Als Extinction Rebellion den Dortmunder Südwall blockiert hat, war der Aufschrei groß. Eine Aktion mit Kalkül. Eine Aktivistin erklärt, worum es ihr eigentlich geht.

Dortmund

, 05.09.2020, 08:50 Uhr / Lesedauer: 3 min

„Klimaneutral 2050? Das ist echt die Höhe“ stand am Mittwoch (2. September) auf einem über sechs Meter hohen Gerüst mitten auf der Kreuzung Südwall/Ruhrallee – etwa 50 Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) daneben.

Sie blockierten ab 16.30 bis etwa 21.45 Uhr die Kreuzung – auch mitten in der Rushhour. Zum Ärgernis vieler Autofahrer, die im Stau standen, statt in den Feierabend fahren zu können.

Eine unangekündigte Protestaktion, die mit gewaltfreiem und zivilem Ungehorsam „auf die Klimakrise und das fehlende politische Handeln aufmerksam“ machen sollte, wie Amelie Meyer die Blockade in einem Gespräch mit unserer Redaktion begründet. Die 25-jährige Studentin engagiert sich bei XR.

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Blockade sei erfolgreich und wichtig gewesen

Angesprochen auf kritische Stimmen nach der Blockade und auf das verursachte Verkehrschaos erwidert Meyer zwar „das tut uns für die Autofahrer leid“, aber XR sehe auch „keine andere Möglichkeit“ die Öffentlichkeit weiterhin auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen.

Meyer erklärt das mit einem Vergleich zu der anderen großen und globalen Klimaschutz-Bewegung Fridays For Future. „Die demonstrieren seit einem Jahr, aber gefühlt hat sich nichts getan“. Die Klimapolitik habe sich nicht wirklich verändert. Trotzdem ist Extinction Rebellion Fridays For Future laut Meyer dankbar.

„Polizei hat sich bei der Räumung professionell verhalten“

Die Studentin ist mit der Blockade am Mittwoch zufrieden: „Die Aktion ist friedlich verlaufen und die Polizei hat sich bei der Räumung professionell verhalten“.

XR-Aktivistin Amelie Meyer (r.) bei der Blockade am Mittwoch.

XR-Aktivistin Amelie Meyer (r.) bei der Blockade am Mittwoch. © Anne Schiebener

Körperliche Durchsuchungen durch Polizeibeamte aus Duisburg und Essen habe Meyer irritierend gefunden. Sie wirft der Polizei außerdem vor, dass interessierte Passanten, die mit den XR-Aktivisten sprachen, nicht haben gehen dürfen, ohne vorher ihre Personalien abgegeben zu haben. Jeder Bürger habe das Recht, anonym an einer unangemeldeten Versammlung teilzunehmen. Die Polizei gibt an, dass nur die Personalien von 25 Personen aufgenommen worden sein, die sich der Auflösung der Versammlung widersetzt haben.

Auch die Auflösung der Versammlung sieht sie kritisch und beruft sich auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.

Kritik wie die Gefährdung von Menschenleben, die durch die Blockade entstanden sein soll, weist Meyer zurück: „Krankenwagen haben wir immer durchgelassen.“

Drei hauptsächliche Forderungen

Meyer kritisiert auch die mediale Berichterstattung über die Aktionen von XR. Dabei ginge das eigentliche Thema – der Klimawandel – verloren. Stattdessen werde vor allem über die damit verbundenen Störungen berichtet.

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Extinction Rebellion habe drei definierende Forderungen. „Sagt die Wahrheit“, laute die erste. Medien sollen – neben der Regierungen und allen „anderen gesellschaftlichen Institutionen“ – kommunizieren, wie wichtig ein Umsteuern in der Bewältigung der Klimakrise sei. Die Regierung solle zudem den Klimanotstand ausrufen.

XR-Aktivistin Amelie Meyer (r.) bei der Blockade am Mittwoch.

XR-Aktivistin Amelie Meyer (r.) bei der Blockade am Mittwoch. © Anne Schiebener

Die zweite Forderung von Extinction Rebellion: „Handelt jetzt“. Das bundesweite Ziel der Klimaneutralität ab 2050 sei „viel zu spät“ und breche das Pariser Klimaabkommen. 2025 sollen Deutschland insgesamt und auch die Stadt Dortmund klimaneutral werden.

Deshalb ist Meyer auch von den Dortmunder Politikern und Parteien enttäuscht. Nur die Grünen, Basisdemokratie jetzt und die Piratenpartei haben laut Meyer zu einem offenen Brief, den XR im Rahmen des Protests veröffentlicht hat, Stellung bezogen. Die Klima-Rebellen haben darin die Parteien gefragt, wie sie zur Klimakrise stehen, und den Hintergrund der Protestaktion erklärt. Dabei haben sie auch eingeräumt, dass man damit Gesetze missachtet habe und bereit sei, die Konsequenzen zu tragen.

Die Menschen sollen über ihr Schicksal selbst entscheiden

Die dritte XR-Forderung lautet „Politik neu leben“. Bürgerversammlungen sollen darüber entscheiden, wie „gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit“ gehandelt werden soll.

Diese Pläne sollen dann von der Politik umgesetzt werden. Laut Meyer soll das „ein ergänzendes demokratisches Mittel sein“, um den Lobbyismus, der „sehr undemokratische Züge“ angenommen habe, auszuhebeln und die Bevölkerung in die Verantwortung zu nehmen. XR nennt deshalb auch selbst keine konkreten Vorschläge oder Maßnahmen für den Klimaschutz.

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Das habe durch den öffentlichen Druck der Gelbwesten in Frankreich auch schon gut funktioniert, so Meyer. Dort wurde nach Protesten eine demografisch repräsentative Bürgerversammlung einberufen, die Vorschläge zum Klimaschutz entwickelt, die dann von der Politik umgesetzt werden.

Weitere Aktionen im Oktober

Wenn Meyer über den Klimawandel und den Umgang der Politik mit dem Thema spricht, wird die Studentin emotional: „Das macht mir Angst, das macht mich wütend!“ Der Weltklimarat warnt seit seiner Gründung 1990 vor dem Klimawandel, aber „es tut sich nichts“. Stattdessen würde die Wirtschaft von der Politik vorrangig behandelt werden.

Deshalb wollen Extinction Rebellion und Amelie Meyer weiter machen. Ab Oktober soll es wieder vermehrt spontane Aktionen geben.

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