Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal lässt nicht locker - und fordert weiterhin Schulschließungen. © Stephan Schütze (A)
Streit mit Landesregierung

OB will weiter Schulschließungen: Jeder Tag ohne Schule ist ein Gewinn

Die Stadt Dortmund nimmt einen neuen Anlauf für die Schließung der Schulen. Verbunden mit dieser Ankündigung legte Oberbürgermeister Thomas Westphal im Streit mit der Landesregierung nach.

Bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat die Dortmunder Stadtspitze mit ihrem Vorstoß, wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie die Schulen in Dortmund wieder schließen zu wollen. Entsprechend groß war das Medieninteresse, als Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) am Mittwochnachmittag (17.3.) in der Berswordthalle mit gebührendem Corona-Abstand vor Kameras und Mikrofone trat – um im Streit mit der Landesregierung nachzulegen.

Denn das Land NRW, das für die Schulen zuständig ist, hatte Schulschließungen in Dortmund kategorisch abgelehnt. Dortmund sei noch deutlich von der kritischen Sieben-Tage-Inzidenz von 100 entfernt. Und zuerst müssten anderen Maßnahmen ergriffen werden, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag deutlich gemacht.

Diese Reaktion des Landes verstehe er nicht, konterte am Mittwoch Thomas Westphal. Und die Stadtspitze lässt nicht locker. Man werde am Donnerstag einen neuen Antrag an die Landesregierung richten, kündigte der OB an. Man bereite eine Allgemeinverfügung vor, die vorsieht, die Schulen in Dortmund ab Montag (22.3.) zu schließen. „Dann werden wir sehen, wie die Landesregierung darauf reagiert.“

An der Begründung hat sich für die Stadt nichts geändert. Es gehe nicht allein um die Entwicklung der Inzidenzzahlen, sondern um die „veränderte Struktur der Pandemie“, erklärte Westphal. „Die britische Virus-Variante hat das Ruder übernommen.“ Die Ausbreitung des Virus habe sich radikal geändert und komme vor allem über die junge Generation.

Jugendliche als Haupttreiber der Infektion

„Die unter 20-Jährigen sind inzwischen der Haupttreiber der Infektionsentwicklung“, sagte der Oberbürgermeister. In Dortmund habe sich die Zahl der Infektionsfälle in dieser Altersgruppe in den letzten Wochen verdreifacht. Westphals Fazit: „Jeder Tag, den wir die Kinder nicht in die Schule schicken, ist ein Gewinn.“

Der OB äußerte zugleich Verständnis für die Verunsicherung und die Probleme für Eltern, die eine vorzeitige Schulschließung eine Woche vor Beginn der Osterferien auslösen würde. Da aktuell der Präsenzunterricht im tageweisen Wechsel laufe, gehe es aber „real um fünf Tage Schule“. Dafür das Risiko einer Virusausbreitung in Kauf zu nehmen, „das haben wir nicht verstanden“, sagte Westphal.

Keine Impfungen seit Montag

Er erinnerte auch an die von Bund und Ländern Anfang März ausgegebene Strategie „Impfen, Testen, Öffnen“. Die Impfungen für Lehrerinnen und Lehrer gebe es mit dem vorübergehenden Stopp des Astrazeneca-Impfstoffs seit Montag nicht mehr und die Selbsttests für Schüler seien bislang in den Schulen noch nicht angekommen.

Dazu wird es immer wahrscheinlicher, dass auch in Dortmund bald die kritische Marke von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz überschritten wird. Innerhalb von drei Tagen ist sie nach der städtischen Berechnung von 71,2 auf aktuell 91,3 gestiegen.

Vor allem in Städten, die bereits jetzt über der Inzidenz von 100 liegen, hatte Dortmund für den Vorstoß zur Schulschließung Unterstützung gefunden. Dabei gehe es nicht um Parteipolitik, betonte Westphal. „Als Oberbürgermeister haben wir die Verantwortung für unsere Stadt“, sagte er.

Schnelles Handeln nötig

Auch den Vorwurf, einen Schnellschuss unternommen zu haben, wies Westphal zurück. Die Entscheidung für Schulschließungen habe man im Verwaltungsvorstand sehr gut überlegt. „Aber wenn man eine neue Situation erkennt, muss man schnell handeln.“

Der Landesregierung wirft der OB dagegen vor, nicht flexibel auf die veränderte Lage zu reagieren. „Der Gesundheitsminister hat präventiv für die Gesundheit der Kinder einzustehen“, sagte Westphal. „Wer sich jetzt ausruht, den bestraft das Virus.“

Die Landesregierung ihrerseits hat dem angekündigten Schulschließungs-Antrag der Stadt allerdings schon vorab eine Absage erteilt: Sie verkündete ebenfalls am Mittwoch einen zwischen Gesundheits- und Schulministerium abgestimmten Erlass. Die klare Botschaft: Stadtweite Schulschließungen können eingebettet in Gesamtkonzept „nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein“.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
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Oliver Volmerich

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