Kritik an Polizei nach Nazi-Demo in der Dortmunder City

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Eine Nazi-Demonstration gut sichtbar vor der Katharinentreppe, die Gegendemonstration in einer Seitengasse. Ein Dortmunder ärgert sich und fragt die Polizei: Ging das nicht anders?

Dortmund

, 29.08.2019, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist ein fester Termin für Dortmunds Neonazis: der 23. August, der Tag, an dem 2012 die rechtsextreme Kameradschaft „Nationaler Widerstand“ verboten wurde. Aus der Kameradschaft ging später die Partei „Die Rechte“ mit Sitz im Stadtrat hervor.

An jedem 23. August demonstrieren die Neonazis seitdem gegen dieses Verbot, so auch am vergangenen Freitag. Mit rund 50 Teilnehmern schlugen die Nazis am Abend auf dem Vorplatz am Fuß der Katharinentreppe auf. Zeitgleich versammelten sich etwa 150 Personen zum Gegenprotest.

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„Hetzparolen ließen Bürger erschaudern“

Ein „verstörendes Erlebnis“ war die Nazi-Demo für einen Leser, der sich mit einem Brief an die Polizei gewandt hat. Der Leser, der anonym bleiben möchte, kam zufällig bei der Demonstration vorbei und war geschockt: „Von einem Redner wurden über eine Lautsprecheranlage übelste Hetzparolen verbreitet“, schreibt er in dem Brief, der auch unserer Redaktion vorliegt. Diese Parolen müssten „demokratisch gesinnte Bürger, denen die Werte unseres Gemeinwesens etwas bedeuten, erschaudern lassen.“

Was ihm besonders bitter aufstößt: Den vergleichsweise großen Gegenprotest habe er erst viel später bemerkt.

Denn während die Nazi-Demonstration auf dem Vorplatz der Katharinentreppe, die Stadt- und Landesbibliothek im Rücken, kaum zu übersehen war, hatten sich die Gegendemonstranten in der Gasse links vom Fußballmuseum versammelt – „eigentlich nicht wahrnehmbar“, wie unser Leser findet.

Demonstrationsort darf frei gewählt werden

„War es rechtsstaatlich wirklich nicht zu verhindern, dass dieser Gruppe eine solch exponierte Bühne für ihr widerliches Treiben geboten wurde?“, fragt er die Polizei in seinem Brief.

Bei der Polizei Dortmund habe man „großes Verständnis, dass solche Bilder und Inhalte für Bürger schwer erträglich sind“, sagt Polizeisprecherin Nina Kupferschmidt. Sie verweist jedoch auch auf die Versammlungsfreiheit, die in Deutschland gilt: „Jeder darf demonstrieren wann und auch wo er will“, erklärt sie.

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Deshalb müssen Demonstrationen auch nicht genehmigt, sondern nur angemeldet werden. Und beim Versammlungsort darf die Polizei nicht ohne Weiteres mitreden. Nur wenn durch eine Demo öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden oder der geplante Veranstaltungsort schon belegt ist, darf die Polizei eingreifen.

Keine schwarz-gelben T-Shirts vorm DFB-Museum

Das heißt: Wenn Neonazis eine Demo vor der Katharinentreppe anmelden, hat die Polizei das erst einmal zu akzeptieren. Wie Kupferschmidt schildert, sei es der Dortmunder Polizei allerdings gelungen, den Protest immerhin vom Vorplatz des Fußballmuseums fernzuhalten.

„Wir wollten nicht, dass die Nazis in Schwarz-Gelb vor dem Museum demonstrieren“, erklärt sie. Die Demonstranten waren am Freitag in T-Shirts in Borussia-Farben aufgelaufen.

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Den Ort der Gegendemo haben deren Veranstalter ebenfalls selbst ausgewählt. Wie Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Blockado-Bündnisses, erklärt, war die Demo oberhalb der Katharinentreppe, auf Höhe der Sparkasse, gestartet. Blockado wollte dort möglichst viele Passanten auf sich aufmerksam machen.

Später sei aber der Wunsch aufgekommen, sich in Hör- und Sichtweite von den Nazis aufzustellen. Eine Kontaktperson der Polizei schlug daraufhin die Gasse neben dem DFB-Museum vor.

Die Kritik des Lesers kann Bernert-Leushacke trotzdem nachvollziehen. „Klar hatten die Nazis den besseren Platz für ihre Demo“, sagt sie. Doch da die Neonazis ihre Demo zuerst angemeldet hatten, habe Blockado dem nichts entgegensetzen können. „Da muss man schnell sein“, sagt Bernert-Leushacke. „Wie in Hörde vor ein paar Jahren: Da haben wir den Nazis durch eine frühe Anmeldung ihre Demo-Strecke weggenommen.“

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