Eklat um Vertrag für Flughafen-Chef: Könnte DSW-Chef Pehlke gefeuert werden?

dzFragen und Antworten

Nach dem Eklat um den Alleingang von DSW21-Chef Pehlke bei der Bestellung des neuen Flughafenchefs sind Fragen offen – zu Machtverhältnissen und Pensionsansprüchen. Wir liefern Antworten.

Dortmund

, 08.06.2020, 07:15 Uhr / Lesedauer: 4 min

Wer ist Koch und wer ist Kellner bei den Unternehmen im Konzern Stadt Dortmund? Diese Frage stellte sich einmal mehr am Donnerstag (4.6.) im Finanzausschuss des Rates, als DSW21-Chef Guntram Pehlke den Ausschussmitgliedern zu verstehen gab, dass er allein darüber entscheidet und entschieden hat, wer als Nachfolger von Udo Mager auf dem Chefsessel des Flughafens Platz nimmt.

Pehlke hatte sich für Ludger von Bebber entschieden, Noch-Geschäftsführer am Flughafen Weeze, und mit ihm Ende März einen rechtsgültigen Vertrag geschlossen, ohne die Zustimmung des Rates, beziehungsweise von dessen Gremien einzuholen. Der Stadtwerke-Chef sieht sich als Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft DSW21 dazu berechtigt, während für die Politik der Rat das höchste und entscheidende Gremium ist. Das gelte insbesondere bei den Stadtwerken, die eine 100-prozentige Tochter der Stadt sind.

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Der Streit dreht sich um Machtverhältnisse und erst in zweiter Linie um die Tatsache, dass die Altersregelung für van Bebber über der vom Rat beschlossenen Obergrenze für Geschäftsführer städtischer Unternehmen liegt. So oder so - der Vorgang wirft Fragen auf. Die wichtigsten beantworten wir hier:

Hat Guntram Pehlke recht mit seiner Ansicht, dass er als Chef einer AG keinem Weisungsrecht der Stadt unterliegt?

Das gilt es aus Sicht der Politik noch vom Rechtsamt der Stadt und der Beteiligungsverwaltung zu klären. Pehlke argumentiert, Aktienrecht sei Bundesrecht, und das wiederum stehe über dem Kommunalrecht. Weil die DSW21 eine Aktiengesellschaft sei, habe der Rat dort kein Durchgriffsrecht auf Entscheidungen – anders als bei einer GmbH. Außerdem habe er als Mehrheitseigentümer die Entscheidungsgewalt in der Flughafen Dortmund GmbH, weil er auch das Risiko trage und nicht der Rat oder der Haushalt der Stadt. Der Flughafen ist ein gemeinsames Unternehmen von DSW21 und Stadt. DSW21 hält 74 Prozent am Dortmund Airport, die Stadt 26 Prozent.

In der Gesellschafterversammlung hatten Pehlke für DSW21 und Thomas Westphal, Chef der Wirtschaftsförderung, in Vertretung für OB Ullrich Sierau für den Vertragsabschluss mit van Bebber gestimmt. Westphal allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass auch der Rat seine Zustimmung gibt. Nach Pehlkes Rechtsauffassung ist die Zustimmung des Rates aber gar nicht notwendig.

Wie argumentiert die Politik?

Der Rat hat Ende 2016 im Zuge der fortgesetzten Betrauung von DSW21 mit dem Bus- und Bahnverkehr die DSW Holding GmbH gegründet, um die Durchgriffsrechte des Rates zu sichern. Nur so konnte die Stadt nach EU-Recht wieder den Dienstleistungsauftrag für den Bus- und Bahnverkehr direkt an DSW21, also ohne Ausschreibung, vergeben. Pehlke ist auch Geschäftsführer der Holding.

Zwar erschafft man solch eine Holding nicht nur für eine einzige Sache, doch ob das Durchgriffsrecht auch in Bezug auf den Anstellungsvertrag eines Flughafen-Geschäftsführers gilt, ist eine komplizierte Rechtsfrage und muss erst noch geklärt werden. Davon abgesehen könnte ein Durchgriffsrecht für Politik und Verwaltung über eine Holding in das operative Geschäft einem Unternehmen auch wirtschaftlich schaden.

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Was die Politik auch verärgert hat: Pehlke hatte am sogenannten Public-Corporate-Governance-Kodex (PCG-Kodex) der Stadt maßgeblich mitgewirkt, der regelt, dass „wesentliche Entscheidungen in den Organen der Beteiligungsgesellschaften vorab zum Gegenstand einer Beratung und Bestätigung durch den Rat“ beziehungsweise den Finanzausschuss gemacht werden – und hält sich heute selbst nicht dran.

