Anwohner zahlen fast 1 Million Euro für Straßen-Umbau – doch nebenan kostet es nichts

dzWohnen in Dortmund

Neue Radwege, Parkbuchten und Gehwege: Dafür sollen Anlieger einer Straße im Dortmunder Westen 950.000 Euro zahlen. Paradox: Anwohner derselben Straße zahlten für die Bauarbeiten nichts.

Lütgendortmund

, 09.10.2019, 15:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Summe klingt gewaltig: 950.000 Euro, also fast eine Million Euro, sollen Anwohner einer Dortmunder Straße für den Umbau eines Teilabschnitts zahlen.

Kurios: In vorherigen Bauphasen mussten Anlieger an derselben Straße deutlich weniger beziehungsweise sogar gar nichts bezahlen.

Die Rede ist vom Umbau der Provinzialstraße – von der Stadtgrenze Castrop-Rauxel bis zur Kaubomstraße ist er mittlerweile abgeschlossen. In zwei Bauabschnitten wurde aus der ursprünglich vierspurigen eine zweispurige Straße mit Mittelinseln, Abbiegespuren in den Knotenpunkten und beidseitigen Radfahrstreifen.

2020 soll nach gleichem Konzept der Rück- und Umbau des dritten Bauabschnitts von der Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum-Langendreer beginnen, unterteilt in den südlichen Bauabschnitt 3.1 und den nördlichen Bauabschnitt 3.2. Die Gesamtkosten für 3.1 (Brücke über der A 40 bis Stadtgrenze Bochum) liegen laut einer Vorlage des Tiefbauamts bei 6,5 Millionen Euro. Davon sollen eben knapp eine Million Euro die Anlieger zahlen.

Anwohner zahlen fast 1 Million Euro für Straßen-Umbau – doch nebenan kostet es nichts

Anders als hier sollen im dritten Bauabschnitt Fahrbahn und die Fläche des Radweges im Vollausbau hergestellt werden. © Beate Dönnewald

Für die Anlieger dieses Straßenabschnitts gibt es damit gegenüber anderen Anliegern der Provinzialstraße einen gravierenden Unterschied: Denn hier ist ein Vollausbau geplant, an dem sie über das Kommunalabgabengesetz (KAG) Nordrhein-Westfalen an der Finanzierung beteiligt werden sollen. Und das nicht zu knapp: Die Anliegerbeiträge belaufen sich auf rund 130.000 Euro für die Radwege, rund 330.000 Euro für die Parkbuchten und rund 490.000 Euro für die Gehwege.

Die Anzahl der Beitragspflichtigen ist noch nicht ermittelt

Wie viele Beitragspflichtige davon betroffen sind, dazu macht die Stadt keine Angaben: „Die Anzahl der Beitragspflichtigen und somit der entsprechende Anliegeranteil/Eigentümer wurden bislang noch nicht ermittelt“, so Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Anfrage.

Ohne genaue Kenntnisse über die Eigentumsverhältnisse der zahlreichen Wohnhäuser links und rechts der Provinzialstraße lässt sich schwer abschätzen, ob die Anliegerbeiträge in Höhe von fast einer Million Euro wirklich so erschreckend hoch sind wie es klingt.

Anwohner zahlen fast 1 Million Euro für Straßen-Umbau – doch nebenan kostet es nichts

Im Zuge der Fahrbahnsanierung sollen auch die Gehwege eine neue Oberfläche erhalten. © Beate Dönnewald

Dennoch stellt sich die Frage, warum die Eigentümer in diesem Bereich im Gegensatz zu den beiden vorherigen Bauabschnitten diesmal für alle Maßnahmen (Gehwege, Radwege, Parkbuchten) zur Kasse gebeten werden.

Dazu Maximilian Löchter: „Bislang wurden nur die Ausbaukosten für die Parkbuchten im Abschnitt von Stadtgrenze Castrop-Rauxel bis Uranusstraße auf die Anlieger umgelegt. Der Ausbau aller anderen Teileinrichtungen in den jeweiligen Bauabschnitten führte nicht zu einem wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger und somit nicht zu einer Beitragserhebung.“

Wann sind Radwege ein wirtschaftlicher Vorteil und wann nicht?

Also sind die Radwege im ersten und zweiten Bauabschnitt kein wirtschaftlicher Vorteil, im dritten Abschnitt aber doch? Tatsächlich ist das laut Maximilian Löchter der Fall. So seien in den ersten beiden Abschnitten die Radwege durch Abmarkierung auf der alten Bausubstanz angelegt worden, „nachdem diese lediglich eine nicht beitragsfähige neue Verschleißschicht erhalten hat.“ Somit seien die Anwohner hier außen vor geblieben.

Anders verhalte es sich im dritten Bauabschnitt: „Hier werden die Fahrbahn und die Fläche des Radweges im Vollausbau hergestellt. Damit liegt mit der erstmaligen Anlegung des Radweges eine Verbesserung und somit ein wirtschaftlicher Vorteil für die Anlieger vor.“

Auch bei den Gehwegen ist für die Stadt die Sache eindeutig: „Die Gehwege haben laut einer Bohrkernanalyse derzeit einen inhomogenen Aufbau. Durch die Baumaßnahme wird ein homogener Aufbau geschaffen, der eine Verbesserung und damit eine beitragsfähige Maßnahme nach § 8 KAG NRW darstellt.“

Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp (SPD) ist generell der Meinung, dass man das vielfach diskutierte KAG gerade im Falle von Hauptverkehrsstraßen politisch hinterfragen müsse. Es sei nicht gerecht, dass hier dieselben Maßstäbe angesetzt würden wie in Wohnstraßen. Anlieger an Hauptverkehrsstraßen seien ohnehin schon benachteiligt, etwa durch die Luftbelastung, Lärm oder gefährlichere Schulwege.

Arbeiten dauern rund 2,5 Jahre

  • Der Beginn der Straßenbauarbeiten des Abschnittes 3.1 (Brücke über der A 40 bis Stadtgrenze Bochum) wird im Sommer 2020 sein und etwa 2,5 Jahre dauern.
  • Der Beginn des Abschnittes 3.2 (Kaubomstraße bis Brücke über der A 40) soll aus heutiger Sicht nach Beendigung des Abschnittes 3.1 erfolgen.
  • Die Straßenbauarbeiten des Abschnittes 3.2 werden laut Stadt voraussichtlich etwa ein Jahr dauern, jedoch seien die Planungen noch nicht ganz abgeschlossen, sodass sich der Umfang der Arbeiten noch ändern könne.
  • Insbesondere liefen hier noch die Abstimmungen zum Umfang der Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk über die B 1.
  • Nach Ausschreibung der Baumaßnahme werden die Eigentümer durch ein Informationsschreiben über den zu erwartenden Beitragsanteil pro Quadratmeter Grundstücksfläche informiert.
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