„Man kann sich vorstellen, was das für ein Schauspiel wird“

dzSondersitzung zu Sierau-Äußerungen

Alle Fraktionen im Rat müssen sich auf eine Sondersitzung am 12. August einstellen. Grund sind Äußerungen von OB Sierau. Die meisten Parteien halten die Sitzung für überflüssig.

Dortmund

, 16.07.2020, 18:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

In Dortmund wird es am 12. August eine Sondersitzung des Stadtrates geben. Mitten in der Sommerpause, die eigentlich bis Anfang Oktober verlängert wurde, da im September die Kommunalwahl ansteht.

Die dreiköpfige AfD-Fraktion hat wegen der Äußerungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Sondersitzung beantragt. Sierau hatte auf einer Pressekonferenz mit teils harten und emotionalen Worten die Landesregierung kritisiert. Unter anderem sagte er: „Und dann müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist, oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck, ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist herauszubekommen.“

Die AfD nimmt mit dem Antrag ihr in der Gemeindeordnung verbrieftes Recht wahr. In Paragraf 47 heißt es: „Der Rat ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.“

Ulrich Monegel (CDU): „Bedeutendes Recht wird instrumentalisiert und missbraucht.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe sieht die Sondersitzung als „demokratiehygienisch unabdingbar“ an und schreibt dem OB die alleinige Verantwortung für den Aufwand zu, der jetzt entstehe. „Es ist eine schlimme Sache, dass offenbar der Vorgang weder CDU, SPD, die Grünen oder die Linke noch die FDP interessiert.“

Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel ist die Sondersitzung ein Beispiel dafür „wie die AfD ein bedeutendes Recht instrumentalisiert und missbraucht“. Er selbst halte angesichts der Wortwahl des Oberbürgermeisters eine Erklärung für notwendig: „Aber eine Sondersitzung ist weit übertrieben. Man kann sich vorstellen, was das für ein Schauspiel wird.“

SPD will die Sitzung um weitere Tageordnungspunkte ergänzen

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff sagt: „Wir sehen es nicht so, dass es ein Punkt von übergeordneter Bedeutung ist, für den ich jetzt 36 Kollegen aus dem Urlaub hole.“ Das weitere Vorgehen werde jetzt in der Fraktion besprochen. „Wir behalten uns vor, die Sitzung um weitere Tagesordnungspunkte zu ergänzen“, sagt Schilff.

Die Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter hält eine Sondersitzung zu diesem Thema für „überflüssig“. Sie sieht ausreichend andere wichtige Themen, über die in Dortmund gesprochen werden müsste, etwa die Situation von Karstadt/Kaufhof.

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„Dass sich ausgerechnet die AfD als Opfer darstellt, ist absurd“, sagt Reuter. Sie verweist auf die Verhaltensweise der AfD-Fraktion im Landtag, die die meisten Ordnungsrufe und Rügen für rohe Sprache oder andere Verstöße erhalte.

„Politisches Schauspiel zu Lasten des Ansehens der Stadt“

FDP/Bürgerliste-Fraktionssprecher Lars Rettstadt sagt: „Es ist ein politisches Schauspiel, das die AfD veranstaltet und es geht zu Lasten des Ansehens der Stadt und der Stadtkasse.“ Sieraus Worte seien zu kritisieren. „Aber das hat nichts mit einem Amtsvergehen zu tun.“

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Utz Kowaleski (Die Linke/Piraten) spricht von einer „ziemlichen Nullnummer der AfD“. Der Vorgang zeige, „dass sie sonst inhaltlich nichts zu bieten haben, außer dass sie versuchen, jemanden zu verunglimpfen“.

AfD beharrt auf einer Sitzung in voller Fraktionsstärke

Im nächsten Schritt werden sich die Fraktionen nun darüber beraten, wie die Sondersitzung am 12. August genau ablaufen könnte. Die erste Option: Eine Sitzung in voller Fraktionsstärke in der Westfalenhalle. Die Kosten dafür liegen nach Einschätzung der meisten Fraktionen bei bis zu 35.000 Euro. Die AfD bestreitet die Höhe der Summe.

Alle Fraktionen außer der AfD bevorzugen die zweite Option: eine Sitzung in „Sollstärke“ mit ausgewählten Vertretern der Parteien. Die AfD hält dieses Modell für rechtlich nicht zulässig. Es gefährde das von ihr formulierte Ziel der Abwahl des Oberbürgermeistes. Um das auf die Tagesordnung setzen zu lassen, müssten 50 Prozent der Ratsmitglieder zustimmen. Für einen Abwahlantrag wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Die Ratsmitglieder können den OB nicht selbst abwählen, sondern nur die Neuwahl einleiten. Abstimmen müssen die Bürger.

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