„Kein CDU-Parteibuch“: Grüne stellen Bedingungen für gemeinsamen OB-Kandidaten

dzSchwarz-grüner OB-Kandidat?

Im Falle eines schwarz-grünen OB-Kandidaten setzen die Grünen auf einen überparteilichen Bewerber. Im Interview nennen die Grünen-Sprecher Katja Bender und Julian Jansen noch mehr Bedingungen.

Dortmund

, 28.08.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 4 min

Frau Bender, Herr Jansen, bei der Europawahl im Mai ist Ihre Partei mit 25 Prozent erstmals stärkste politische Kraft in Dortmund geworden. Alle Umfragen sehen die Grünen ungebrochen im Stimmungshoch. Ist Dortmund reif für den ersten Grünen-OB?

Bender: Dass unsere Umfragewerte so aussehen, ist natürlich schön und bestätigt unsere Arbeit. Ich glaube, dass die Zeit für einen personellen und inhaltlichen Wechsel an der Stadtspitze gekommen ist. Ein grüner OB könnte neue Ideen und Impulse einbringen, die Dortmund gut tun. Von daher: Ja, ich kann mir eine solche Konstellation vorstellen. Wobei die Personalfrage für die Grünen aber zurzeit nicht im Vordergrund steht. Wir werden daran arbeiten, diesem Vertrauen in uns weiterhin gerecht zu werden.

Jansen: So ist es. Wir verstehen die Umfragewerte vor allem als Auftrag, inhaltlich gut zu arbeiten, Konzepte zu erstellen und die Wähler und Wählerinnen mit Themen zu überzeugen.

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Lassen Sie uns mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 trotzdem einen Moment bei der Personalfrage bleiben. CDU-Parteichef Steffen Kanitz bestätigt Gespräche über einen schwarz-grünen gemeinsamen OB-Kandidaten. Wie weit sind Sie?

Bender: Zunächst einmal: Wir sprechen mit anderen Parteien, ja. Richtig ist, dass es mit der CDU einen Austausch gegeben hat. Bislang sind die Gespräche aber noch nicht so viel weitergekommen, und wir sitzen auch nicht jede Woche zusammen, um über eine Kandidatur zu reden. Die Entscheidung darüber treffen unsere Mitglieder im Kreisverband. Davon sind wir aber noch ein Stück entfernt.

Jansen: Die oder der nächste OB wird 2020 aller Voraussicht nach in einem Rutsch und ohne Stichwahl gewählt. Unser Anspruch ist es, den SPD-OB abzulösen. Dafür haben wir als Grüne zwei Optionen: Entweder wir gehen allein mit einem Grünen-Kandidaten ins Rennen oder wir bündeln die Kräfte und verständigen uns mit anderen Parteien auf eine gemeinsame Bewerbung. Es gibt aber noch keine Gewichtung zur einen oder zur anderen Seite. Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass wir unser Ziel auch im Alleingang erreichen.

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Welche Voraussetzungen muss ein gemeinsamer Kandidat mitbringen?

Bender: Es sollte jemand ohne Parteibuch sein. Wenn, muss es eine Person sein, die über den Parteien steht und ihre Politikangebote unabhängig formulieren kann. In ihrer Ausrichtung müssen aber klare Inhalte der Grünen sichtbar sein.

Jansen: Der Wille zu klarer Veränderung muss spürbar sein. Eine Bewerbung muss den Fokus auf eine konsequente Sozial- und Klimapolitik richten. Und die Person muss für die Bürger und Bürgerinnen nahbar sein. Das heißt, sie muss den Menschen erklären können, wofür die eigene Politik steht.

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Ein schwarz-grüner OB-Kandidat ist die eine Frage. Die andere Frage wäre die nach einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen im Rat. Wo sehen Sie denn gemeinsame Schnittmengen?

Jansen: Themen wie Sozialpolitik und Klima werden den Menschen zunehmend wichtiger werden. Sie spüren, dass unsere Gesellschaft auch in Dortmund immer weiter auseinanderdriftet. Es gibt in unserer Stadt Menschen, die sich nicht einmal die Fahrt mit Bus oder Bahn in die City leisten können. Darüber ist viel zu lange hinweggesehen worden. Es macht etwas mit den Menschen, wenn in Brasilien die Regenwälder abgeholzt werden und sich die Klimazonen verschieben. All das muss auf die kommunale Ebene transportiert und vor Ort beantwortet werden. Bei unserem Antrag im Rat, in Dortmund den Klimanotstand auszurufen, hat man gesehen, wo SPD und CDU stehen.

