Zentimeter geschwenkt werde. Ein Bußgeld werde nur dann verhängt, so der Behördensprecher, „wenn sich jemand sehr unserer Beratung verwehrt“. Manche Bürger wüssten auch nicht, dass es dafür gesetzliche Vorschriften gibt.

Private Überwachungskameras

Da Videokameras im privaten Bereich nicht genehmigungspflichtig sind, weiß man bei der Landesdatenschutz-Behörde nicht, wie viele es gibt. „Wir glauben aber festzustellen, dass die Zahl der Überwachungskameras steigt“, sagt Strunk. Oder vielleicht fühlten sich die Bürger auch nur mehr belästigt.

Aber offensichtlich nicht von der Stadt Dortmund. Bei den zahlreichen Bürgerkontakten hat die städtischen Datenschutzbeauftragte Verena Geise noch keine Beschwerde über die Videoüberwachung in städtischen Gebäuden entgegennehmen müssen.

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