Die Dortmunder CDU nimmt den geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn gegen Kritik von Oberbürgermeister Thomas Westphal in Schutz. © dpa (Symbolbild)
Streit um Coronaschutz

Nach Kritik an Spahn: CDU-Chef wirft Thomas Westphal Untätigkeit vor

Eine flapsige Bemerkung von OB Thomas Westphal, der eine „Schweigepflicht“ für Gesundheitsminister Jens Spahn anregte, hat Folgen. Die Dortmunder CDU reagiert mit deutlicher Kritik.

Es war, wie Westphal sagte, eine „eher scherzhafte“ Anmerkung: „Wenn man über eine Impfpflicht nachdenkt, könnte man für den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister auch mal über eine Schweigepflicht nachdenken – zumindest für zwei Wochen“, erklärte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) am Dienstag (23.11.) nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands.

Wenn Jens Spahn (CDU) so lange nichts Neues öffentlich erkläre, „würde das uns das Geschäft erleichtern“, so der OB. Westphal reagierte damit auf die Verunsicherungen durch die vom geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) verkündete Limitierung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer.

Der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Sascha Mader nimmt die Bemerkungen zum Anlass, selbst scharf gegen Westphal zu schießen. „Will der Oberbürgermeister mit seiner ‚Schweigepflicht‘ für Minister Spahn von seiner eigenen Untätigkeit in der Pandemie ablenken?“, fragt Mader in einer Stellungnahme.

Westphal zeige gerne mit dem Finger auf andere, fordere immer wieder Maßnahmen und Aktivitäten von Land und Bund ein, „anstatt selbst tätig zu werden und Möglichkeiten vor Ort konsequent zu nutzen“, kritisiert Mader.

Diskussion um Software-Beschaffung

Ein Kritikpunkt der CDU ist die späte Beschaffung der Software Sormas zur Pandemie-Bekämpfung, die erst auf Druck der CDU-Ratsfraktion eingeführt worden sei, sie Matthias Nienhoff als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand anmerkt.

Der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Mader kritisiert Oberbürgermeister Thomas Westphal. © CDU © CDU

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Impfzentren und im Gesundheitsamt machen einen tollen Job, die Bundeswehr hat uns tatkräftig unterstützt. Statt jedoch zum Beispiel notwendige Software frühzeitig bereitzustellen, träumt unser Oberbürgermeister offensichtlich von Ministerstühlen in Düsseldorf oder Berlin“, meint Sascha Mader.

Unbestritten sei, dass in der Pandemie falsche Entscheidungen getroffen wurden. „Das darf nicht passieren, überrascht aber leider nicht, denn für eine noch nie dagewesene Pandemie dieses Ausmaßes gibt es keine vorbereiten Maßnahmen“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Grundsätzlich appelliert Mader aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. „Sollten Sie noch nicht geimpft sein, oder Ihre Immunisierung laut Empfehlung des RKI nicht mehr ausreichen: lassen Sie sich bitte impfen. Das ist der Weg aus der Pandemie, gehen wir ihn gemeinsam.“

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
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Oliver Volmerich

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