Das Rathaus am Friedensplatz wird gerade renoviert - die Mitarbeiter werden bald zu Neuwahlen aufgerufen. © Kevin Kindel
Neuwahlen

Rechtsstreit: Personalrat der Stadt Dortmund tritt geschlossen zurück

Die Beschäftigten in der Stadtverwaltung müssen sich auf Neuwahlen einstellen. Der komplette Personalrat hat am Donnerstag (4.2.) seinen Rücktritt erklärt - bleibt aber trotzdem erstmal im Amt.

Bereits Anfang der Woche hatte Personalrats-Vorsitzender Christoph Schefers die Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Videobotschaft auf den Schritt eingestimmt: Er werde dem 25 Mitglieder starken Gremium empfehlen, geschlossen zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen, hatte Schefers angekündigt. So kam es dann auch.

Mit der Mehrheit von 24 Stimmen (bei einer Enthaltung) beschlossen die Personalräte bei ihrer zweieinhalbstündigen Sitzung am Donnerstag in der Westfalenhalle ihren Rücktritt. Was aber nicht heißt, dass die Beschäftigten in den Ämtern keine Personalvertretung mehr hätten: Trotz des Rücktritts wird der Personalrat vorläufig im Amt bleiben und die Geschäfte bis zu einer Neuwahl kommissarisch fortführen.

Personalrat kommt gerichtlich bestelltem Wahlvorstand zuvor

Mit ihrem Schritt kommen die Personalräte einer Entscheidung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts zuvor. Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) hatte gegen die Personalratswahlen aus September 2020 geklagt und „rund 20 Verstöße“ moniert. Zwar haben sich die Richter abschließend noch keine Meinung gebildet – dafür aber den Personalrat bereits im Vorfeld wissen lassen, in welche Richtung der Hase laufen könnte.

Tenor: Es könne gut sein, dass man der Klage „wegen fehlerhafter Wahlvorschläge und (…) möglichen Fehlern des Wahlvorstands ggf. stattgeben“ müsse. Liegt die Entscheidung der Richter erst auf dem Tisch, wäre der Personalrat gezwungen, seine Schreibtische bis zur Neuwahl tatsächlich sofort zu räumen.

In dem Fall würde das Gericht einen Wahlvorstand einsetzen. Genau das wollten die Personalräte mit ihrem freiwilligen Rücktritts-Beschluss verhindern. Es gelte, die Kräfte auf die eigentliche Arbeit zu konzentrieren, statt sich auf “interne Grabenkämpfe” einzulassen, so die Video-Botschaft von Schefers an die Beschäftigten.

Klage hat den Dauerstreit im Personalrat eskalieren lassen

Ob der höchst ungewöhnliche Vorgang die latenten Streitereien innerhalb des Personalrates beendet, bleibt abzuwarten: Die Feuerwehrgewerkschaft fühlt sich mehr oder weniger ausgebootet in dem von Verdi-Leuten beherrschten Gremium.

Die DFeuG ist dort nach den Wahlen von September 2020 mit einem Gesandten vertreten, die Beamtengewerkschaft Komba hält drei Sitze, Verdi kommt auf 21 Sitze. Beide Organisationen, Verdi und DFeuG, betrachten sich als Konkurrenten im Ringen um Mitglieder und Personalratsmandate.

Durch die Klage der DFeuG vor dem Verwaltungsgericht hat der seit Jahren schwelende Konflikt einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Jetzt muss der Personalrat, der ab sofort nur noch kommissarisch im Amt ist, so schnell wie möglich Neuwahlen für die Stadt-Beschäftigten organisieren. Einen exakten Termin konnte zwar noch niemand nennen – Insidern zufolge könne es aber auf „April beziehungsweise Mai“ hinauslaufen, heißt es.

Neuwahl findet wohl unter Corona-Auflagen statt

Nach den Vorschriften (es greift das Landespersonalvertretungs-Gesetz, LPVG NRW) muss „unverzüglich“ ein neuer Wahlvorstand aufgestellt werden – was der Personalrat bei seiner Sitzung auch bereits getan und sechs Personen bestimmt hat. Die Wahl selbst findet dann wohl in der Stadtverwaltung unter Corona-Bedingungen und mit Hygiene-Konzepten statt.

Wer will, kann seine Stimme per Brief abgeben. Gleichzeitig müssten die Beschäftigten aber auch die Möglichkeit erhalten, zur Urne zu gehen, heißt es.

Welche zusätzlichen Kosten durch die Neuwahl des Personalrates entstehen, bleibt vorläufig offen. Verdi-Sekretär Martin Steinmetz hat bereits angekündigt, es würden dieselben Kandidaten aufgestellt wie bei der Wahl im September 2020.

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Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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