Königsheide 67: Stadt sieht keine Indizien für Beherbergungsbetrieb

dzAnhaltende Anwohner-Beschwerden

Seit zweieinhalb Jahren klagen Anwohner bei der Stadt über die Nutzung eines Nachbarhauses. Sie verlangen Lösungen. Nun bezieht die Stadt umfassend Stellung – und spielt den Ball zurück.

Groppenbruch

, 19.07.2020, 07:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Parkende Autos in und vor der Einfahrt, auch im Blühstreifen zwischen Feldweg und Getreide. Zudem: missachtete Ge- und Verbotsschilder. Anwohnern der Königsheide reicht es schon seit langem. Neunmal sind sie in der Bezirksvertrtetung Mengede vorstellig geworden. Ihr Sprecher Heinz Brunstein wird nicht müde, in der Stadtverwaltung eine Lösung des Problems zu fordern.

Mehr noch: Die Anwohner fragen, ob die Form der Vermietung des Hauses Königsheide 67 rechtmäßig ist. Denn die Autos, die sie eher selten auf den eingezeichneten Parkflächen sehen, kommen von auswärts: aus dem Emsland, aus Hamburg, aus Rumänien, Polen und Ungarn. Der Verdacht der Nachbarn: eine gewerbliche Vermietung als Monteurspension.

Wohnungsamt erkennt üblichen Charakter eines Mehrfamilienhauses

Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, erklärt Stadtsprecher Christian Schön in einer längeren Stellungnahme auf eine neuerliche Anfrage dieser Redaktion. Fassade, Hauseingangsbereich und Treppenhaus hätten bei einer Kontrolle des Amtes für Wohnungswesen am 16. März den üblichen Charakter eines Mehrfamilienhauses aufgewiesen.

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„Im Treppenhaus waren Regelungen zur Müllentsorgung angebracht“, schreibt Schön. „Es gab weder eine Rezeption, noch konnten Indizien für Verpflegungs- oder Beherbergungsdienstleistungen festgestellt werden.“

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das Haus Königsheide 67 ein normal genutztes Mehrfamilienhaus. Eine Nutzungsänderung hat sie nicht feststellen können.

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das Haus Königsheide 67 ein normal genutztes Mehrfamilienhaus. Eine Nutzungsänderung hat sie nicht feststellen können. © Uwe von Schirp

Der Stadtsprecher erklärt vielmehr: „Vermietungen von Wohnraum über kurze Zeiträume sind laut Rechtsprechung in den meisten Fällen auch eine Form von ‚Wohnen‘ und damit keine Zweckentfremdung.“ Auch Dienstleistungen wie Putz-Personal können sich Mieter für ihre Wohnung ganz normal selbst ‚einkaufen‘ oder wie möblierte Räume gleich über den Vermieter mit anmieten.

Bauaufsicht sieht keine Nutzungsänderung

Die Anwohner sehen genau darin aber ein Indiz für einen Pensionsbetrieb: Regelmäßig würden Mitarbeiter des Hauseigentümers Abraham Immobilien zum Reinigen in das Haus kommen und die Betten beziehen. „Ein Antreffen von Reinigungskräften wäre also nicht von vorn herein ein Hinweis auf etwas Verbotenes“, schreibt Christian Schön.

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Die Frist zu einer neuerlichen Anhörung der Eigentümerin sei noch nicht abgelaufen. Auch nach Einschätzung der Bauaufsicht im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt liege keine Nutzungsänderung des Hauses vor. Ein Antrag auf Nutzungsänderung sei nicht gestellt worden. Soweit der Stadt bekannt, habe der Eigentümer auch keine Änderung vor.

Bis in den späten Nachmittag gibt es meist freie Parkplätze in der Königsheide. Abends ändert sich das Bild. Für eine geordnete Parksituationen hatte die Stadt im Frühjahr halbseitiges Parken auf dem Bürgersteig erlaubt und die Flächen markiert.

Bis in den späten Nachmittag gibt es meist freie Parkplätze in der Königsheide. Abends ändert sich das Bild. Für eine geordnete Parksituationen hatte die Stadt im Frühjahr halbseitiges Parken auf dem Bürgersteig erlaubt und die Flächen markiert. © Uwe von Schirp

Auf Kontrollen des Ordnungsamtes hinsichtlich der Parksituation und der Wohnungen hatte die Stadt schon in ihrer letzten Stellungnahme verwiesen. Im Ergebnis gab es keine Beanstandungen. Womöglich ein Zufall, denn die Anwohner dokumentieren fortlaufend Verstöße beim Parken – auch durch Mitarbeiter der Eigentümerin. Letztere nennt Heinz Brunstein „abgebrüht und frech“:

Politiker sollen moderieren und vermitteln

Die Stadt spielt den Ball nun an die Nachbarn zurück. „Wenn das Verfahren in Sachen Zweckentfremdung von Wohnraum nicht das Ergebnis bringt, das sich die Anwohner wünschen, wird man sich vor Ort arrangieren müssen“, schreibt Christian Schön.

Am Abend des 6. Juli parken Bewohner ihren Firmenwagen im Parkverbot halb vor der Einfahrt zu den Garagen der Anwohner. Zwei Autos stehen außerhalb der markierten Parkflächen.

Am Abend des 6. Juli parken Bewohner ihren Firmenwagen im Parkverbot halb vor der Einfahrt zu den Garagen der Anwohner. Zwei Autos stehen außerhalb der markierten Parkflächen. © privat

„Vielleicht wäre es eine Idee, wenn die Anwohner selbst den Kontakt mit dem Vermieter suchen würden und zu einem klärenden Ortstermin einladen würden.“ Hier könne sich die lokale Politik vor Ort aufgrund „des kürzeren Drahtes“ eventuell moderierend und vermittelnd einbringen.

„Das ein oder andere Unterthema ließe sich vielleicht mit pragmatischen Absprachen in eine ruhige Bahn lenken“, schlägt die Stadtverwaltung vor. Christian Schön nennt etwa Parkregeln im Hausflur in mehreren Sprachen oder eine Hausordnung als monatlicher Erinnerungsbrief.

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„Wichtig wären dann Maßnahmen, die auch bei schnellen Mieterwechseln die Information in ‚leichter Sprache’ und jeweiliger Muttersprache über die Rahmenbedingungen sicher stellen können.“

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