NRW-Ministerpräsident Armin Laschet übte im Landtag harsche Kritik an Dortmunds OB Thomas Westphal. © dpa
Streit um Schulschließungen

Laschet-Kritik an Dortmunds OB: „Alleingang zu Lasten der Kinder“

Der Streit um Schulschließungen in Dortmund war am Freitag (19.3.) auch Thema im NRW-Landtag. Ministerpräsident Armin Laschet übte dabei scharfe Kritik an Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Bislang gab es gegenseitige Vorwürfe vor allem in Pressekonferenzen und bei TV-Auftritten. Jetzt war der Streit zwischen Dortmunds Stadtspitze und der Landesregierung auch Thema im Landtag bei einer von SPD und Grünen beantragten Sondersitzung zur Corona-Lage.

Dabei sparte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erneut nicht mit Kritik am Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD). Der Ministerpräsident räumte zwar ein, dass sich die Infektionslage im Land verschärfe.

„Wenn aber angesichts steigender Infektionszahlen den Oberbürgermeister vom Dortmund und Duisburg nichts Besseres einfällt als sofort wieder flächendeckend Kitas und Schulen zu schließen, dann geht das Land diesen Weg nicht mit“, sagte Laschet.

„Es ist nicht akzeptabel, dass fast alles geöffnet ist, und ausgerechnet bei Schulen und Kitas will man schließen“, fuhr der CDU-Politiker fort. Und er riet Westphal, den Satz, jeder Tag ohne Schule, sei ein Gewinn, zurückzunehmen. „Jeder Tag mit Schule ist ein Gewinn auch für Kinder in Dortmund“, entgegnete Laschet.

Laschet verwies dabei auch auf Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der vor einer schnellen Schließung von Schulen gewarnt habe. Man müsse immer auch die sozialen und bildungspolitischen Folgen für Kinder bedenken.

„Alleingang zu Lasten der Kinder“

Auch die 16 Kultusminister der Länder seien sich parteiübergreifend einig, Schulen so lange wie möglich offen zu halten, erklärte der Ministerpräsident. „Lassen sie uns zu dieser Position zurückkehren und bitten sie die Kollegen in Dortmund und Duisburg, nicht diesen Alleingang zu gehen, zu Lasten der Kinder die Schulen zu schließen“, sagte er an die Adresse von SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty.

Nur Schulen schließen und alles andere außer Acht zu lassen, sei nicht möglich, erklärte Laschet. Man setze auf einen konstruktiven Dialog mit den Kommunen zu weiteren Hotspot-Maßnahmen.

So habe man für Düren mit einer hohen Inzidenz die Aussetzung des Wechselunterrichts im Sekundarbereich der Aussetzung des Wechselunterrichts an weiterführenden Schulen außer für Abschlussklassen zugestimmt.

Eine weiterer Seitenhieb für Westphal: „Wenn eine Stadt sich um die Zustimmung des Ministeriums bemühe, muss man sich auch in schwierigen Zeiten bemühen, geordnete Verwaltungsverfahren einzuhalten“, sagte Laschet.

Seine Bitte an die Oberbürgermeister von Dortmund und Duisburg sei, zu geordneten Verfahren zurückzukommen, „nicht erst die Öffentlichkeit zu suchen, keine Warnfristen oder Ultimaten setzen.“ Die Bürger erwarteten, dass Verwaltung auch in schwierigen Zeiten geordnet funktioniere.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
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Oliver Volmerich

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