„Mein Plan für Dortmund“: Wo OB-Kandidat Kowalewski (Linke) Schwerpunkte setzt

dzKommunalwahl 2020

Unsere Online-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung hat auch den OB-Kandidaten wichtige Erkenntnisse gebracht. Das bedeuten sie für Utz Kowalewski, Kandidat der Linken.

Dortmund

, 01.09.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Ob zum Zustand der Straßen, zu Bussen, Bahnen und Baustellen, zu Kitas und Kulturangeboten, zu Sicherheit und Sauberkeit, zu den Bürgerdiensten, Schulen und Wohnen – die Ergebnisse unserer Online-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung haben auch für die Oberbürgermeister-Kandidaten wichtige Erkenntnisse gebracht.

Sie entscheiden zwar nicht allein, aber sie haben – sollten sie in das höchste Amt der Stadt gewählt werden – Einfluss auf das, was geplant und umgesetzt wird. Wir haben die Kritik und Wünsche der Dortmunder in zehn Fragen zusammengefasst und die Kandidaten gefragt, wie sie damit umgehen wollen.

Das ist der Plan von Utz Kowalewski, Oberbürgermeister-Kandidat der Partei Die Linke:

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass künftig in Dortmund ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen?

Nach dem Vorbild der Stadt Wien soll Dortmund Gemeindewohnungen bauen, die nie aus der Sozialbindung fallen. Dass dieser Weg auch in der Verwaltung Freunde findet, zeigt die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die diesen Wohnraum mit Hilfestellung durch die Dogewo erzeugen soll, wenn wir uns mit diesem Modell im Rat durchsetzen. Außerdem will ich Milieuschutzsatzungen für von massiven Mieterhöhungen gefährdete Bereiche der Stadt erlassen. Zusätzlich sollte die Stadt Belegungsrechte erwerben, um mehr Menschen preisgünstigen Wohnraum anbieten zu können.

Unsere Bürger halten die Stadt für viel zu schmutzig. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Sauberkeit erhöht wird ?

Es gibt zwei Methoden die Menschen dazu zu bringen, ihren Müll nicht einfach auf die Straße zu werfen.

1. Repression durch Ordnungskräfte, Mülldetektive, Videoüberwachung und das Verhängen von Bußgeldern.

2. Ich favorisiere dagegen eine angebotsbezogene Lösung. Wir haben zu wenige Mülleimer im Stadtgebiet, und häufig sind die Vorhandenen viel zu klein und die Reinigungsintervalle für die öffentlichen Flächen deutlich zu groß. Darüber hinaus wollen wir kostenfreie Sperrmülltage einrichten.

Über 80 Prozent der Dortmunder finden, dass Bauarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Straßen viel zu lange dauern, fast genau so viele bemängeln eine miserable Koordination. Wie wollen Sie das ändern?

Die Abstimmung der verschiedenen Stellen muss künftig systematisch und automatisiert erfolgen. Dafür braucht es eine gemeinsame Softwarelösung für alle beteiligten Stadtämter, aber auch für die kommunalen Betriebe. Ob nun die Stromkabel der DEW oder neue Glasfaserkabel für den Breitbandausbau des Internets von der Dokom – all das muss in einem Rutsch erledigt werden und nicht scheibchenweise über viele Monate gestreckt.

Mehr als die Hälfte der Dortmunder fühlen sich nicht sicher, vor allem in der Innenstadt. Wie wollen Sie das ändern?

Ich halte wenig davon, die Polizei durch Bürgerwehren oder kommunale Hilfstruppen bei ihrer Arbeit zu behindern. Dortmund hat seit Jahren rückläufige Kriminalitätsraten. Man muss also zwischen tatsächlicher Sicherheit und einem diffusen subjektivem Sicherheitsempfinden unterscheiden. Auch das Sicherheitsgefühl ist ernst zu nehmen – im öffentlichen Raum sind daher Angsträume zu identifizieren und zu entschärfen. Mit dem Masterplan Kommunale Sicherheit hat der Rat der Stadt sich ein umfangreiches Handlungsprogramm auferlegt.

Der schlechte Zustand der Dortmunder Straßen ist seit Jahren für viele Bürger das Ärgernis Nummer 1. Wie wollen Sie das Problem endlich lösen?

