Freies WLAN, Cannabis und mehr: Was die FDP in Dortmund verändern will

dzKommunalwahl-Programm

Auf 20 Seiten breitet die FDP in ihrem Wahl-Programm aus, was sie in Dortmund verändern möchte. Auf drei Themengebiete fokussiert sie sich besonders – mit teilweise überraschenden Ideen.

Dortmund

, 14.08.2020, 13:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es sind vor allem drei Themenkreise, die den Liberalen und ihrem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt, Michael Kauch, besonders wichtig sind.

An erster Stelle stehen die Wirtschaft und „Jobs mit Zukunft“. Als zweites ist der FDP die Verbesserung der Sozialstruktur in Dortmund wichtig. Die Menschen, die in der Stadt leben, sollen unabhängig von ihrer Herkunft faire Bildungs- und Berufschancen haben.

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Zu guter Letzt wollen die Liberalen unter der Überschrift „Besser leben in Dortmund“ die Verkehrswende sowie auch Sicherheit und Sauberkeit vorantreiben.

Vieles wird von der FDP versprochen, offen bleibt dagegen, wie es bezahlt werden soll. „Alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagt Michael Kauch. Und: es gelte, Prioritäten zu setzen.

1. Wirtschaft und Arbeit: Jobs mit Zukunft

  • Besonders gebeutelte Branchen wie Hotels und Gastronomie sollen gezielt unterstützt werden. Konkret: bis 2022 keine Gebühren für Außengastronomie, keine Beherbergungsabgabe („Bettensteuer“), keine Vergnügungssteuer für Clubs. Schwarze Null wieder ab 2023.

  • Der nächste Strukturwandel kommt: Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden den Arbeitsmarkt durcheinanderwirbeln – gerade auch im Dienstleistungsbereich. Mit Jobverlusten und neuen Arbeitsplätzen zugleich. Die FDP will auf frühzeitige Neu- und Weiterqualifizierung der Beschäftigten setzen. Dazu will sie einen Dialogprozess der Stadt mit Unternehmen und Gewerkschaften starten. Außerdem sollen gezielte Integrationsangebote für Fachkräfte-Einwanderer her.

  • Im städtischen Konzern soll aufgeräumt werden. Der Streit um die Besetzung des Postens für den neuen Flughafen-Chef habe der FDP gezeigt: Die demokratische Kontrolle der Stadtwerke müsse gestärkt werden. Wechseln Kommunalpolitiker direkt in Geschäftsführungspositionen, müsse das Gehalt begrenzt werden.

2. Bildung und Soziales: Chancen unabhängig von der Herkunft

  • In jedem Stadtbezirk soll es eine Kita geben, die Angebote für Eltern im Schichtdienst macht.

  • Dortmund hat, so betont die FDP, in NRW einen Spitzenplatz in der Rangliste der Hartz-IV-Arbeitslosigkeit. Konkrete Maßnahmen: Ausbau der Talentschulen, Stärkung der Schulsozialarbeit, Integrationslotsen für Eltern, kostenloses Frühstück an den Grundschulen.

3. Besser leben in Dortmund

  • Für eine schnelle, klimafreundliche und saubere Mobilität: Hervorragende Angebote im ÖPNV mit neuen Linien und besserer Taktung, digital gesteuerte Gemeinschaftstaxis, gute Infrastruktur für E-Autos und Wasserstoff-Fahrzeuge.

  • Bessere Instandhaltung von Gehwegen, Radwegen und Straßen.

  • Mehr Park+Ride-Parkplätze – das Parkticket soll als ÖPNV-Ticket gelten.

  • Kürzere Wartezeiten bei den Bürgerdiensten durch eine besser organisierte und digitalisierte Verwaltung.

  • Mehr Personal für Sauberkeit und und mehr Sicherheit.

  • Eine Stadtentwicklungspolitik, die Flächen für Partys und Clubs ausdrücklich will und mitdenkt. „In der Vergangenheit hat sich die Stadt Dortmund eigentlich immer in der Abwägung von Freizeitmöglichkeiten für junge Menschen und Shopping-Angeboten nicht für die Jugendlichen entschieden“, sagt Michael Kauch und erinnert an die ehemalige Thier-Brache: „Was da entstanden ist, war nicht geplant und das beste Ausgehviertel, das wir je hatten.“

  • Freies WLAN in der City und und den Stadtteilzentren.

  • Freigabe von Cannabis als Modellversuch

  • Ende der Sperrstunde in den Clubs. „Das Nachtleben zu steuern, halten wir nicht für notwendig“, sagt Michael Kauch.
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