Hätte Pehlke sich anders verhalten können?

Er selbst sagt: nein. Als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft habe er die Rechte und Pflichten, seine Unternehmensgruppe zu schützen. Ansonsten mache er sich haftbar.

Politisch aber war es instinktlos, den Rat und seine Gremien einmal mehr derart vor den Kopf zu stoßen. Schließlich ist Pehlke nicht Vorstandschef irgendeiner Aktiengesellschaft, sondern eines kommunalen Unternehmens, das für die Daseinsvorsorge der Bürger da ist. Pehlke selbst bewegt sich als Angestellter in einem Kommunalgeflecht.

Wenn Pehlke so etwas wie ein Angestellter ist, kann der Rat ihn dann nicht einfach feuern lassen?

Der Rat könnte einer Verlängerung seines Vertrages nicht zustimmen. Pehlkes Vertrag als Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der DSW Holding läuft laut Stadt noch bis zum 30.6.2021. Eine Entscheidung über eine Wiederbestellung müsste neun Monate vor Ablauf dieser Frist erfolgen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Pehlkes Vertrag verlängert wird?

Das ist schwer zu sagen; denn nach der Kommunalwahl im September 2020 ist der Rat neu zusammengesetzt, und es gibt einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin. Wie die entscheiden, weiß man nicht. Außerdem ist nicht bekannt, ob Pehlke überhaupt noch mal verlängern will - und falls ja für wie lange.

Gibt es jetzt überhaupt keine Konsequenzen?

Rechtsamt und Beteiligungsverwaltung prüfen jetzt die Rechtsfragen. Und mit Blick auf die Zukunft soll die aktuelle Schieflage in der Machtfrage spätestens nach der Kommunalwahl neu geordnet werden.

Die Fraktionen wollen in den Spitzen der Aufsichtsräte und in den Gesellschafterversammlungen städtischer Unternehmen – da, wo die Musik spielt – künftig stärker vertreten sein. Heute sitzen dort vor allem Vertreter der Verwaltung. Eine andere Möglichkeit wäre, die Gesellschaftsform von DSW21 zu ändern.

Wie verhält es sich mit der Altersregelung für den neuen Flughafenchef und den Managern anderer städtischer Unternehmen?

Es gibt viele Altverträge von städtischen Geschäftsführern und Vorständen, bei denen für die späteren Pensionen sogenannte Rückstellungen gebildet werden müssen. Im Fall von Guntram Pehlke selbst belaufen sich die Rückstellungen laut Beteiligungsbericht 2018/2019 mit Stand 31.12.2018 auf fast fünf Millionen Euro, beim aktuellen Flughafenchef Udo Mager auf 3,7 Millionen Euro. Von den üppigen Pensionszahlungen, die im Konzern Stadt bis zu 75 Prozent des letzten Gehalts ausmachen, profitieren auch die Hinterbliebenen.

Wegen der Niedrigzinsphase ist diese Art der Altersregelung für die Stadt sehr teuer geworden; denn der Kapitalstock muss für die Zukunft fast ohne Verzinsung angelegt werden. Deshalb hat die Stadt bereits bei der Einstellung der neuen Arbeitsdirektoren von DSW21 und DEW21 eine Neuregelung für die Rentenversorgung eingeführt: Auf den Beschluss des Rates bekommen Geschäftsführer und Vorstände mit neuen Verträgen auf ihr Grundeinkommen maximal 40,48 Prozent obendrauf.

Mit diesem Aufstockungsbetrag sollen sie sich privat rentenversichern. Auch andere Städte haben wegen der hohen Pensionsrückstellungen ihrer Manager neue Regelungen für die Altersversorgung getroffen.

Wie war das in dem Fall des neuen Flughafenchefs van Bebber?

Im Vertrag von van Bebber, der seinen neuen Job am 1. Oktober 2020 antritt, beläuft sich diese Zusatz-Zahlung für die Altersversorgung auf 45 Prozent seines Grundgehalts. Laut DSW21 habe man den qualifziertesten Mann gewollt und einen finanziellen Anreiz schaffen müssen, weil sich die Rahmenbedingungen verändert hätten. Unterm Strich lägen die Bezüge von van Bebber im Rahmen seines Vorgängers.

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