Sauberes Stadtbild? So geht es mit den Pflegearbeiten am Straßengrün weiter

dzGrünpflege der EDG

Hat sich das Stadtbild verbessert, seit die EDG die Pflege des Straßengrüns übernommen hat? Oder muss mehr getan werden? Die Bilanz steht aus. Trotzdem muss sich der Rat die Karten legen.

Dortmund

, 05.11.2019, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach langem Hin und Her ist die Entsorgung Dortmund (EDG) im April 2018 in die Wildkrautbekämpfung auf Gehwegen eingestiegen. Seit Anfang 2019 hat der kommunale Entsorger auch die Pflege des Straßenrandgrüns (etwa Trennstreifen und Beete) vom Tiefbauamt übernommen. Ende 2019, so die bisherigen Ankündigungen, wollte die Politik Bilanz ziehen: Ist das Erscheinungsbild besser geworden? Oder muss eine Schippe draufgelegt und die Pflege - vor allem in den Nebenzentren - intensiviert werden?

Antworten sind nun doch nicht bis Jahresende zu erwarten. Sie werden frühestens im Mai/Juni 2020 folgen. Erst dann kann die EDG das Stadtsauberkeitskonzept vorlegen und sich mit Hilfe ihres digitalen Grünflächeninformationssystems einen Überblick verschaffen, ob es bei den zugrunde gelegten 4,3 Millionen Quadratmetern Grünfläche bleibt. „Da ist noch Bewegung drin“, sagt EDG-Sprecher Matthias Kienitz.

Der Blick geht in die Vororte

6,1 Millionen Euro überweist die Stadt für die Pflege des Straßengrüns – genau jenen Betrag, den das Tiefbauamt zur Verfügung hatte. Durch betriebliche Umorganisationen und engere Verzahnung mit der Straßenreinigung will die EDG Synergieen heben, mit denen die Qualität der Grünpflege bereits jetzt erhöht wird. Weil die EDG den Rahmen von 6,1 Millionen Euro nicht überschreiten darf, wird es auch keine Nachschlagsforderungen an die Stadt geben. „Rückmeldungen der Bürger zeigen, dass es schon besser geworden ist“, sagt Kienitz.

Sauberes Stadtbild? So geht es mit den Pflegearbeiten am Straßengrün weiter

Auch der typische Wildwuchs an Straßenrändern wird eingedämmt und zurückgeschnitten. © EDG

Aber ist es auch gut genug? Oder müssen gerade in den Vororten bestimmte Flächen nicht doch intensiver und mehrfach im Jahr beackert werden? Das ist die Gretchenfrage. Dabei gilt: Je mehr Pflege die Ratsgremien bestellen, desto höher muss auch der Zuschuss der Stadt ausfallen.

Anders als bei der Straßenreinigung können reine Verschönerungsarbeiten, die nicht der Verkehrssicherung dienen, auch nicht auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Deshalb müsste die zusätzliche Summe ebenfalls aus dem Stadthaushalt überwiesen werden. Aber wie soll sich der Rat entscheiden, wenn die Bilanz erst 2020 vorliegt - der Rat aber im Dezember die Budgets für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 festzurren und auf den Weg bringen muss?

Vorratsbeschluss für 2020/2021

Thomas Pisula (CDU), Vorsitzender im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün und EDG-Aufsichtsrat, hat das Problem auf dem Radar. „Die Grünpflege wird ein Thema unserer Haushaltsklausur am 15. November“, kündigt Pisula an. Er könne sich vorstellen, dass der Rat bei der Haushaltsverabschiedung „einen Vorratsbeschluss fasst", sagt Pisula. Denkbar sei, dass die Politik die Verwaltung in einem ersten Schritt beauftrage, über 6,1 Millionen Euro hinaus „eine Summe X“ bereitzustellen. „Ob wir das Geld dann tatsächlich in die Grünpflege investieren, können wir Mitte 2020 entscheiden“, sagt Pisula. „Falls nicht, freut sich der Kämmerer.“

Sauberes Stadtbild? So geht es mit den Pflegearbeiten am Straßengrün weiter

Das Grün, das sich um Bäume und Baumschreiben rankt, will ebenfalls gepflegt und in Form gebracht wereden. © EDG

Die SPD, die schwierige Haushaltsberatungen erwartet, will sich noch nicht in die Karten schauen lassen. „Das gehört in unsere Haushaltsklausur“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Andrew Kunter. Die SPD will sich am 16. November zusammensetzen.

Ungeachtet dessen bereitet sich die EDG darauf vor, im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie ab 2020 bis zu 60 Langzeitarbeitslose in ihre Dienste zu stellen. Sie sollen überwiegend in der Wildkrautbekämpfung eingesetzt werden. Dafür gibt es Lohnkostenzuschüsse aus dem Teilhabechancengesetz. Aber auch der Kämmerer muss seine Taschen öffnen: Die Mitfinanzierung der Stadt beläuft sich auf rund zwei Millionen Euro pro Jahr.

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