Gericht kippt Nachtflüge am Dortmunder Flughafen

Entscheidung zu Betriebszeiten

Schwere Niederlage für den Dortmunder Flughafen vor Gericht: Die Betriebszeiten des Airports dürfen nicht bis in die Nacht reichen, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Doch ganz vom Tisch sind die Nachtflüge nicht.

WICKEDE

von Stefan Reinke

, 03.12.2015, 13:47 Uhr / Lesedauer: 1 min
Gericht kippt Nachtflüge am Dortmunder Flughafen

Der Flughafen Dortmund.

Die von der Bezirksregierung Münster erteilte Erlaubnis für nächtliche Flüge vom und zum Dortmunder Flughafen ist passé. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte am Donnerstag die Genehmigung für rechtswidrig (Aktenzeichen: 20 D 78/14.AK, 20 D 79/14.AK, 20 D 95/14.AK, 20 D 98/14.AK).

Die Genehmigung der Bezirksregierung legte die Betriebszeiten des Flughafens auf 6 bis 22.30 Uhr fest. Planmäßige Landungen waren bis 23 Uhr gestattet, bei Verspätungen konnte die Betriebszeit bis 23.30 Uhr verlängert werden. Dagegen hatten Anwohner in Unna und Dortmund sowie die Stadt Unna geklagt.

Interessen falsch gewichtet

Das Oberverwaltungsgericht Münster begründete seine Entscheidung mit einer "fehlerhaften Abwägung der widerstreitenden Interessen". Die Nachtruhe der Bevölkerung wiege schwerer als die "öffentlichen Verkehrsinteressen". Es sei nicht plausibel dargelegt worden, dass der in der Nacht geplante Ver­kehr nicht befriedigend während der Tagesstunden abgewickelt werden könne. Die Lärmschutzinteressen der Anwohner habe die Bezirksregierung ohne Prüfung als unerheblich angesehen.

Die Nachtflugerlaubnis der Bezirksregierung ist damit zwar nicht aufgehoben, der Flughafen darf sie nach dem Urteil aber nicht mehr nutzen. Das heißt: Nach 22 Uhr dürfen keine Flieger mehr in Dortmund starten oder landen. Eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist übrigens nicht zugelassen. Das kann durch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesver­waltungsgericht angefochten werden.

Urteil tritt erst in rund zwei Monaten in Kraft

Doch bis das Urteil greift, kann es laut Gerichtssprecher Ulrich Lau noch rund zwei Monate dauern. Denn zuerst muss das Urteil per Post zugestellt werden, was etwa zwei bis drei Wochen dauert. Danach dauert es erneut einen Monat, bis das Urteil rechtskräftig ist. Für den normalen Betrieb des Flughafens hat diese technische Einschränkung keine Auswirkungen, da momentan sowieso keine Linien-Flüge nach 22 Uhr landen.

Es gibt im Urteil jedoch noch eine Hintertür für zukünftige Nachtflüge: Der Flughafen kann einen neuen Anlauf unternehmen, wenn ein neues Gutachten die bisherigen Abwägungsfehler beheben kann. 

Das Urteil können Sie hier nachlesen. 

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