Dritter Bürgermeister für Dortmund? Fraktionen einigen sich auf Lösung

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Soll Dortmund neben dem Oberbürgermeister (OB) künftig drei Bürgermeister bekommen? Bislang waren es zwei. Jetzt haben die vier größten Fraktionen im neuen Rat die Karten auf den Tisch gelegt.

Dortmund

, 27.10.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit der Kommunalwahl am 13. September haben sich die Kräfteverhältnisse im Rat verschoben. Die SPD musste Federn lassen, ist von ursprünglich 36 Mandaten auf 27 Mandate zurückgefallen, bleibt aber stärkste Kraft.

Der eigentliche Wahlsieger sind die Grünen: Sie haben ihre Sitze von 15 auf 22 erhöht und liegen damit erstmals vor der CDU, die auf 20 Sitze kommt. Folge: Die Grünen erheben dadurch zum ersten Mal den Anspruch, in Dortmund einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu stellen.

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Problem dabei: Da auch die SPD als größte Fraktion nach einem Bürgermeisterposten greift, ginge die CDU leer aus - wenn die Zahl der Bürgermeister bliebe. Bislang gibt es in Dortmund zwei Bürgermeister, die vor allem eine repräsentative Funktion haben. Das soll sich in der neuen Ratsperiode ändern.

SPD und Linke Plus bereiten den Weg

Am Montag (26.10) trafen sich die Spitzen der vier größten Fraktionen zur Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des neuen Rates am 12. November. Eines der zentralen Ergebnisse: Dortmund soll künftig drei Bürgermeister bekommen.

Anders als zwischenzeitlich angenommen, muss die Hauptsatzung trotz des Zuwachses an Stadt-Repräsentanten nicht verändert werden. „Der Rat kann das ohne jede Satzungsänderung beschließen“, sagt einer der Verhandlungsteilnehmer.

Grüne und CDU wollen für den dritten Bürgermeisterposten stimmen. Problem dabei: Sie haben keine Mehrheit. Ihre zusammengerechnet 42 Stimmen im insgesamt 91 Mitglieder starken Rat reichen nicht.

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Dafür haben nun zwei andere Fraktionen Zugeständnisse gemacht: SPD und Die Linke Plus wollen sich mit ihren zusammen 34 Stimmen enthalten - und so den Weg für die Grün-Schwarze Mehrheit im Rat freimachen. Kandidaten für die Bürgermeisterämter wurden in der Runde nicht genannt.

Wer soll den ersten Zugriff haben?

Fest steht, dass Norbert Schilff, Ex-Fraktionschef der SPD, für einen der drei Bürgermeisterposten antritt. Bei der CDU wird Ex-Fraktionschef Ulrich Monegel gehandelt, bei den Grünen unter anderem Fraktionsmitglied Martina Stackelbeck.

Offen blieb, nach welchem Modus gewählt wird: Davon hängt ab, wer den Zugriff auf das erste Bürgermeisteramt hat.

Sollte Schwarz-Grün Hand in Hand vorgehen und bei der Wahl eine gemeinsame Liste bilden, dürften die Grünen den ersten Bürgermeisterposten stellen. Die SPD hätte demnach den zweiten Zugriff, die CDU den dritten.

Weiteres wichtiges Ergebnis der Verhandlungsrunde: Die SPD übernimmt den Vorsitz in fünf Ratsausschüssen. Neben der Wirtschaftsförderung sind das der Kinder- und Jugendausschuss, der Betriebsausschuss Fabido sowie der Ausschuss für Rechnungsprüfung und der ehemalige Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün.

Klimaschutz als Thema verankert

Er wird in den Ausschuss für „Mobilität, Infrastruktur und Grün“ umgewandelt und aufgewertet: Dort soll künftig die Musik in der gesamten Verkehrspolitik spielen, einschließlich der Verkehrsplanung.

Die Grünen übernehmen den Vorsitz im Sozial- und im Schulausschuss und leiten den Wahlprüfungsausschuss. Darüber hinaus leiten sie (wie zuletzt) den früheren Ausschuss für Stadtgestaltung. Der ohnehin wichtige Ausschuss wird durch die Verankerung des Themas „Klimaschutz“ nochmals aufgewertet und heißt künftig „Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen“.

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Die CDU-Fraktion übernimmt wie bisher den Vorsitz im Finanzausschuss, erhält den Ausschuss für Bürgerdienste und den Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit. „Die Linke Plus“, zusammengesetzt aus den Vertretern dreier Parteien (Linke, Piraten, Tierschutzpartei), übernimmt von der SPD das „Personalressort“, das sich im neuen "Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung“ bündelt.

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