Auch ein besseres Baustellenmanagement soll aus Sicht von Grünen und CDU zu einer klimafreundlicheren Mobilität in Dortmund beitragen. © Stephan Schütze (Archiv)
Gemeinsame Projekte

„Nachtbaustellen“ und mehr Tempo-30-Zonen eine Option für Dortmund?

Für eine klimagerechte Mobilität der Zukunft haben sich Grüne und CDU einiges einfallen lassen, auch um Fahrverbote zu verhindern. Mehr Tempo-30-Zonen und Kreisverkehre sind nur zwei Punkte.

Dortmund braucht nach Meinung der Grünen und der CDU im Rat eine klimagerechte Mobilität der Zukunft. Weil der Verkehr für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen und weiterer Luftschadstoffe in Dortmund verantwortlich ist, wollen die beiden Fraktionen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft den Anteil von Radfahrern und Fußgängern sowie Bus- und Bahnfahrern im Verkehr langfristig erhöhen – von derzeit 51 auf 75 Prozent.

Dafür soll der öffentliche Raum gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung stehen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver – auch die regionalen Verbindungen – ausgebaut werden, sofern CDU und Grüne für ihre Vorschläge Mehrheiten im Rat finden.

Umsetzungsdefizit beim Radewegebau

Im Bereich Radverkehr gebe es bereits viele Ideen, Konzepte und Ansätze zur Förderung, betonte die Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter, „aber es gibt ein eklatantes Umsetzungsdefizit in der Verwaltung. Wir müssen den bereits beschlossenen Radewegebau einstielen, damit die schönen Pläne Realität werden.“

Doch gerade in Sachen Mobilität haben CDU und Grüne unterschiedliche Ansätze. Während die Grünen die Autos am liebsten ganz aus der City heraushielten, liege der CDU daran, die Stadt als multifunktionales Oberzentrum auch für auswärtige Besucher attraktiv zu halten, erklärte der verkehrspolitische Fraktionssprecher der CDU, Uwe Waßmann.

So wenig Autoverkehr in der City wie möglich

Einig sind sich aber beide Fraktionen darüber, dass so viel Autoverkehr wie möglich aus der City herausgehalten werden soll. Zusammen mit dem Einzelhandel will man gute Lösungen für attraktive (Stadtteil-)Zentren finden. Insgesamt haben Grüne und CDU mehr als 30 Punkte für eine klimagerechte Mobilität vereinbart, unter anderem diese:

12 weitere Ziele für eine klimagerechte Mobilität

  • Gerechte Nutzung von Verkehrsflächen und Neuaufteilung des gesamten Straßenraums (von „Hauskante zu Hauskante“), damit zum Beispiel am Wall keine Autospur zugunsten des Radverkehrs geopfert werden muss.
  • Einrichtung von mehr Tempo-30-Bereichen
  • Aufschub (Moratorium) der B1-Untertunnelung und Durchführung einer Ideenwerkstatt mit dem Ziel einer alternativen Überplanung als „innerstädtische Straße“
  • Einführung eines Parkraum-Managements unter Einbindung des Dortmunder Einzelhandels im Gesamtkontext der Innenstadtentwicklung
  • Direkte Rad- und ÖPNV-Verbindungen aus den Quartieren in die Innenstadt
  • Einrichten einer Teststrecke für autonomes Fahren
  • Vorrang für Kreisverkehre im Stadtgebiet – unter Beachtung der Barrierefreiheit für den Fußverkehr
  • Stadtbahn- und Buskonzept als Basis für den weiteren Ausbau des ÖPNV unter Beachtung verschiedener Antriebstechnologien, möglicher Taktverdichtung, einer Kosten-Nutzen-Analyse von Stadtbahn- und H-Bahn-Ausbau und von Trassen Städte-übergreifender Schnellbuslinien.
  • Stufenweise Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen sowie Azubis in Abstimmung mit dem VRR
  • 1500 Parkplätze im gesamten Stadtgebiet für Park+Ride-Plätze und Bike+Ride-Anlagen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem VRR
  • Überprüfung und Optimierung der Verkehrssicherheit und der Infrastruktur für Radfahrende
  • Erprobung von „Nachtbaustellen“ unter Beachtung des Lärmschutzes.


    Nun werden CDU und Grüne versuchen, Mehrheiten im Rat für ihre Vorschläge zu organisieren.
ZUKUNFT DORTMUNDS GESTALTEN

GRÜNE UND CDU LEGEN LEITLINIEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM RAT VOR

  • Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt.
  • Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik ergänzt worden, einer davon ist der Klimaschutz. Die Leitlinien mit jetzt insgesamt 220 Punkten sollen das Gerüst der Zusammenarbeit bilden.
  • Bei der Zusammenarbeit auf Grundlage der vorgelegten Leitlinien handelt es sich nicht um eine Koalition. Beide Fraktionen im Rat behalten ihren Gestaltungsspielraum und haben dabei Raum für eigenständige Bewertungen, Anträge und Abstimmungen, auch im Rahmen wechselnder Mehrheiten.

  • Die Einladung an andere Fraktionen hat für Grüne und CDU eine klare Grenze: Ausgeschlossen ist eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD ebenso wie mit dem Vertreter der Partei „Die Rechte“. Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet.
Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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