Jobcenter stellt Sozialleistungen in Rechnung

Flüchtlingshelfer sollen zahlen

Als die ersten syrischen Flüchtlinge zwischen 2013 und 2014 vor dem Bürgerkrieg in Aleppo oder Homs flohen, haben ihnen viele Deutsche geholfen, noch vor dem großen Flüchtlingszug 2015 legal nach Deutschland zu kommen – mit einer Unterschrift und einem überschaubaren finanziellen Risiko. Jetzt bittet das Jobcenter die Helfer zur Kasse.

DORTMUND

, 06.09.2017, 11:13 Uhr / Lesedauer: 2 min
Jobcenter stellt Sozialleistungen in Rechnung

Das Jobcenter bitte rund 50 Bürger für Sozialleistungen an Asylsuchende zur Kasse.

Sozial engagierte Menschen haben eine Bürgerschaft für einen Flüchtling oder gar eine ganze Flüchtlingsfamilie übernommen. Sie wollten Gutes tun, als die Schrecken des Bürgerkriegs in Syrien allabendlich über das Fernsehen im heimischen Wohnzimmer ankamen. Und sie glaubten – trotz vernehmbarer Warnungen –, dass die Bürgschaft erlischt, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Dem ist nicht so. 

Jetzt holt sie die gute Tat ein. Rund 50 Dortmundern, die eine sogenannte Verpflichtungserklärung für die Flüchtlinge aus Syrien unterschrieben haben, stellt das Jobcenter Dortmund nun Sozialleistungen in Rechnung – Geld, das anerkannten Flüchtlingen, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, vom Staat ausgezahlt wurde und wird. Meist geht es um 10.000 Euro und mehr.

Zwölf Klagen vor Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Zwölf Betroffene haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dagegen geklagt, teilt der Sprecher des Jobcenters, Michael Schneider, auf Anfrage mit: „In einem Fall hat es bereits eine außergerichtliche Einigung bezüglich der Erstattung gegeben.“ Hintergrund für den Streit sind damals ungeklärte Rechtsauffassungen über die Dauer der Bürgschaften. In Nordrhein-Westfalen ging man bei der damaligen Landesregierung von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus‘ für die Syrer aus, warnte aber auch Hilfswillige vor der abweichenden Lesart beim Bund.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass, nachdem anerkannte, aber arbeitslose Flüchtlinge ins reguläre Sozialsystem aufgestiegen sind, auch Hartz IV-Leistungen beim Vorliegen einer Bürgschaft zurückzuzahlen sind, erläutert Schneider, „das Landesjustizministerium vertrat diese Auffassung nicht.“

Bürger zur Rückzahlung verpflichtet 

Aufgrund der unklaren Rechtsauffassungen habe das Jobcenter seine Erstattungsansprüche gegenüber den Bürgen zunächst nicht geltend gemacht, so der Behördensprecher. Doch das Bundesverwaltungsgericht habe im Januar dieses Jahres deutlich gemacht, dass die Bürgen „definitiv in die Pflicht zu nehmen seien.“ Ebenso eindeutig seien die Weisungen des Bundesministeriums. Schneider: „Das Jobcenter hat an dieser Stelle kein Ermessen.“

Paul-Gerhard Stamm vom Netzwerk für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe Dortmund, erinnert sich an die damaligen Diskussionen: „Wir haben uns mit den Bürgschaften befasst. Ich habe davon Abstand genommen, weil mir das Risiko zu hoch war und den Leuten geraten, sich Informationen beim Anwalt zu holen.“

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