Die AfD-Ratsfraktion fühlt sich von der Fußmatte vor der Tür zur Fraktion von „Die Partei“ provoziert. © Kevin Kindel
Politische Flur-Botschaften

Fußmatten-Posse: Was die AfD in Dortmund verurteilt, macht sie in Berlin selbst

Die Dortmunder AfD-Ratsfraktion will eine Fußmatte mit politischer Botschaft vom Flur der Fraktionsräume klagen. Offensichtlich sehen die Parteifreunde im Bundestag das nicht so eng.

Da misst die AfD wohl mit zweierlei Maß. Was sie in Dortmund kritisiert, ist ihren Parteifreunden im Bundestag recht und billig. In Dortmund stößt sich die AfD-Ratsfraktion an einer Fußmatte, die sich die Satire-Partei „Die Partei“ auf dem gemeinsamen Flur vor die Tür ihrer Fraktionsgeschäftsstelle gelegt hat – mit der Aufschrift „Nazis abtreten“.

Die AfD fühlt sich davon provoziert und sieht in der „provokativ-plakativen Stellungnahme“ den öffentlichen Raum missbraucht und die staatliche Neutralitätspflicht verletzt.

Weil aber Oberbürgermeister Thomas Westphal als Hausherr der Fraktionsräume die Fußmatte nicht entfernen lassen will, hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe angekündigt, seine Fraktion werde dagegen klagen.

Trump-Aufkleber an Abgeordneten-Büros

Garbes Parteifreunde in Berlin dagegen sehen das mit der staatlichen Neutralitätspflicht offensichtlich nicht so eng. Alexander Kalouti jedenfalls, sonst Pressesprecher des Theaters Dortmund, war rund um die US-Präsidentschaftswahl vom 27. Oktober bis 6. November in Berlin und stieß dort an den Türen von Abgeordneten-Büros der AfD auf Pro-Trump-Aufkleber.

Auch hier machte die AfD Werbung für Trump. © Alexander Kalouti © Alexander Kalouti

„Die klebten da überall“, sagt Kalouti. Die anderen Fraktionen, erfuhr er, hätten die Polit-Sticker auf sich beruhen lassen, um den Rechtspopulisten nicht zu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen.

AfD fühlt sich angesprochen

Anders der Streit in Dortmund. Die fünf AfD-Ratsvertreter, die sich selbst als „rechts der Mitte“ bezeichnen, fühlen sich durch die Fußmatte offenbar angesprochen. Sie sehen sich von der „Partei“ als Nazis diffamiert – „aus historischem Unverständnis oder bewusster Relativierung des verbrecherischen Nationalsozialismus“, meinen sie.

Allerdings tut die AfD in Dortmund das ihre dazu und arbeitet, wenn auch nicht offiziell, aber auf offizieller politischer Bühne mit einem bekennenden Neonazi im Rat zusammen.

Wiederholt wie Neonazi abgestimmt

So hat die AfD bei der jüngsten Ratssitzung am 26. November wiederholt wie Matthias Deyda von der Partei „Die Rechte“ gestimmt und umgekehrt. Außerdem hat die AfD für einen Sitz von Deyda im Landschaftsverband Westfalen Lippe gestimmt.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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