Rat beschließt 2,4 Milliarden Euro für den Stadt-Haushalt

Für 2017

Der Rat hat am Donnerstag mit Stimmen von SPD und CDU einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 verabschiedet und bleibt damit auch im nächsten Jahr handlungsfähig – ohne Steuern zu erhöhen und Einrichtungen zu schließen. Doch ein Ende der Dortmunder Finanzkrise ist nicht in Sicht.

DORTMUND

, 09.12.2016, 01:29 Uhr / Lesedauer: 1 min
Rat beschließt 2,4 Milliarden Euro für den Stadt-Haushalt

Weil Bürger nicht zahlen, geht dem Rathaus viel Geld durch die Lappen.

Gut 2,4 Milliarden Euro wird die Stadt im nächsten Jahr ausgeben – rund 100 Millionen mehr als in diesem Jahr – und dabei weiter ihr Eigenkapital verzehren. Das geplante Haushaltsloch, das im September noch knapp 55 Millionen Euro betrug, ist inzwischen auf 67,2 Millionen Euro gewachsen.

Damit ist auch der Ausgabenpuffer bis zum Eingreifen des Sparkommissars bei der Bezirksregierung weiter geschrumpft. Nur noch 10,6 Millionen Euro ist die Stadt von der Haushaltssicherung entfernt, steht damit aber noch besser da als in den beiden Vorjahren.

Investitions-Rekord

Bei den Investitionen erreicht die Stadt einen Rekord. Mehr als 200 Millionen Euro fließen vor allem in Schul- und Verwaltungsbauten, Straßen und Sporthallen. Die Stadt hat kein Problem bei den Einnahmen. Sie steigen im Vergleich zum Jahr 2015 um 254 Millionen Euro.

Doch die Ausgaben steigen noch schneller, im Vergleichszeitraum um 263 Millionen Euro. Da war sich der Rat einig: Die Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund, vor allem der durch neue Leistungsgesetze verursachten Sozialkosten, ist nach wie vor nicht ausreichend.

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