Die Fußmatte des Anstoßes vor der Geschäftsstelle der Dortmunder Ratsfraktion von „Die Partei“. © Kevin Kindel
Kommunalpolitik in Dortmund

Erster Richterspruch nach AfD-Klage – doch Posse um Fußmatte geht weiter

Mit der Klage gegen die Fußmatte auf dem Flur der Ratsfraktionen ist die AfD im Eilverfahren gescheitert. Der Vorleger mit der Aufschrift „Nazis abtreten“ darf bleiben – aus bestimmtem Grund.

Die Polit-Posse um die Fußmatte auf dem Flur des provisorischen Rathauses geht in die nächste Runde. Die AfD hatte vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen auf Entfernung des Vorlegers vor der Tür der Satirepartei „Die Fraktion“ geklagt und sich dort eine Abfuhr geholt. Doch das wollen die Rechtspopulisten nicht hinnehmen.

Seit dem Umzug der Ratsfraktionen aus dem sanierungsbedürftigen Rathaus an den Südwall 21 liegt die Fußmatte mit der Aufschrift „Nazis abtreten“ auf dem Flur in der zweiten Etage direkt gegenüber von den Fraktionsräumen der AfD. Die zog sich den Schuh an und fühlt sich von der Matte provoziert.

Die AfD-Fraktion sieht in der Botschaft einen „Angriff auf die staatliche Neutralitätspflicht des Rathauses“. Durch derartige Botschaften würde das Rathaus „zum Austragungsort des politischen Meinungskampfes“.

Weil Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) als Hausherr die Matte nicht entfernen lassen wollte, reagierte die AfD mit einer Klage in der Hoffnung, dass der Vorleger im Wege einer einstweiligen Anordnung verschwindet.

Richter sehen keine „Störung“

Im Eilrechtsschutz sahen die Verwaltungsrichter in der Fußmatte jedoch keine „Störung“ oder „Gefährdung der gemeindlichen Aufgabenerfüllung“. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts gelte in dem Verwaltungsgebäude kein „Konfrontationsschutz“ mit politischen Botschaften.

Heiner Garbe, AfD-Fraktionsvorsitzender, kritisiert den Beschluss und kündigt an:

„Die AfD wird nun das Hauptsacheverfahren abwarten. Im Rahmen des Eilrechtsschutzes wurde unser Vortrag nur unzureichend gewürdigt. Wir halten die Neutralitätspflicht für einen elementaren Bestandteil eines freiheitlichen Verfassungsstaates. Man möge sich einmal vorstellen, auch die AfD würde den Rathausflur für ihre Parolen nutzen, dann würde der Oberbürgermeister sofort aktiv.“

Geänderte Hausordnung

Damit unter anderem die Fußmatte rechtssicher wird, hatte OB Westphal angekündigt, die Hausordnung zu ändern. Zudem erfreut sich der Fußabtreter auch bei anderen Fraktionen großer Beliebtheit. Einige hätten angefragt, so der Vorsitzende von „Die Fraktion“, Olaf Schlösser, wo sie solch eine Matte bekommen könnten.

In seiner Presseerklärung zur Klage kann sich Garbe eine Spitze gegen „Die Fraktion“ nicht verkneifen. Die Fraktion der Satirepartei scheine bereits im Dortmunder Parteiestablishment angekommen zu sein: „In einem Bündnis mit der FDP besetzte man hoch dotierte Aufsichtsratsmandate und stimmte sodann sogar für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen.“ Die AfD war bei den Abstimmungen zur Verteilung der Aufsichtsratsmandate unterlegen.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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