Bender: Was das Thema Mobilität betrifft, sehen wir bei der CDU durchaus den Willen nach einer gewissen Veränderung. Wir als Grüne wünschen uns aber eine grundlegend andere Mobilität. Wir wollen beispielsweise dem Radverkehr deutlich mehr Raum geben und den ÖPNV als echte Alternative zum Autoverkehr stärken. Es stimmt aber: Was schwarz-grüne Themen angeht, gibt es gewisse Grenzen. Es geht vielleicht auch nicht um eine Koalition im Rat. Denkbar wäre aber zum Beispiel eine Verständigung auf einige gemeinsame Projekte, die man miteinander vereinbart und während der Ratsperiode gemeinsam umsetzt.

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Bringen die Grünen das Thema City-Maut in den Wahlkampf ein?

Jansen: Eine City-Maut steht in unseren Vorstellungen von einer klimagerechten Verkehrspolitik in Dortmund nicht im Vordergrund. Zumal eine City-Maut immer auch eine sozialpolitische Dimension hat. Wichtiger ist uns der Ausbau eines gut funktionierenden Radwegenetzes, das auch zu Lasten von Autoparkplätzen gehen darf. Und wir brauchen endlich einen bezahlbaren ÖPNV. Weniger Autoverkehr in der Innenstadt wird Dortmund nur guttun.

Hubert Jung, Verkehrsvorstand der Stadtwerke, hat sich aber erst vor Kurzem für die Erhöhung der Fahrpreise stark gemacht, wie andere ÖPNV-Unternehmen auch. Wie passt das zusammen?

Bender: Deshalb haben Grüne und CDU in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr auf die Bremse getreten. Wir erwarten, dass die Verkehrsunternehmen erst einmal ihre Kostenstrukturen offenlegen. Da herrscht im Moment viel zu wenig Transparenz. Er vertritt die Dortmunder Stadtwerke; es würde mich wundern, wenn er der Ansicht wäre, sie bräuchten nicht mehr Geld. Die Mittel zum Umsteuern in der Verkehrspolitik sind ja da: Wir müssen nur endlich Schluss machen mit Subventionen für Dieselautos oder beispielsweise für den Flugverkehr. Klar ist aber: Das Geld dafür muss vom Bund kommen. Dabei macht es in der Diskussion wenig Sinn, sich einzelne Themen herauszupicken. Wir brauchen ein in sich stimmiges und schlüssiges Gesamtkonzept für Dortmund.

Ihr Parteifreund Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, hat dem Dortmunder Flughafen ein absehbares Ende prognostiziert. Wie realistisch erscheint Ihnen die Einschätzung?

Jansen: Bei unseren Mitgliedern ist der Dortmunder Flughafen und seine Subventionierung durch die Stadtwerke natürlich ein Thema. Oliver Krischer hat ja nicht gesagt, dass der Flughafen im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen automatisch geschlossen wird. Er hat darauf hingewiesen, dass sich mit Einführung einer Kerosinsteuer, verschärftem Emmissionshandel und höherer Ticketsteuer die Rahmenbedingungen für die Branche so ändern werden, dass er auch für Dortmunds Flughafen keine Perspektive sieht. . .

Bender: . . . was ich im Übrigen für begrüßenswert halte. Lassen Sie uns abwarten, wie sich der Flugverkehr insgesamt entwickelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Flughafen aus dem Gesamtdefizit herausfindet und sich wirtschaftlich erholt.


Wie sieht die Zeitschiene für die Vorbereitung auf die Kommunalwahl aus?

Jansen: Der Prozess läuft bereits, und wir werden auch die zweite Jahreshälfte für öffentliche Veranstaltungen nutzen, um mit Bürgern und Bürgerinnen, Grünen-Mitgliedern, Verbänden und Institutionen über Themen wie beispielsweise Kinderbetreuung und Mobilität zu diskutieren. Die Ergebnisse fließen in den Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm ein, das wir unseren Mitgliedern Anfang 2020 zur Diskussion vorlegen wollen. Die endgültige Entscheidung fällt die Mitgliederversammlung im März.

Und die Frage der OB-Kandidatur?

Jansen: Damit werden wir uns parallel beschäftigen. Im Herbst, spätestens zum Jahresende, wissen wir mehr.

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