Wer soll künftig zuerst über richtungsweisende Entscheidungen bei der Stadttochter DSW21 entscheiden, der demokratisch gewählte Rat oder interne Gremien? Diese Frage soll nun abschließend geklärt werden. © Peter Bandermann
Konflikt um Stadt-Betriebe

Politiker wollen DSW21 an die kurze Leine legen: Rat soll das Sagen haben

Die Politiker im Rat ziehen die Zügel an: Sie wollen ihre Kontrolle über die städtischen Unternehmen und insbesondere DSW21 verstärken. Einen ersten Schritt hat OB Thomas Westphal gemacht.

Der Konflikt schwelt seit Jahren. Im Juni kochte er einmal mehr im Finanzausschuss des Rates hoch: Aufgebrachte Politiker warfen DSW21-Chef Guntram Pehlke die „Missachtung der Ratsgremien“ vor.

Sie kritisierten, dass Pehlke den Vertrag mit dem neuen Flughafenchef bereits Monate zuvor rechtsverbindlich klargezogen hatte, statt erst die Entscheidung im Ausschuss bzw. im Rat abzuwarten. Die Grünen fragten sogar nach einer möglichen Rückabwicklung des Vertrages.

Als DSW21-Vorstandsvorsitzender verwies Pehlke auf das Aktienrecht, an das er als Chef der Dortmunder Stadtwerke AG (Mehrheitsgesellschafter am Flughafen) gebunden sei. Das Dilemma bestehe darin, dass er in seiner Funktion dem Aktienrecht und damit dem Bundesrecht unterliege. Und Bundesrecht habe nunmal Vorrang vor Kommunalrecht.

„Müssen einige Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellen“

Im Kern geht es bei dem Konflikt um die ewig junge Frage, wo die Musik nun eigentlich spielt? Wer gibt den Takt vor? Kann DSW21 als 100prozentige Tochter der Stadt Dortmund im bestimmten Fällen (etwa bei Personalfragen) allein entscheiden bzw. Entscheidungen vorwegnehmen? Oder haben die gewählten Politiker im Rat der Stadt das Sagen?

Die Verwaltung soll nun konkrete Antworten liefern: Ein gemeinsamer und vom Rat beschlossene Antrag von Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste gibt der Verwaltung eine Menge Hausaufgaben auf.

Kernpunkt: Die Beteiligungsverwaltung soll Wege aufzeigen, wie der Rat bei den städtischen Unternehmen die verloren geglaubte Oberhand zurückgewinnen kann. „Der Rat muss das entscheidende Gremium sein“, machte Grünen-Sprecher Ulrich Langhorst seine Erwartung deutlich. „Wir haben das Gefühl, dass einige Dinge wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden müssen.“

Der Antrag richte sich nicht gegen die DSW21-Führung, beeilte sich Michael Kauch, Fraktionschef von FDP/Bürgerliste, nachzuschieben. „Aber die Eigentümerseite muss wieder das Sagen haben.“ Soll heißen: Erst entscheidet der Rat der Stadt – die weiteren Gremien wie etwa Aufsichtsräte oder Gesellschafterversammlungen sind erst im zweiten Schritt am Zug.

OB Westphal macht die Beteiligungen zur Chefsache

Offenbar sieht auch OB Thomas Westphal Handlungsbedarf: Bislang war die Beteiligungsverwaltung der Kämmerei zugeordnet. Nun hat sie Westphal „in Absprache mit dem Kämmerer“ in sein OB-Amt hinübergezogen und damit zur Chefsache erklärt. „Wir müssen ein Stück Neuanfang machen“, formulierte Westphal in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag (17.12.).

Er will „strategische Ziele“ für die Stadt formulieren – und die kommunalen Unternehmen dafür noch stärker in die Pflicht nehmen.

Und so erwarten die Politiker nun ein Papier, das den bisherigen Konflikt um die Vorherrschaft über die städtischen Unternehmen entschärfen soll. Der Rat erwartet, dass er für alle Fragen rund um die kommunalen Unternehmen künftig „vorrangig berücksichtigt werden muss“ – und die Unternehmensspitzen sich daran zu halten haben.

Die neue Reihenfolge: Erst der Stadtrat, dann der Aufsichtsrat

Auch bei DSW21: Trotz des Aktienrechtes, auf das DSW21 stets verweist, soll erst der Rat der Stadt an der Reihe sein, bevor der DSW21-Aufsichtsrat auf den Plan tritt. Die bisherige Reihenfolge würde in bestimmten Fragen also umgedreht.

Kommt es dabei zu einem Verstoß, sollen die Vorstände bzw. Geschäftsführer Konsequenzen zu spüren bekommen. Auch dafür soll die Verwaltung geeignete Vorschläge liefern. Zudem soll sie möglichst dafür sorgen, dass Ratsmitgliedern künftig auch die Türen zu den Gesellschafter- und den Hauptversammlungen geöffnet werden.

Dort sind die Plätze in der Regel für den OB bzw. seinen Vertretern reserviert, den städtischen Dezernenten. Die Politiker machen Dampf: Bereits im 1. Quartal 2021 werden Lösungsvorschläge der Verwaltung erwartet.

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Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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