Shisha-Bars schaufeln jede Menge Kohle in der Parallelgesellschaft

dzClan-Kriminalität

In NRW agieren 100 Familienclans, die laut Landeskriminalamt zwischen 2016 und 2018 über 14.000 Straftaten begangen haben. Das Dortmunder Ordnungsamt erkennt eine Parallelgesellschaft.

Dortmund

, 05.02.2019, 11:09 Uhr / Lesedauer: 3 min

Drogen, Gewalt, Betrug und auch Tötungsdelikte: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen gehen derzeit massiv gegen Clan-Kriminalität vor. Keine Woche vergeht ohne Nachrichten zu diesem Thema. Mit einer „Politik der Nadelstiche“ wollen sie „Unruhe stiften“, wie es Wolfgang Beus vom Innenministerium formuliert.

Von 2016 bis 2018 sollen 6449 Tatverdächtige in NRW über 14.000 Straftaten begangen haben. Das berichtete Thomas Jungbluth vom Landeskriminalamt in Düsseldorf. In Dortmund stechen Polizei, Ordnungsamt, Zoll, Finanzaufsicht und Steuerfahnder immer wieder in Shisha-Bars herum. Dort, wo Männergesellschaften friedlich an Wasserpfeifen nuckeln und Gespräche führen. Bei Razzien trägt der Zoll regelmäßig unversteuerten Tabak in Kisten heraus.

An die Razzien gewöhnt

Längst haben sich die Gäste der Etablissements an die Razzien gewöhnt. Geduldig lassen sie die Kontrollen über sich ergehen. Bar-Betreiber allerdings „finden das inzwischen ungemütlich“, sagt eine Beamtin des Ordnungsamtes, der Clan-Mitglieder bereits aufgelauert haben. Aus Sicherheitsgründen nennen wir deshalb den Namen der Frau nicht.

Warum diese Kontrollen immer wieder in Shisha-Bars? Weil die Betreiber mit dem Verkauf von nicht versteuertem Wasserpfeifen-Tabak jede Menge Kohle verdienen: Laut Ordnungsamt rund 800 Euro pro Kilogramm. Dazu kommt der Betrieb von Spielautomaten, die an den Wänden hängen und vor sich hinblinken.

Da gehe es nicht ausschließlich darum, dem Glücksspiel zu frönen. Die Automaten sind „Waschmaschinen“ für illegal erwirtschaftetes Geld: Oben lässt ein „Gast“ das bei einem Drogenverkauf eingenommene Geld als Glücksspieltaler im Automaten verschwinden. Unten kommt es für den Automaten-Aufsteller als Einnahme aus einem Geldspiel heraus. Es ist kein Zufall, dass die Automaten-Aufsteller auch den Drogenhandel kontrollieren.

Diskriminierung und Rassismus

Auf Medienberichte über die Razzien in NRW reagieren Bar-Betreiber mit Vorwürfen. Dafür nutzen sie vor allem die Kommentarfunktionen im Internet. Sie würden stigmatisiert. Auch von Diskriminierung und Rassismus ist die Rede. Doch gegen den Vorwurf der Behörden-Willkür oder der Stigmatisierung wehrt sich die Ordnungsamts-Beamtin: „Die Betriebe, die wir kontrollieren, suchen wir uns nicht wahllos aus. Wir haben nicht die Kapazitäten, die Gastronomie mit Kontrollen zu überziehen. Aber wir wissen und vermuten schon sehr genau, wo gegen geltendes Recht verstoßen wird.“

Keine Akzeptanz für geltendes Recht

Und dieses geltende Recht stoße bei den Bar-Betreibern auf geringe Akzeptanz. Die Beamtin: „Vor der Eröffnung einer Bar erklären wir den Inhabern die Spielregeln. Sie müssen unterschreiben, dass sie die Regeln gelesen und verstanden haben. Schon nach wenigen Tagen stellen wir dann die ersten Verstöße fest“, sagt sie und legt nach: „Wenn jemand es nicht für nötig hält, das Gesetz einzuhalten, dann bringen wir ihn dazu, ordnen konformes Handeln an, verlangen beim ersten Verstoß 2000 Euro, beim zweiten Verstoß 4000 Euro und beim dritten Verstoß 8000 Euro.“

Shisha-Bars schaufeln jede Menge Kohle in der Parallelgesellschaft

Unter Atemschutz haben Feuerwehrmänner die Kohlenmonoxiswerte in einer Bar am Nordmarkt untersucht, bevor das Erdgeschoss mit einem Hochleistungslüfter durchgepustet wurde. Anschließend durchsuchte ein Rauschgiftspürhund der Polizei diese Bar. © Peter Bandermann

Seit Mai 2018 hat die Stadt Dortmund 12 von 48 Shisha-Bars geschlossen und gegen 36 Betreiber „Ordnungsverfügungen“ verhängt. 56 Fälle führten zu einer Zwangsgeld-Einnahme von 171.400 Euro. 129 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen spülten 86.250 Euro in die Stadtkasse. Die Betreiber der Shisha-Bars seien allerdings kreativ.

Mache die Gewerbeaufsicht einen Laden dicht und untersage dem Inhaber bundesweit die Gewerbeausübung in diesem Milieu, melde im selben Lokal der Bruder, die Cousine oder die Mutter das Gewerbe neu an. Seit Mai 2018 zählte das Ordnungsamt 13 solcher Betreiberwechsel.

Kohlenmonoxid-Melder abgeklebt

Kreativ reagierten die Bar-Betreiber auch auf Anordnungen, wenn durch die Verbrennung von Kohlen eine zu hohe Kohlenmonoxid-Konzentration entstehe. Kohlenmonoxid ist giftig. Die Stadt Dortmund ordnet dann die Installation von Warnmeldern an. Die Beamtin aus dem Ordnungsamt: „Kohlenmonoxidmelder kann man aber abkleben. Ist ja auch blöd, wenn das Ding ständig bimmelt.“ Bei den 800 Euro Umsatz pro Kilogramm Wasserpfeifentabak ist das Abkleben des Melders schnell erklärt.

Das Ordnungsamt erkennt in dem Verkauf von nicht versteuertem Tabak „ein richtig lukratives Geschäft“. Die große Mehrheit der Dortmunder Gastronomie halte sich an das Nichtraucherschutzgesetz. Die Inhaber der Bars aber „denken, dass sie das nicht machen müssen und machen dicke Backen, wenn wir ihnen unsere Gesetze erklären. Denn sie haben ihre eigenen Spielregeln. Die sagen: Der Staat ist raus.“

Die Beamtin spricht von einer Parallelgesellschaft. „Denn sie akzeptieren unsere Rechtsordnung nicht. Was wir machen, interessiert sie nicht. Genau das ist der Hintergrund für die aktuelle Vorgehensweise des Innenministeriums und unsere Kontrollen.“

„Wir sind da sehr engagiert“

Bei den Kontrollen habe es die Stadt stets „mit den selben Namen, den selben Betrieben und den selben Rechtsanwälten zu tun.“ Die Arbeit in diesem Milieu sei nicht gerade gemütlich und der Gegner sehr beharrlich. Die Beamtin: „Aber wir sind da auch sehr engagiert.“

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