Der schlechte Straßenzustand ist das Ergebnis der Kürzungspolitik von SPD und CDU nach dem riesigen Haushaltsloch des ehemaligen OB Langemeyer. Die Dortmunder Infrastruktur ist zwischenzeitlich bewusst auf Verschleiß gefahren worden. Um den Schaden im Straßen- und Radwegenetz wieder zu beheben, muss man über die Abschreibungen hinaus investieren, Versäumtes nachholen und der Reparatur von Straßen Priorität gegenüber Straßenneubauten einräumen. Das Radwegenetz muss allerdings dringend ausgebaut werden.

Über 60 Prozent der Dortmunder sind unzufrieden mit den Bürgerdiensten. Vor allem Wartezeiten, unfreundliche Mitarbeiter und schlechter Service werden kritisiert. Wie sieht Ihr Konzept aus, um den Bürgerservice zu verbessern und die Zufriedenheit zu erhöhen?

Die Zentralisierung der Bürgerdienste an einem Standort hat sich nicht bewährt. Erst mit dem gescheiterten Versuch von CDU, Grünen und FDP, die Stadtbezirke Eving und Huckarde abzuschaffen, wurde mithilfe von Personalkürzungen eine Situation geschaffen, die eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung kaum noch machbar erscheinen ließ. Doch auch die neue Situation ist unbefriedigend. Die Kernforderung bleibt daher, wieder einen Personalstamm vorzuhalten, der den Anforderungen angemessen ist. Gleichzeitig lassen sich viele Prozesse im digitalen Zeitalter sehr vereinfachen.

Viele Dortmunder bemängeln die schlechte IT-Ausstattung der Schulen, gerade auch nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Wie wollen Sie die IT-Infrastruktur der Schulen verbessern und dauerhaft auf einem aktuellen Stand halten?

Das Dortmunder Systemhaus benötigt eine nur für schulische Belange zuständige Abteilung, die dem Schulverwaltungsamt unterstellt wird. Nicht nur Schulrechner müssen auf aktuellem Stand gehalten werden, sondern auch das Kollegium muss im Umgang mit modernen Techniken geschult werden. Corona sorgt für zusätzliche Bedarfe, denn nicht jedes Kind verfügt über einen eigenen Internetzugang – dieser muss hergestellt werden, um Beschulung am heimischen Bildschirm überhaupt zu ermöglichen.

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Viele Dortmunder wünschen sich eine lebendigere freie Kulturszene, mehr Open-Air-Veranstaltungen und ein attraktiveres Ausgeh-Angebot. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die freie Szene und die Ansiedlung von Tanz- und Gastronomiebetrieben fördern?

Die Linke steht im Kulturbereich für die Förderung von Angeboten, die sich an eine breite Masse von Menschen richten. Daher haben wir zu den letzten Haushaltsberatungen eine stärkere finanzielle Förderung der freien Kulturszene beantragt und dafür auch eine Mehrheit erhalten. Leer werdende Immobilien im Innenstadtbereich könnten wieder für eine Nutzung in den Abendstunden mit neuen Angeboten verfügbar gemacht werden.

Fast 90 Prozent der Dortmunder wünschen sich, mehr ihrer Anliegen digital erledigen zu können. Wie werden Sie die digitale Verwaltung in den nächsten fünf Jahren ausbauen?

Es bedarf nutzerfreundlicher Onlineangebote in der Verwaltung. Das gilt für die Ummeldung eines Autos genauso wie für eine Vorprüfung eines Bauantrages. Aber auch das Stadtportal ist dringend überarbeitungsbedürftig. Daten, die nicht datenschutzrelevant sind, möchten wir öffentlich und kostenfrei zum Selbstdownload zur Verfügung stellen. Um unabhängiger von großen IT-Konzernen zu werden, möchte ich mehr Open Source Software einsetzen, getreu dem Motto „Was öffentlich bezahlt wird, darf auch öffentlich eingesehen und genutzt werden“.

Insgesamt zeigt sich, dass die Arbeit der Verwaltung für fast die Hälfte der Dortmunder verbesserungswürdig ist. Welche der Punkte gehen Sie in Ihrer Amtszeit mit Priorität an?

Die Verwaltung braucht dringend ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept. Viele Fehlentwicklungen in der Verwaltung sind Ergebnisse vergangener Kürzungsrunden. Ich möchte eine starke und handlungsfähige Verwaltung, um die Daseinsvorsorge für die Menschen in Dortmund wirklich umsetzen zu können. Für die Älteren in der Belegschaft brauchen wir ein gutes Arbeitsschutzkonzept. Durch Initiative der Linken hat sich in der abgelaufenen Wahlperiode die Zahl der Azubis verdoppelt. Diesen Kurs gilt es mit Nachdruck fortzuführen.

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