Adresse angeben im Restaurant, beim Friseur und Co. - Expertin sieht Probleme

dzInfektionsschutz

Im Rahmen des Corona-Infektionsschutzes ist momentan vielerorts die Angabe von persönlichen Daten erforderlich. Für Juristen ist dieses Vorgehen durchaus problematisch. Eine Anwältin klärt auf.

Dortmund

, 24.05.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

In Zeiten der Corona-Krise sind die Menschen vielfach im Alltag dazu verpflichtet, persönliche Daten preiszugeben. Auch eine App, die auf freiwilliger Basis bei der Nachverfolgung von Infektionsketten behilflich sein soll, ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Aber sind diese massiven Eingriffe überhaupt mit dem Recht auf persönliche Freiheit vereinbar? Heike Mareck ist Rechtsanwältin in Dortmund und Expertin für Datenschutz und Medienrecht. Wir haben mit ihr über die aktuellen Maßnahmen gesprochen.

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Frau Mareck, in vielen unterschiedlichen Bereichen, wie zum Beispiel im Friseursalon oder beim Restaurantbesuch, müssen die Kunden derzeit ihre persönlichen Daten abgeben, um mögliche Infektionsketten nachverfolgbar zu machen. Wie ist diese Praxis aus juristischer Sicht einzuordnen?

Vorab vielleicht direkt: Aus datenschutzrechtlicher Sicht gilt, dass die Erfassung von Kontaktdaten zulässig ist, wenn dieses Vorgehen zur Erfüllung einer behördlichen Vorgabe notwendig ist. Das ist hier der Fall.

Heike Mareck Datenschutz

Heike Mareck ist Rechtsanwältin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Datenschutz- und IT-Recht und Medienrecht. © Privat

Ganz unproblematisch ist die Sache allerdings nicht, weil es in der Corona-Schutzverordnung heißt, dass Kundenkontaktdaten „nach Einholen des Einverständnisses“ zu dokumentieren sind. Erhält man den Haarschnitt oder das Essen aber nur, wenn man seine Daten angibt, ist das mit der Freiwilligkeit so eine Sache.

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Bis vor kurzem waren auch Demonstrationsteilnehmer dazu verpflichtet, ihre Daten abzugeben. Mittlerweile ist dies nicht mehr der Fall. Warum wurde dieses Vorgehen jetzt doch wieder geändert?

Ursprünglich war vorgesehen, dass der jeweilige Versammlungsleiter eine Liste mit den Daten aller Teilnehmer führen und diese zwei Monate aufbewahren muss. Ein Kölner Gericht hat das aber in zwei Entscheidungen als unrechtmäßig bewertet. Der Grund dafür ist das Recht, anonym an einer Versammlung teilnehmen zu können.

Dadurch wird garantiert, dass Menschen anonym an Demonstrationen und Versammlungen teilnehmen können, ohne beispielsweise im Nachhinein Sorge vor der Reaktion des Arbeitgebers haben zu müssen.
Der Versammlungsleiter kann aber natürlich auf den freiwilligen Eintrag in eine Liste hinweisen, um eine größere Richtigkeitsgewähr zu bieten.

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Also passen das Sammeln von Daten und das Recht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht zusammen?

Eigentlich schließen sich die beiden Dinge fast schon aus. Das Versammlungsrecht wiegt schwer und wenn man sich die Entscheidung der Gerichte anschaut, dann erkennt man, dass diese die Versammlungsfreiheit gegenüber staatlichen Eingriffen verteidigen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat Mitte April eine ähnliche Entscheidung gefasst.

Wie müsste Ihrer Meinung nach die Erhebung von Daten erfolgen, um die Grundrechte der Menschen weitestgehend gewährleisten zu können?

Da gibt es mehrere Punkte, die sowohl für die Gastronomie als auch die anderen Branchen gelten:

1) Nur so viele Daten wie notwendig erfragen: Dazu gehören Name, Adresse, Telefonnummer und Datum und Uhrzeit des Geschäftsbesuchs. Das Fotografieren des Ausweises ist beispielsweise keinesfalls erforderlich.

2) Keine Listen zum Ausfüllen auslegen: Jeder Kunde muss einen neuen Bogen bekommen. Die Listen sollten auf jeden Fall nicht so geführt werden, dass jeder erkennt, wer vor ihm im Geschäft war.

3) Unterlagen datenschutzkonform vernichten: Papierunterlagen müssen zumindest geschreddert und nicht bloß in den Müll geworfen werden. Bei digitalen Speichern müssen die Daten vollständig gelöscht werden.

4) Vorsicht bei Übermittlung von Listen: Die Datenlisten dürfen nur nach schriftlicher Aufforderung durch öffentliche Behörden übermittelt werden. Dabei muss aber ein sicherer Übertragungsweg gewählt werden und es sollte dokumentiert sein, wer konkret an dem Vorgang beteiligt war.

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Ist es angesichts dieser Tatsachen überhaupt vertretbar, die geltenden Grundrechte (z.B. informationelle Selbstbestimmung) auf diese Art und Weise einzuschränken?

Natürlich ist es ein schmaler Grat. Hier kollidieren einerseits Gesundheits- und Infektionsschutz mit Themen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es gilt daher eine Interessenabwägung vorzunehmen: Wiegt das Recht des Einzelnen schwerer als das Recht der Gemeinschaft, die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu minimieren? Diese Frage ist nur einzelfallabhängig zu beantworten.

Ein weiteres Problem aus juristischer Sicht: Die meisten Auflagen und Einschränkungen erfolgen auf Grundlage von Rechtsverordnungen der zuständigen Ministerien. Grundrechtseingriffe müssen aber durch ein formelles und materielles Gesetz des Parlaments legitimiert werden.

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