Geht es nach dem Verband Wohneigentum, soll die Stadt bei einem Gebührenposten ein wenig in die Röhre gucken. © Archiv
„Völlig realitätsfern“

Dortmunder sollen Gebührenbescheiden der Stadt dieses Mal widersprechen

Zurzeit landen bei den Dortmunder Haus- und Grundbesitzern die Gebührenbescheide der Stadt für das Jahr 2021 im Briefkasten. In einem Punkt ruft der Verband Wohneigentum zum Widerspruch auf.

Für die Bürger sind die kommunalen Gebührenbescheide wie ein Buch mit sieben Siegeln, jedenfalls, was die Kalkulation der jeweiligen Gebührenhöhe für Grundsteuer, Abwasser, Entsorgung und Straßenreinigung betrifft. Man zahlt und brummelt vor sich hin.

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. ruft allerdings alle Gebührenzahler in Nordrhein-Westfalen dazu auf, den diesjährigen Gebührenbescheid nicht klaglos hinzunehmen, sondern bei einem Posten Widerspruch einzulegen.

Es geht um die Abwassergebühren. Nach Auffassung der Verbände-Allianz aus dem Verband Wohneigentum, dem Bund der Steuerzahler NRW sowie Haus & Grund NRW sind die Zinssätze bei der Abwassergebührenkalkulation „völlig realitätsfern“.

In Dortmund Zinssatz von 4,7 Prozent

Wenn die Kommunen Geld in den Betrieb sowie die Instandhaltung von Kanälen und Kläranlagen investieren, haben sie das Recht, bei der Kalkulation der Abwassergebühren einen Zinssatz für das aufgewendete Eigenkapital zu verlangen. In Dortmund liegt dieser von der Stadtkämmerei ermittelte Zinssatz für das Jahr 2021 bei 4,7 Prozent.

Das hält der Verband Wohneigentum in der bereits seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase für zu hoch und eine „ungerechtfertigte Belastung der Bürger“, so Michael Dröge, Vize-Vorsitzender des Verbands Wohneigentum NRW. Nach Auffassung des Verbandes liegt der Ermittlung der Zinsen ein wesentlich zu langer Zeitraum zugrunde. Der Zinssatz werde damit künstlich überhöht angesetzt. Die Abwassergebühren seien nicht dazu da, die klammen Haushalte der Kommunen zu sanieren, kritisiert Dröge.

Musterprozess soll Klarheit bringen

Der Verband Wohneigentum NRW steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Der Bund der Steuerzahler unterstützt aktuell einen Musterprozess „gegen die realitätsfernen Zinssätze“ vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Eine Entscheidung darüber erwarten die Verbände noch in diesem Jahr. Auch ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird vom Verband Wohneigentum NRW unterstützt.

Von einem positiven Ausgang der beiden Verfahren können nur diejenigen profitieren, deren aktuelle Gebührenbescheide zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftig wären. Deshalb empfiehlt der Verband seinen Mitgliedern, dem Abwassergebührenbescheid zu widersprechen.

Formular im Internet

Ein Formular für den Widerspruch zum Download gibt es auf der Homepage beim Verband Wohneigentum NRW unter www.wohneigentum.nrw/beitrag/verband-wohneigentum-nrw-kritisiert-abwassergebuehren-der-kommunen.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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