Klagefront formiert sich

Wahlwiederholung

DORTMUND So langsam nimmt die Klagefront gegen die Wiederholung der Kommunalwahlen Konturen an. Am Freitag wollen SPD-Rats- und Bezirksvertreter verkünden, ob und wie sie juristisch aktiv werden.

von Von Oliver Volmerich

, 08.01.2010, 10:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kündigt Klage an: SPD-Ratsherr Stefan Keller.

Kündigt Klage an: SPD-Ratsherr Stefan Keller.

Eine Sonderrolle nimmt Brackel ein. Dort ist man für die Wiederholungswahl. Trotzdem will SPD-Fraktionssprecher Thomas Wesnigk vorsorglich klagen. Die Begründung ist ein Beleg für das juristische Wirrwarr rund um Klagen: Die Brackeler befürchten eine Verschiebung der OB-Wahl, weil das Verwaltungsgericht zunächst über die Zulässigkeit der Tokarski-Klage entscheiden müsse.   Dies könne dazu führen, dass Bezirksvertretungs- und OB-Wahl an unterschiedlichen Terminen stattfänden. Um dies zu verhindern, klagt die SPD auch für die BV Brackel, will diese Klage aber zurückziehen, sobald in Sachen OB-Wahl Klarheit herrscht.

Folgt man der bisherigen offiziellen Rechtsauffassung der Stadt ist das eigentlich überflüssig. Rechtsdezernent Wilhelm Steitz geht wie berichtet davon aus, dass die Klage Tokarskis gegen Rats- und OB-Wahl so offensichtlich unberechtigt ist, dass sich kein zeitlicher Verzug für den Wahltermin ergibt. Das sehen freilich längst nicht alle so. „Ob eine Klage unzulässig ist, entscheidet nicht Herr Steitz, sondern das Verwaltungsgericht“, stellt Harald Hudy, Rechtsanwalt und SPD-Bezirksbürgermeister in Huckarde, fest. Er gehe davon aus, dass die Tokarski-Klage auch für die OB- und Ratswahl aufschiebende Wirkung habe. Die Frage ist, ob die Verwaltungsrichter kurzfristig über die Klagezulässigkeit entscheiden.

Hudy geht sogar weiter: Er sieht von einer Klage alle Bezirksvertretungen betroffen. Schließlich werde der Ratsbeschluss vom 10. Dezember beklagt, der für alle Stadtbezirke gemeinsam gelte. Demnach blieben alle Bezirksvertretungen bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Amt.  

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