Per Flugblatt wurden im Internet 500 Euro für Hinweise auf den Aufenthaltsort einer irakischen Familie im Kirchenasyl ausgelobt. Für den Fall hat sich auch der Staatsschutz interessiert.

Dortmund

, 09.07.2018, 05:20 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ende Juni hat eine christliche irakische Familie die Erlaubnis erhalten, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Zuvor hatte die Familie seit Februar im Kirchenasyl gelebt, das ihr die Evangelische Christus-Kirchengemeinde aus dem Stadtbezirk Lütgendortmund gewährt hatte.

Kirchenasyl ist selten in Dortmund, drei Fälle gab es in den vergangenen drei Jahren im evangelischen Kirchenkreis. Davor 20 Jahre lang keinen. Der Fall vom Juni ist durch seine Umstände besonders brisant.

Der Aufenthaltsort war geheim

Als am 8. Februar das Kirchenasyl für die irakische Familie begann, gab der evangelische Kirchenkreis Dortmund eine Pressemitteilung heraus, hielt aber bewusst die Gemeinde geheim, in der die Familie untergekommen war.

Denn bereits im Jahr 2015 hatten Dortmunder Rechtsextreme in einem Fall von Kirchenasyl zu einer Suchaktion nach den „illegalen Asylanten“ aufgerufen. Und in diesem Februar wieder: Bis heute ist auf der rechtsextremistischen Internetseite www.dortmundecho.org ein Text zu lesen, in dem es unter anderem heißt: „Illegale Asylanten abschieben, dem Kirchenasyl entgegentreten und die Machenschaften der evangelischen Kirche aufdecken.“

„Kopfgeld auf Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind“

Auf der Seite ist ein Flugblatt abgebildet mit der Überschrift „Wanted“ (gesucht), das eine Art Kopfgeld von 500 Euro als Belohnung für Informationen zum Aufenthaltsort der Flüchtlinge versprach. „Gott sei Dank gab es keine Probleme“, sagt Wolfram Scharenberg, Sprecher des evangelischen Kirchenkreises Dortmund. „Die Mitglieder der Gemeinde haben darauf geachtet, dass die Informationen nicht zu weit nach außen dringen.“

Rechtsextreme setzten Kopfgeld auf irakische Flüchtlinge aus

Die Partei „Die Rechte“ hat per Flugblatt nach der Familie gefahndet. © Screenshot

Für den Aufruf der Rechtsextremen selbst findet Pfarrer Michael Mertins von der Christus-Gemeinde deutliche Worte: „Da kriege ich das Kotzen. Das ist nichts anderes als ein Kopfgeld auf Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Das muss man sich mal vorstellen: Die Familie wurde im Irak steckbrieflich gesucht und hier findet auch so etwas statt.“ Auch nach dem Ende des Kirchenasyls möchte Mertins deshalb nicht den genauen Ort nennen, an dem die Familie untergebracht war.

Im Irak von schiitischen Milizen verfolgt

Im Irak wurde die Familie durch schiitische Milizen verfolgt, Familienmitglieder wurden ermordet. Die Familie floh im Sommer 2015 über die Türkei und die Balkanroute nach Belgien. Dort stellte sie ihren Asylantrag. Dann drohte ihr jedoch die Abschiebung in den Irak, im Dezember 2017 kam sie nach Dortmund. Um die Rückführung nach Belgien zu verhindern, beantragte die Familie Kirchenasyl.

„Das Presbyterium und wir im Kirchenkreis waren davon überzeugt, dass wichtige Fragen nicht ausreichend geklärt worden sind, und sahen eine besondere Gefährdungslage für die Flüchtlingsfamilie“, erläutert Pfarrer Friedrich Stiller, der im Kirchenkreis für die Kirchenasylberatung zuständig ist.

Behörden wurden über das Kirchenasyl informiert

Kirchenasyl sei kein Verfahren an den Behörden vorbei, betont Kirchensprecher Scharenberg. Diese würden über die Entscheidung der Gemeinde, Kirchenasyl zu gewähren, informiert. Die Unterbringung solle „einen Aufschub ermöglichen, um dem Staat gravierende Sachverhalte vorzutragen, die aus Sicht der Kirche zuvor nicht berücksichtigt wurden“, sagt Scharenberg.

Kirchenasyl ist nach Angaben des evangelischen Kirchenkreises auf besondere humanitäre Härtefälle beschränkt. Wird ein Kirchenasyl ausgerufen, sind von dem Zeitpunkt an alle staatlichen Leistungen beendet. Die Kirche muss für alle Kosten aufkommen.

Fast fünf Monate lebte die Familie in einem Gebäude der Gemeinde. Während der Zeit durften die Eltern das Kirchengelände nicht verlassen. Wären sie außerhalb von der Polizei aufgegriffen worden, hätte diese sie in Abschiebehaft nehmen müssen.

Eine Abschiebung droht nicht

Vor einigen Tagen dann die Entscheidung: Deutschland übernimmt den Fall von Belgien. Die Familie kann nun ihren Asylantrag hierzulande stellen und nicht mehr ins Nachbarland abgeschoben werden. „Das war das Ziel des Kirchenasyls, das damit erfolgreich zu Ende gegangen ist“, sagt Mertins und fügt hinzu: „Man konnte spüren, wie erleichtert und glücklich die Familie nach der langen und ungewissen Zeit war.“ Wie das eigentliche Asylverfahren ausgeht, sei damit aber längst nicht entschieden.

Auf den Aufruf samt Flugblatt war unterdessen wie schon 2015 auch die Polizei aufmerksam geworden. Der Staatsschutz leitete den Fall an die Dortmunder Staatsanwaltschaft weiter. Das Verfahren sei aber eingestellt worden, da kein Straftatbestand erfüllt war, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage: „Dieses Flugblatt ist zwar nicht schön, aber es gibt nicht für alles, was missliebig ist, den passenden Straftatbestand.“

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