Dortmunder Grüne und FDP fordern Konsequenzen nach Pehlke-Auftritt

dzRatssitzung

Der Eklat um DSW21-Chef Guntram Pehlke am 4. Juni im Finanzausschuss der Stadt Dortmund wird ein Nachspiel im Rat haben. Es geht unter anderem um ein massiv gestörtes Vertrauensverhältnis.

Dortmund

, 16.06.2020, 14:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach dem Auftritt von DSW21-Vorstandschef Guntram Pehlke in der letzten Sitzung des Finanzausschusses will die Fraktion FDP/Bürgerliste sein Verhalten in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag (18.6.) per Dringlichkeitsantrag zum Thema machen. Auch die Grünen haben noch Fragen und fordern Konsequenzen.

Pehlke hatte im Alleingang am Rat vorbei einen rechtsgültigen Anstellungsvertrag mit dem neuen Flughafenchef Ludger van Bebber geschlossen und dabei obendrein gegen die vom Rat beschlossene Obergrenze für die private Altersversorgung städtischer Geschäftsführer verstoßen. Er als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, wie DSW21 es ist, habe das Recht dazu, hatte Pehlke dem Finanzausschuss erklärt und gleichzeitig klargemacht, etwaige Haftungsansprüche könnten sie „knicken“.

Richtlinien wurden ignoriert

Nach diesem Eklat sieht FDP/Bürgerliste das Verhältnis zu Guntram Pehlke nachhaltig gestört. „Ich habe in meiner Zeit als Kommunalpolitiker schon eine Menge erlebt“, sagt Fraktionschef Lars Rettstadt (FDP), „aber der Auftritt von Guntram Pehlke in der letzten Sitzung des Finanzausschusses war definitiv ein Erlebnis – wenn auch eins, auf das ich hätte verzichten können.“

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Der Rat fühle sich außen vor gelassen, so Rettstadt. „Unsere schon länger bestehenden Richtlinien für die Vergütung wurden ignoriert, und grundsätzlich hat sich Guntram Pehlke so verhalten, als wäre die DSW21 sein Unternehmen“, ergänzt Fraktionsvize Markus Happe (Bürgerliste) und fordert mehr Respekt gegenüber dem Rat.

Am Ende könnte es auch um die Verlängerung von Pehlkes Vertrag selbst gehen, der am 30. Juni 2021 ausläuft. Rettstadt: „Wir brauchen jetzt von der Verwaltung eine schnelle Rückmeldung, wie es um Haftungsfragen bestellt ist, ob es zu einem Fehlverhalten kam, und inwieweit das massiv gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Rat und dem DSW21-Vorstandsvorsitzenden dessen Vertragserfüllung berührt.“

Informationen nicht an den Rat gemeldet

Auch die Grünen, für die bei solchen Vertragsangelegenheiten der Rat das letzte Wort hat, haben noch Fragen. So hatte in der Gesellschafterversammlung des Flughafens – die Stadt hält direkt 26 Prozent an der Flughafen Dortmund GmbH, die 100-prozentige Stadttochter DSW 74 Prozent – Wirtschaftsförderer Thomas Westphal (SPD) als städtischer Vertreter dem Vertrag des neuen Geschäftsführers zugestimmt, allerdings unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung des Rates.

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Die Grünen fragen sich, warum diese Information aber anscheinend nicht an die Beteiligungsverwaltung und den Rat zurückgemeldet wurde. Auch hier sieht die Fraktion Nachholbedarf bei der transparenten Einbindung der Politik.

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