Mieterhöhungen in Dortmund werden stärker begrenzt - aber nicht für alle

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Mieter in Dortmund, denen eine Mieterhöhung ins Haus steht, sollten diese sehr genau prüfen: Eine neue Kappungsgrenze beschränkt Erhöhungen stärker. Eine Mietergruppe hat davon aber nichts.

Dortmund

, 06.06.2019, 07:43 Uhr / Lesedauer: 2 min

Für viele Mieter in Dortmund gibt es gute Nachrichten: Seit 1. Juni gilt eine neue Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, die Bestandsmieter schützen soll. Vermieter dürfen die Kaltmiete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent erhöhen. Bislang waren maximal 20 Prozent zulässig, wie in ganz Deutschland üblich. Die NRW-Landesregierung hat nun für Dortmund und weitere Städte „mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ die Grenze verändert, um den Anstieg der Mieten im Bestand zu bremsen.

„Gerade weil der Wohnungsmarkt in Dortmund enger geworden ist und die Mieten steigen, ist die Neufestlegung der Landesregierung richtig. Wir freuen uns über diesen verbesserten Schutz für Bestandsmieter in Dortmund“, sagt Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund.

Mieterhöhung um nicht mehr als 15 Prozent – unterhalb des Mietspiegels

Da es in Dortmund einen qualifizierten Mietspiegel gibt, ist dieser bei Mieterhöhungen zunächst maßgeblich. Sprich: Erhöht ein Eigentümer die Miete, muss er die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete (nach § 558 BGB) beachten, die sich mit Hilfe des Mietspiegels errechnen lässt. Liegt eine bisherige Miete nun deutlich unterhalb des Mietspiegels, darf der Vermieter sie trotzdem um nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren erhöhen – auch, wenn sie dann immer noch unterhalb des Mietspiegels liegt.

Was der Mieterverein gut findet, sieht der Eigentümerverband Haus und Grund Dortmund naturgemäß kritisch. Zwei Drittel des Wohnungsbestandes in Dortmund gehöre privaten, kleineren Vermietern, sagt Haus-und-Grund-Geschäftsführer Michael Mönig. Darunter gebe es viele, denen ein langjähriges Mietverhältnis wichtiger sei, als immer die maximale Miete zu nehmen. Ihnen werde es durch die Kappungsgrenze nun schwerer gemacht, die Miete zu erhöhen: „Da wird der Vermieter quasi für sein Entgegenkommen bestraft.“

„Keine vorschnelle Unterschrift“, rät der Mieterverein

Beim Mieterverein heißt es, die Kappungsgrenze werde allgemein von Vermietern beachtet. Es könne allerdings sein, dass die Senkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent noch nicht allen Vermietern bekannt sei. „Umso mehr müssen Mieter Erhöhungen, die ab dem 1. Juni 2019 zugehen, kritisch prüfen. Also: keine vorschnelle Unterschrift“, sagt Mieterverein-Geschäftsführer Rainer Stücker.

Bei Neuvermietungen greift die neue Kappungsgrenze nicht: Hier können Vermieter so viel Miete verlangen, wie sie wollen - es muss sich nur jemand finden, der sie zahlt. Eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen brächte nur eine Mietpreisbremse für Dortmund – diese fordert der Mieterverein seit Langem.

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