Kein „Nein“ zur Gartenausstellung – aber ein Zeichen des Misstrauens

dzKommentar

Das Projekt „Emscher nordwärts“ ist auch für Mengede von großer Bedeutung. Wenn die Politik nun einem Zwischenbericht nicht zustimmt, ist das ein Zeichen. Eines, das aufhorchen lässt.

Mengede

, 01.11.2019, 09:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

„Es ist nicht Ansinnen der Bezirksvertretung, eine Gartenschau kaputt zu machen“, stellt Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch klar. Am Mittwoch (30.10.) hatte die Bezirksvertretung (BV) einer Verwaltungsvorlage die Zustimmung verweigert: ohne Anbindung von Mengede an die Internationale Gartenausstellung (IGA) keine Zustimmung zum Zwischenbericht.

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Aus Sicht der Verwaltung gelten die mündlichen Zusagen. Und sie setzt derzeit Prioritäten. „Die Planung des eintrittspflichtigen Bereichs kann nicht geschoben werden“, erklärte Gisela Nürenberg vom Amt für Stadterneuerung.

Ein Dreisatz: ohne eintrittspflichtigem Bereich keine IGA und ohne IGA kein Zugriff auf Fördermittel für dieses Großprojekt. Das wissen die Mengeder Politiker. Das Nein der BV hat keine weitreichenden Folgen. Der Rat wird der Vorlage, womöglich mit ein paar Änderungen, zustimmen.

Zeichen von Misstrauen und Enttäuschung

Die ebenso leidenschaftliche wie vehemente Debatte offenbart derweil etwas ganz Anderes: Enttäuschung und Misstrauen in die Verwaltung – genährt aus Erfahrungen. Beschlüsse, die spät oder gar nicht umgesetzt wurden. Projekte, die sich hinziehen. Mündliche Zusagen, die – wie auch im aktuellen Fall – nicht öffentlich dokumentiert sind.

Die IGA und das Projekt „Emscher nordwärts“ sind auch für den Stadtbezirk Mengede von großer Bedeutung. Darum braucht es eine intensive Debatte. Dass die Bezirksvertretung eine Verwaltungsvorlage nicht einfach nur durchwinkt, ist ein Zeichen von funktionierender Demokratie.

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