Polizeipräsident Gregor Lange hat am Donnerstag den ersten "Tag der Werteorientierung" bei der Polizei eröffnet. © Kevin Kindel
Rechte Chats

Nach Extremismus-Skandal: Polizei stellt Lehren für Dortmund und Lünen vor

Mehrere Fälle von rechtsextremem Gedankengut bei der Polizei sind bekannt geworden. Nun will die Behörde Prävention betreiben. Ein Aktionstag musste zunächst verschoben werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sprach von einer „Schande für die Polizei“, als im September 2020 das Ausmaß von rechtsextremen Chatgruppen mit Polizeikräften bekannt wurde. Im März sind dann auch entsprechende Fälle aus Dortmund bekannt geworden.

Am Donnerstag (26.8.) hat die Polizei für Dortmund und Lünen nun ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, um extremistischem Gedankengut innerhalb der Behörde vorzubeugen. Der neue „Tag der Werteorientierung“ sollte eigentlich schon im Mai stattfinden, musste wegen der Corona-Pandemie aber verschoben werden.

Wer sich menschenfeindlich äußert, „ist für den Dienst bei der Polizei nicht mehr geeignet“

Zum Auftakt dieses nun jährlich stattfindenden Tages ist einige Polizei-Prominenz aus dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt nach Dortmund gekommen. Auch Innenminister Reul sprach per Videobotschaft Grußworte, in denen er das besondere Projekt lobte. Vor Publikum gab es Gesprächsrunden, unter anderem mit einem jungen Kommissaranwärter und einer Polizei-Seelsorgerin.

Behördenleiter Gregor Lange sagte mit Blick auf geäußerte Menschenfeindlichkeit in Chats: „Wer den Boden der freiheitlichen Grundordnung verlässt, gibt zugleich den Diensteid auf – und ist für den Dienst bei der Polizei nicht mehr geeignet.“

Wer als Kollegin oder Kollege in so einem Chat verfassungsfeindlichen Inhalt mitliest, müsse intervenieren. Mit dem Eid schwört der Polizei-Nachwuchs, Verfassung und Gesetze zu befolgen und zu verteidigen sowie „Gerechtigkeit gegen jedermann“ zu üben.

Im Dortmunder Polizeipräsidium ist im vergangenen Jahr eine Projektgruppe eingesetzt worden, die „einen umfangreichen Maßnahmenkatalog“ erarbeitet habe, so Lange. Alle Direktionen hätten zusammengearbeitet, um zu beraten, wie man die Grundwerte noch mehr in den Mittelpunkt der Arbeit stellen könne.

Vielfalt müsse noch stärker abgebildet werden

Neben dem „Tag der Werteorientierung“, der ab jetzt immer am 23. Mai (gleichzeitig „Tag des Grundgesetzes“) stattfinden soll, sei die interkulturelle Kompetenz ein wichtiger Baustein.

„Es geht um Veränderungen in der Gesellschaft und es geht um Vielfalt, die sich bereits in der Polizei abbildet und noch stärker abbilden muss“, sagte der Polizeipräsident zur Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Im vergangenen Jahr sind bereits Extremismusbeauftragte eingesetzt worden. Außerdem werde man für die Prävention zusätzlich eine pädagogische Fachkraft einstellen, „die uns mit einem Blick von außen in allen Bereichen unterstützt, um im Einsatzalltag aufkommende Konflikte zu vermeiden oder zu lösen“, so Lange.

Konfliktberatungsteams und Mitarbeitergespräche sollen einen neuen Stellenwert bekommen. Mit anderen Institutionen der Zivilgesellschaft will sich die Polizei stärker vernetzen und auch die Erinnerungskultur weiter ausbauen.

Zusammenfassend sagte Lange: „Es geht darum, das Miteinander in unserer Gesellschaft zu betonen und denen den Raum zu nehmen, die zu spalten versuchen.“

Aber ihm ist ebenso wichtig: „Die übergroße Mehrheit steht zu dem Diensteid. Sie verteidigt unsere Verfassung tagtäglich engagiert und gewissenhaft.“ Unter den mehr als 2700 Angehörigen der Polizei Dortmund sind im März sieben bestätigte Fälle von rechtsextremen Tendenzen bekannt geworden.

Gregor Lange und Veranstaltungs-Moderator Torsten Sziesze haben ein neues großes Wandbild enthüllt, das die Polizeikräfte an ihren Diensteid erinnern soll.
Gregor Lange und Veranstaltungs-Moderator Torsten Sziesze haben ein neues großes Wandbild enthüllt, das die Polizeikräfte an ihren Diensteid erinnern soll. © Kevin Kindel © Kevin Kindel

Bei der Auftaktveranstaltung sind zwei Kunstwerke enthüllt worden, die nun im Polizeipräsidium zu sehen sind. Die Skulptur „Engel der Vielfalt“ symbolisiert das Zusammenleben von verschiedenen Religionen in einem Kreis, außerdem soll ein großes modern gestaltetes Wandbild im Foyer alle Polizisten täglich im Vorbeigehen an ihren Diensteid erinnern.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.
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