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Höhere Mieten für Sozialwohnungen sollen Investoren nach Dortmund locken

dzWohnungsmarkt

In Dortmund gelten bald neue Förderregeln für den sozialen Wohnungsbau. Neubau-Mieten können dann bis zu 6,20 Euro pro Quadratmeter Kosten. Kritiker befürchten generell steigende Mieten.

Dortmund

, 16.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Dortmund braucht mehr Wohnungen, vor allem zu günstigen Preisen. Seit Jahren versucht die Stadt deshalb, den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Und sie glaubt, dabei bald bessere Karten zu haben. Denn das NRW-Bauministerium ändert die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau.

Konkret geht es um die Mietstufenregelungen, mit denen die Miethöchstpreise für Neubau-Wohnungen und die Fördersummen für Investoren festgelegt werden. Bislang gehörte Dortmund in die Mietenstufe 3, die Höchstmieten bis 5,55 Euro bei Neubauten erlaubt. Für die Stadt Essen gilt dagegen die Stufe 4 mit Mietpreisen bis 6,20 Euro pro Quadrameter.

Deutlich höhere Förderung sozialen Wohnungsbau

Auch die Förderpauschalen für Investoren liegen dort deutlich höher. Für 2000 Quadratmeter Wohnfläche gibt es statt 3,56 Millionen Euro in der Stufe 4 ein Förderdarlehen von 3,9 Millionen Euro. Der Tilgungsnachlass steigt von 534.000 Euro auf 975.000 Euro.

Gegen die unterschiedliche Einstufung der beiden größten Städte im Ruhrgebiet hatte nicht nur die Verwaltung protestiert. Der Dortmunder Rat verabschiedete im Februar mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen eine Resolution, in der eine Benachteiligung Dortmunds beklagt wurde. Firmen würden dort investieren, wo sie eine höhere Rendite erzielen könnten.

Neues Gutachten hat den Ausschlag gegeben

Die Bedenken haben nun offensichtlich Gehör gefunden. Der Wohnungsmarkt habe sich seit der letzten Prüfung im Jahr 2014 regional zum Teil stark verändert, erklärte Bauministerein Ina Scharrenbach. Deshalb werden nun auf Basis eines neuen Gutachtens mehrere Städte – neben Dortmund etwa auch Bielefeld und Bochum – zum 1. Juni 2019 höhergestuft. Damit wolle man „die Investitionsbereitschaft im preisgebundenen Mietwohnraum erhöhen“, heißt es.

Die Stadt begrüßt die Höherstufung. Planungsdezernent Ludger Wilde hofft auf eine deutliche Steigerung im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Er verweist darauf, dass die Stadt 2018 ihr Budget von 30 Millionen Euro an öffentlicher Wohnraumförderung mangels Nachfrage nicht ausschöpfen konnte.

Sorge um höhere Mieten

Aber es gibt auch Kritiker der Neuregelung. „Diese Entscheidung führt zu steigenden Mieten in Dortmund“, befürchtet Utz Kowalewski als Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke & Piraten. Auch der Mieterverein Dortmund hatte schon in der Vergangenheit die Sorge geäußert, dass eine Höherstufung nicht nur zu deutlichen Preissteigerungen für Neubauwohnungen führen würde, sondern auch bei den Mieten im geförderten Wohnungsbestand.

Dass die Sorgen nicht ganz aus der Luft gegriffen sind, räumt auch Wilde ein: Die Neueinstufung werde sicherlich zu steigenden Durchschnittsmieten führen. Er setzt aber darauf, dass unter dem Strich durch eine größe Zahl an neuen Wohnungen der Preisanstieg gebremst werde.

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