Bei Müllgebühren droht ein Preisschock: „Das wird einen Aufschrei geben“

dzEDG

An jährlich steigende Müllgebühren um die drei Prozent sind die Dortmunder gewöhnt. Doch in den kommenden Jahren droht die Erhöhung deutlich höher auszufallen.

Dortmund

, 19.06.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist in dieser Woche in gleich mehreren Bundestagsausschüssen Thema: das neue Gesetz zum Emissionshandel für fossile Brennstoffe, kurz BEHG. Kommt es so durch, wie geplant, sorgt es bei Verbrauchern vielerorts voraussichtlich für einen Preisschock.

Die Müllgebühren würden in Dortmund wie im Rest Deutschlands deutlich steigen; denn für die Verbrennung des sogenannten unvermeidbaren Mülls sollen in Zukunft CO2-Abgaben fällig werden, die wiederum Auswirkungen auf die Gebührenzahler haben.

Die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) läuft – wie andere Entsorger auch – Sturm dagegen. Wenn das umgesetzt werde, so EDG-Sprecher Matthias Kienitz, „wird es einen Aufschrei in der Bevölkerung geben, ohne, dass wir als Unternehmen etwas dafür können“.

Bis zu zehn Prozent mehr im Gebührenhaushalt

Das Gesetz soll eigentlich etwas Gutes bewirken, nämlich dem Klimaschutz dienen. Es soll alle fossilen Brennstoffe, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, in einen nationalen Emissionshandel einbeziehen. Für das Bundesumweltministerium gehört auch der Müll dazu.

Damit, so erläutert Kienitz auf Nachfrage, müssten die Müllverbrennungsanlagen für das Verfeuern von Abfällen CO2-Zertikate kaufen, deren Kosten direkt auf die Verbraucher umgelegt würden.

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Was das für Dortmund bedeuten würde, erläutert der EDG-Sprecher: Die EDG verbrennt jährlich 148.000 Tonnen Haus- und Sperrmüll. Mit der C02-Abgabe würde das die Entsorgung um rund sieben Millionen Euro netto jährlich verteuern. „Umgerechnet würde das mit bis zu 10 Prozent auf den Gebührenhaushalt durchschlagen“, so Kienitz.

Musterhaushalt würde fast 23 Euro im Jahr mehr zahlen

Der Musterhaushalt mit drei Personen im Einfamilienhaus zahlt für die graue 120-Liter-Restmülltonne aktuell 228,41 Euro im Jahr. Mit der CO2-Abgabe käme man also auf fast 23 Euro mehr.

Das ist aber noch nicht alles. Die Müllgebühren steigen noch weiter - aufgrund von Tariferhöhungen, Baukosten, Zinsen und zum Beispiel der politisch gewollten Umstellung des Fuhrparks auf E-Fahrzeuge, so Kienitz. Dann komme man in Summe auf eine Gebührenerhöhung von 13 bis 14 Prozent.

Das sei nicht mehr vermittelbar und würde am Ende dazu führen, dass man an anderen Stellen sparen und Leistungen für den Bürger reduzieren müsse. Kienitz: „Man nimmt uns die Luft für Dinge, die wir für unternehmerisch notwendig halten, die dann aber nicht mehr möglich sind.“

Auch der deutsche Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) kritisieren das Vorhaben des Bundesumweltministeriums. Sie bezweifeln die Verhältnismäßigkeit und die Sinnhaftigkeit.

Bei Gebühren im unteren Mittelfeld

Das Ziel von Emissionshandel sei es, Lenkungswirkung zu entfalten, so der VKU. Soll heißen, den Ausstoß von Treibgasen so zu verteuern, dass der Verursacher auf klimafreundlichere Methoden umsteigt. Doch für die Müllverbrennung gebe es keine Alternative und somit kein C02-Minderungspotenzial - und damit auch nicht die gewünschte Lenkungswirkung durch den Emissionshandel.

Dortmund liege aktuell im Vergleich zu anderen Großstädten und den Städten im Umland bei den Müllgebühren im unteren Mittelfeld, stellt Kienitz fest. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln dagegen, das im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus und Grund das Müllgebühren-Ranking 2019 erstellt hat, zählt Dortmund bei den Müllgebühren eher zu den teuren unter 100 Städten in Deutschland.

Kienitz weist das zurück - unter anderem mit dem Hinweis, dass viele angebotene Leistungen in der Studie nicht angemessen berücksichtigt worden seien wie verschiedene Tonnengrößen und Abholrhythmen sowie die Zahl der Recyclinghöfe und der Depotcontainer.

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