Maskenpflicht im Wahllokal – Was passiert mit Masken-Verweigerern?

dzMaskenpflicht im Wahllokal

Bei der Kommunalwahl gilt auch in Wahllokalen die Maskenpflicht. Das Wahlrecht ist das höchste Gut der Demokratie. Wie die Stadt Dortmund mit Masken-Verweigerern umgehen will.

Dortmund

, 02.09.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die neue Corona-Schutzverordnung erreichte die Stadt Dortmund am Dienstagmorgen um 7.15 Uhr per Mail, darin ein ergänzender Passus zur Maskenpflicht bei der Kommunalwahl am 13. September. Danach gilt in allen Wahllokalen und auf den Wegen in den Gebäuden Maskenpflicht.

Laut Gesundheitsministerium sei dies als Klarstellung zu verstehen. Bislang hatten mehrere Kommunen Masken in Wahllokalen lediglich empfohlen. Im Gegensatz zu anderen Orten wie Supermärkten oder Arztpraxen wird bei einem Verstoß allerdings kein sofortiges Bußgeld fällig.

Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag erklärte, ist ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in Wahllokalen oder den Schlangen davor „nicht unmittelbar bußgeldbewehrt“. Das heißt: Erst wenn man sich der Anordnung widersetzt, eine Mund-Nase-Bedeckung anzuziehen, wird ein Bußgeld verhängt.

Auch Maskenverweigerer dürfen wählen

Doch da das Wahlrecht ein Grundrecht ist, müssen auch Maskenverweigerer wählen dürfen. In der alten und neuen Corona-Schutzverordnung heißt es, dass entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden müssen, damit sie ihr Wahlrecht ausüben können.

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Die Stadt Dortmund habe sich bereits eine Regelung überlegt, erklärte Manfred Kruse, Leiter der Bürgerdienste, am Dienstag auf Anfrage. Maximal dürfen, abgesehen von den Wahlhelfern, ohnehin nur vier Personen gleichzeitig in ein Wahllokal. „Zwei, die gerade wählen und zwei, die ihre Unterlagen bekommen.“ Will nun jemand partout ohne Maske wählen, darf er allein in das Wahllokal mit dem Wahlvorstand. „Erst, wenn diese Person raus ist, dürfen wieder andere hinein“, erläutert Kruse, „das regelt der Ordnungsdienst.“

Ausnahmen für die Wahlvorstände

Bisher ließ sich die Pflicht zur Maske im Wahllokal nur indirekt aus den Verordnungen der Landesregierung ableiten. So argumentiert das Gesundheitsministerium, dass Wahlen eine Veranstaltung seien – und die Maskenpflicht sich damit bereits aus den alten Verordnungen ergeben habe. „Gerade als Signal an die ehrenamtlichen Wahlvorstände wurden die Vorgaben jetzt aber nochmal ausdrücklich ausformuliert“, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.

Ausnahmen der Maskenpflicht sind laut dem Ministeriumssprecher unterdessen für die Wahlvorstände möglich, „wenn hier durch Visiere, Plexiglasabtrennung oder organisatorische Maßnahmen die Infektionsrisiken gleich sicher ausgeschlossen werden können.“

Mit Material von dpa

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