„Schwarzkopf-Kontrollen“? Kritik an Strategischer Fahndung in der Nordstadt

dzStrategische Fahndung

Nach der Massenschlägerei am Schleswiger Platz darf die Polizei ohne Verdacht Menschen in der Nordstadt kontrollieren. Ein Kritiker warnt vor Racial Profiling – und stellt eine Forderung.

Dortmund

, 21.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Noch bis mindestens Mitte Juli hat die Polizei in der Nordstadt mehr Rechte als sonst: Sie darf Menschen kontrollieren, in die Kofferräume ihrer Autos gucken und ihre Personalien feststellen – alles ohne den sonst notwendigen konkreten Verdacht, sondern einfach so.

Möglich macht das die sogenannte „strategische Fahndung“, ein neues Werkzeug im Instrumentenkasten der NRW-Polizei. Es wurde erst Ende 2018 vom Landtag als Teil des neuen Polizeigesetzes verabschiedet.

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Eine „Strategische Fahndung“ kann ohne richterlichen Beschluss vom jeweiligen Polizeipräsidenten angeordnet werden, wenn sie zur „Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung“ in einem Gebiet für erforderlich angesehen wird – im aktuellen Fall eine Wiederholung der Massenschlägerei am Schleswiger Platz an Pfingsten, an der rund 80 Menschen beteiligt waren. Die Sonderrechte sind zeitlich begrenzt, auf maximal acht Wochen.

„Wir lassen nicht zu, dass sich an dieser Stelle kriminelle Strukturen verfestigen“, begründete Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange die „Strategische Fahndung“, für die er auch bedeutend mehr Polizisten auf die Straßen der Nordstadt schickt.

Forscher: „Jemand mit blonden Haaren wird seltener kontrolliert“

Der Bochumer Kriminologe Felix Rauls sieht die „Strategische Fahndung“ kritisch. Er glaubt, dass durch sie einem Phänomen Tür und Tor geöffnet wird, das in der Fachsprache „Racial Profiling“ und in der Nordstadt manchmal „Schwarzkopf-Kontrolle“ genannt wird: „Jemand mit Anzug, blonden Haaren und blauen Augen wird tendenziell seltener kontrolliert.“

Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei seien eben häufig die äußeren Merkmale der Kontrollierten ausschlaggebend. Rauls, der an der Ruhr-Universität Bochum forscht, erklärt dieses Phänomen mit Vorurteilen unter Polizisten. „Wenn zu 90 Prozent Menschen kontrolliert werden, die äußerlich auffällig sind, wird immer jemand dabei sein, der kriminell ist.“ Daraus resultiere unter anderem auch eine höhere Kriminalitätsrate bei Ausländern im Vergleich zu Deutschen.

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Drei Fragen zur Strategischen Fahndung an Polizei-Chef Gregor Lange

Außerdem entstünden durch verdachtsunabhängige Kontrollen Misstrauen aufseiten der Verdächtigten. „Jemand, der häufig zu Unrecht verdächtigt wird, entwickelt eine ablehnende Haltung gegenüber Kontrollen und dem Staatsapparat. Es wird als diskriminierend empfunden, was es ja auch tatsächlich ist.“

Polizei-Chef: „Racial Profiling darf es nicht geben“

Für Polizei-Chef Gregor Lange hat die Strategische Fahndung hingegen nichts mit Diskriminierung zu tun: „Racial Profiling darf es nicht geben“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Bei Kontrollen ohne konkreten Verdacht ginge es vor allem um das Verhalten der Kontrollierten, nicht um ihr Aussehen, und um etwas, was Lange „polizeiliche Erfahrung“ nennt: Wenn die Beamten bei ihrer Streife auf einen bekannten Drogendealer stoßen würden, mache es durchaus Sinn, ihn zu kontrollieren, auch wenn er nicht gerade jemandem ein verdächtiges Päckchen zugesteckt hat. „Das erhöht den Fahndungsdruck“, sagt Lange.

Für die Wirksamkeit der „Strategischen Fahndung“ spreche auch die Erfahrung, die man mit ihr Anfang des Jahres gemacht habe, so Lange weiter. Damals wurde sie im Kampf gegen Einbrecher in der Innenstadt und in Lütgendortmund eingesetzt: „Wir hatten über 5000 Kontrollen und über 100 vollstreckte Strafbefehle.“

Mehr Transparenz bei den Kontrollen

Eine Empfehlung des Kriminologen Rauls könnte der „Strategischen Fahndung“ bei der Akzeptanz in der Bevölkerung helfen: Er rät der Polizei zu mehr Transparenz bei ihren Kontrollen. Das heißt konkret: Es muss den Verdächtigen im Einzelfall erklärt werden, warum sie kontrolliert werden.

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