Gastronomen dürfen ihre Terrassen erweitern – aber kaum einer tut das

dzErweiterung von Flächen

Seit Juni haben Gastronomen in Dortmund die Möglichkeit, mehr Plätze im Freien anzubieten. Wie nutzen die Betriebe die vereinfachten Regeln? Erste Zahlen liegen vor.

Dortmund

, 18.07.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nur etwa die Hälfte der möglichen Plätze unter freiem Himmel steht Dortmunder Restaurants, Cafés und Kneipen zurzeit zur Verfügung - der Abstandsregeln wegen.

Seit Juni gibt es deshalb die Möglichkeit für Betreiber, die Außenfläche zu erweitern, um damit zugleich Abstandsregeln einhalten und mehr Plätze anbieten zu können. Wie wird diese Ausnahmeregelung des Ordnungsamts bisher angenommen?

Wie die Stadt Dortmund auf Anfrage dieser Redaktion mitteilt, haben bisher gerade mal fünf Betriebe diese Möglichkeit genutzt. Notwendig ist dafür ein formloser Antrag beim Ordnungsamt. Dieses prüft unter anderem, ob mindestens 1,50 Gehweg frei bleiben und ob Flucht- und Rettungswege sowie Fahrradwege freigehalten werden.

Ordnungsamt entscheidet kurzfristig über Anträge

„Nach der Prüfung werden solche Anträge kurzfristig entschieden und eine erweiterte Sondernutzungserlaubnis erteilt“, sagt Stadtsprecher Christian Schön. Bisher sei noch kein Antrag abgelehnt worden.

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Die bisher noch überschaubare Zahl an Betrieben könnte der Tatsache geschuldet sein, dass das Konzept des Ordnungsamts erst im Verlauf des Juni entwickelt wurde.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Nordrhein-Westfalen meldet auf Anfrage zurück, dass die neuen rechtlichen Möglichkeiten von vielen Gastronomen durchaus dankbar angenommen werden.

„Dort, wo es baulich möglich ist, nutzen sie alle Möglichkeiten, um mehr Gäste zu bekommen und damit die Chance auf mehr Umsatz zu haben,“ sagt ein Sprecher des Dehoga NRW gegenüber dieser Redaktion. Dies sei notwendig, denn die Branche befinde sich nach wie vor in einer „katastrophalen Situation“.

Stadt Dortmund erlässt die Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Flächen

„Die Stadt Dortmund ist generell bestrebt, dem Veranstaltungs- und Gastgewerbe in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten zu helfen“, sagt Christian Schön. Der Rat der Stadt hatte deshalb am 18. Juni beschlossen, Gastronomen rückwirkend ab dem 23. März bis zum Jahresende die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie auf öffentlichen Wegen zu erlassen. Dabei geht es um einen Betrag von 342.000 Euro.

Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber, hatte die Gastronomie in Dortmund zuletzt als „Kulturgut, das wir jetzt erhalten müssen“ bezeichnet.

Mehr als 400 Gastronomiebetriebe nutzen öffentliche Wege als Zusatzfläche

Im Jahr 2019 hat das Ordnungsamt insgesamt 415 Sondernutzungserlaubnisse erteilt und es Gastronomen so ermöglicht, die öffentliche Wegefläche vor ihren Betrieben als zusätzliche Gastronomiefläche zu nutzen.

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Die meisten dieser Betriebe befinden sich laut eines aktuellen Sachstandsberichts zum Thema innerhalb des Wallrings und in den Fußgängerzonen der Stadtteilzentren.

Ziel der Stadt nach eigener Aussage: „Das urbane Leben steigern“

In dem Bericht heißt es: „Das Ziel des städtischen Handelns ist es, Außengastronomien in Dortmund zu fördern, das urbane Leben zu steigern dem Wunsch der Bürger, Freizeit unter freiem Himmel gemeinsam zu erleben, gerecht zu werden.“

Dies erfolge unter „liberal gehaltenen Rahmenbedingungen, im Einklang mit den rechtlichen Normierungen.“

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Dass es auch in Corona-Zeiten durchaus Diskussionen über die Grenze zwischen „liberal“ und „rechtlich normiert“ geben kann, zeigt sich am Beispiel der Musik-Kneipe Subrosa. Der Betreiber steht vor der Frage, ob er die Terrasse abreißen muss. Diese ist ein wichtiger Teil des Betriebs. Doch sie verstößt nach Ansicht der Stadtverwaltung gegen die Auflagen für Außengastronomie.

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