Sattelschlepper parken Wohnviertel zu – ist das erlaubt?

dzLkw-Ärger

Vor Jahren haben Lkw-Fahrer die Sckellstraße als Parkplatz entdeckt. Seitdem werden Anwohner täglich am frühen Morgen von den aufbrechenden Riesen geweckt. Proteste haben nichts bewirkt.

Südost-Stadt

, 05.08.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Am Rande des Westfalenparks in der südöstlichen Innenstadt geht es ruhig und beschaulich zu. Die von Bäumen gesäumte Sckellstraße ist – von seltenen Ausnahmen bei großen Veranstaltungen abgesehen – wenig befahren, seit die Berufskollegs von dort weggezogen sind ans Dortmunder U.

Dafür haben andere Verkehrsteilnehmer die zentral gelegene Straße für sich entdeckt, und die sind nicht gerade willkommen im Viertel. Große Sattelschlepper stehen fast täglich am Straßenrand. Sie übernachten dort, um frühmorgens wieder aufzubrechen. Das macht Lärm und reißt die Anwohner aus dem Schlaf.

Sattelschlepper parken Wohnviertel zu – ist das erlaubt?

Lkw-Parade in der Sckellstraße. © Achim Lange

„Vor allem die älteren Leute fühlen sich gestört und können nicht schlafen“, sagt Achim Lange von der Bürgerinitiative Innenstadt-Ost, die sich der Sache angenommen hat. Oftmals ließen die Fahrer in aller Herrgottsfrühe den Motor laufen, um Heizung oder Klimaanlage zu aktivieren.

„Einer der Lkw steht dort jeden Tag, seit Ostern letzten Jahres“, sagt er. „Manchmal ist aber auch die ganze Straße zugeparkt.“ Achim Lange bemüht sich schon seit Langem, dieses Problem zu lösen. Bislang blieben seine Beschwerden beim Ordnungsamt aber erfolglos.

Vorschriften sind etwas schwammig

Eine Handhabe gäbe es durchaus, wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilt. Laut Straßenverkehrsordnung dürfen Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht oder mit Anhängern über zwei Tonnen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht regelmäßig in reinen Wohngebieten parken. An Sonn- und Feiertagen ist das Parken ganztägig verboten.

„Die Regelung soll die Anwohnerinnen und Anwohner nicht vor optischen Störungen durch diese Fahrzeuge oder vor Parkplatzmangel schützen, sondern vor allem vor unnötigen Ruhestörungen beim Anfahren oder Einparken bewahren“, teilt die Verkehrsüberwachung der Stadt mit. Auch die Abgasbelastung soll durch die Vorschrift begrenzt werden. „Außerdem will der Gesetzgeber durch das Verbot des regelmäßigen Parkens verhindern, dass Gewerbebetriebe die öffentlichen Wegeflächen als günstige Stellflächen missbrauchen.“

Sattelschlepper parken Wohnviertel zu – ist das erlaubt?

„Zierde des öffentlichen Raumes“ nennen die Anwohner diese Optik. © Lange

Allerdings sei eine Kontrolle schwierig. Die „Regelmäßigkeit“ sei schwer zu beweisen und Kontrollen müssten außerhalb der regulären Arbeitszeiten der Verkehrsüberwachung stattfinden.

Wohngebiet oder nicht?

Im Falle der Sckellstraße stellt sich zunächst die Frage, ob es sich um ein „reines Wohngebiet“ handelt. Für die jeweilige Einstufung ist das Bauordnungs- und Planungsamt zuständig. Dazu erhielt die Bürgerinitiative um Herrn Lange die Auskunft, ihre Straße sei „grundsätzlich“ als allgemeines Wohngebiet anzusehen. Davon ausgenommen sei allerdings der Streifen vor der ehemaligen Schule bzw. dem Theater. „Dieser Bereich ist als Gemeinbedarfsfläche eingestuft.“

Die meisten Sattelschlepper und Lkw-Anhänger stehen aber weiter oben an der Sckellstraße und somit verkehrswidrig geparkt. Passiert ist trotzdem nichts. Was können die Anwohner tun?

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Zur Vorgehensweise teilt die Verwaltung mit: „Die Verkehrsüberwachung kann bei Beschwerdelagen nur eine ,Privatanzeige‘ mit entsprechender Dokumentation empfehlen.“ Die Behörde werte diese aus und leite ein entsprechendes Verfahren ein. Dann müssen die Falschparker gegebenenfalls ein Verwarnungsgeld zahlen.

Trotz einer zunehmenden Zahl an Beschwerden gäbe es aber nur sehr wenige solcher Verfahren, teilt Stadtsprecher Christian Schön mit. Die meisten Beschwerdeführer seien nicht bereit, eine entsprechende Dokumentationen zu erstellen und als Zeuge im Verfahren aufzutreten. „Eine Statistik zu diesen Fallkonstellationen wird nicht geführt.“

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