Polizei darf Anti-Israel-Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

Demos in Nordstadt

Polizei-Schlappe vor Beginn der Nazi-Demo: Sie darf die Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ von Rechtsextremen nicht verbieten. Und so verlief dann der Demo-Abend in der Nordstadt:

Nordstadt

, 21.10.2019, 21:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Polizei darf Anti-Israel-Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

Als Gegenveranstaltung zu einer weiteren Nazi-Demo in der Nordstadt hatten Dortmunder Antifa-Gruppen an der Münsterstraße/Ecke Mallinckrodtstraße zu einer Kundgebung aufgerufen. © RN

Kurz vor Beginn der für Montagabend angekündigten Neonazi-Demonstration in der Nordstadt kam die Eilentscheidung aus Münster. Das dortige Oberverwaltungsgericht hatte entschieden: Die Polizei in Dortmund darf die Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ auf einer Demonstration von Rechtsextremen nicht verbieten. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei durch die Parole nicht erfüllt, erklärten die Richter laut eines Berichts der Deutschen Presseagentur (dpa). Zudem sei keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben.

Polizeiliche Reaktion nach dem Anschlag in Halle

Auch wenn die rechte Parole gegen Israel während des gut einstündigen Demonstrationszuges der Neonazis nicht zu hören war, reagierte Polizeisprecher Oliver Peiler am Abend enttäuscht auf die Gerichtsentscheidung. „Das ist ärgerlich“, sagte er. Im Lichte des Terroranschlags in Halle auf eine jüdische Synagoge habe die Parole einen einschüchternden und antisemitischen Charakter, hatte die Polizei argumentiert und das Verbot in den inzwischen 40-seitigen Auflagenkatalog aufgenommen, der für die regelmäßig in Dortmund stattfindenden Demos von Neonazis gilt. Dagegen gingen die Rechtsextremen mit einem Eilantrag vor und hatten nun wie schon in erster Instanz auch vor Nordrhein-Westfalens höchstem Verwaltungsgericht Erfolg.

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Straßensperrungen in der Nordstadt

Zum Protest gegen die neuerliche Nazi-Demo hatten sich nach dem Aufruf Dortmunder Antifa-Gruppen am frühen Montagabend rund 180 Menschen an der Ecke Münsterstraße/Mallinckrodtstraße versammelt. Sie hielten Spruchbänder wie „Gegen jeden Antisemitismus“ oder „Für Nazis kein Platz“. Später wurden es mehrere hundert Menschen, die sich an der Route der Neonazis verteilten.

Polizei darf Anti-Israel-Parole bei Neonazi-Demo nicht verbieten

Am frühen Montagabend gab es zum wiederholten Male auch einen Protest gegen das bei Neonazis beliebte Bekleidungsgeschäft "Thor Steinar" am Brüderweg. © Schaper

Um demonstrierende Antifaschisten und Neonazis voneinander fern zu halten, hatte die Polizei bereits frühzeitig mehrere Straßen in der Nordstadt gesperrt. Für Anwohner und Autofahrer bedeuteten die Sperrungen zwar deutliche Behinderungen, aber die Polizei hatte so die Lage im Griff. Es blieb weitestgehend friedlich. Gegen 21 Uhr lösten sich die Demos auf.

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