Neonazi Stephan E. hat den Mord an Walter Lübcke gestanden

Rechtsextremismus

Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben.

Dortmund

26.06.2019 / Lesedauer: 2 min
Neonazi Stephan E. hat den Mord an Walter Lübcke gestanden

Walter Lübcke (CDU), damals Regierungspräsident von Kassel. Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. © dpa

Das berichteten mehrere Teilnehmer am Mittwoch aus einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank.

Der 45-jährige Tatverdächtige hat unter anderem 2009 in Dortmund eine rechtsradikale Straftat begangen. Mehrere hundert Rechtsextreme attackierten damals eine Maikundgebung des DGB, es gab mehrere Verletzte. Die Polizei ging von einem geplanten Angriff aus. Knapp 400 Rechtsextremisten wurden von der Polizei eingekesselt, unter ihnen auch Stephan E.

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Den Angaben zufolge legte Stephan E. am Dienstag ein Geständnis ab. Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Lübcke wurde wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich „der braune Terror“ ausgebreitet habe. Das Attentat müsse „ein Wendepunkt werden“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

dpa/kar

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