Empörung bei Gastronomen: „Soforthilfe entpuppt sich als Luftnummer“

dzCorona-Krise

Die Corona-Soforthilfe galt als Rettungsanker und half den Gastronomie-Betreibern im März, April und Mai über die Runden. Jetzt drohen Rückzahlungen. War die Soforthilfe eine Falle?

Dortmund

, 15.07.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Per Mail bekommen alle, die für die ersten drei Monate der Corona-Pandemie die Soforthilfe des Landes in Anspruch genommen haben, in diesen Tagen einen Fragebogen zugeschickt. Es geht um die korrekte Verwendung des Geldes. Bei den Steuerberatern in Dortmund klingeln am laufenden Band die Telefone.

„Wir haben 15.000 Euro in Anspruch genommen, um in der Zeit, in der wir schließen mussten, unsere laufenden Kosten bezahlen zu können“, sagt Simon Grimm, der an der Gneisenaustraße in der Nordstadt das Subrosa betreibt. Jetzt stellt sich die Frage: Was sind laufende Kosten?

„Wir haben unseren Steuerberater eingeschaltet. Für mich sind Löhne laufende Betriebskosten. Aber, ich hatte schon im März gehört, dass das auch anders ausgelegt werden kann“, sagt Simon Grimm. Und genauso ist es. Während er aber darauf vorbereitet ist, dass er die 450 Euro, die er seinen acht studentischen Minijobbern weitergezahlt hat, nicht aus dem Corona-Soforthilfe-Topf nehmen kann, sind viele andere Gastronomen jetzt völlig überrascht.

Corona-Soforthilfe: „Es herrscht Nachbesserungsbedarf“

„Viele der anfallenden Kosten, wie etwa Lohnkosten können für die Soforthilfe nicht angesetzt werden. Mit gesundem Menschenverstand fragt man sich: warum?“, sagt Lars Martin, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Westfalen. „Für die, die versucht haben, das Beste aus der Situation zu machen, die ihre Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit geschickt und einen Lieferservice etabliert haben, entpuppt sich die Corona-Soforthilfe jetzt als Luftnummer“, so Lars Martin.

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„Die Soforthilfe war gut gemeint, aber sie war mit heißer Nadel gestrickt. Jetzt herrscht dringender Nachbesserungsbedarf. Wir werden Nachbesserungen bei der Politik einfordern. Wenn es die nicht gibt, wird das den Prozess der Pleiten in der Gastronomie brisant beschleunigen“, sagt der Dehoga-Experte.

Dass die Politik jedoch so leicht nicht zu Änderungen bereit sein wird, zeigen Aussagen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Die Soforthilfe sei aufgesetzt worden, um für drei Monate Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sagte Lienenkämper in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag. Jetzt müsse nach den Vorgaben des Bundes abgerechnet und ermittelt werden, ob es solche Engpässe im Förderumfang tatsächlich gegeben habe. Dabei müssten etwa Einnahmen und Stundungen gegengerechnet werden. Wer etwas zurückerstatten müsse, habe dafür zinslos Zeit bis Jahresende.

Soforthilfe-Rückzahlung: Sind die Guten jetzt die Dummen?

Auch die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann stellt fest, dass die Verwendungszwecke der Soforthilfe klar geregelt gewesen seien. „In den Vollzugshinweisen ist von fortlaufenden Sach- und Finanzkosten die Rede. Personal zählt nicht dazu“, sagt sie. Demnach gehören die Gehälter an die Mitarbeiter nicht zu den abrechenbaren Ausgaben. Für sie hätten die Gastronomiebetreiber Kurzarbeit beantragen müssen. Auch Mieten werden nicht eingerechnet, wenn sie gestundet wurden.

Die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann verweist darauf, dass die Verwendung der Soforthilfe „vom Bund eindeutig kommuniziert“ wurde.

Die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann verweist darauf, dass die Verwendung der Soforthilfe „vom Bund eindeutig kommuniziert“ wurde. © dpa

Sabine Poschmann verweist darauf, dass es für Studenten zwar keine Kurzarbeiter-Regelung geben könne, weil sie in Minijobs nicht in die Sozialkassen einzahlen, sie würden aber über das Bafög anders abgesichert. Den Unternehmern werde das Geld für ihre Bezahlung bewusst nicht zur Verfügung gestellt. „Ich weiß aber“, sagt sie, „dass das Land mit dem Bund im Gespräch ist. Was dabei herauskommt, kann ich nicht abschätzen, weil die Verwendung der Soforthilfe vom Bund eindeutig kommuniziert wurde. Wenn es dem Land NRW wichtig ist, kann es ja auch selbst Geld in die Hand nehmen.“

Der Dortmunder Finanzexperte Wolfgang Scharf befürchtet nun viele Härtefälle und sagt: „Kulanz muss gewährleistet sein."

Der Dortmunder Finanzexperte Wolfgang Scharf befürchtet nun viele Härtefälle und sagt: „Kulanz muss gewährleistet sein." © Creditreform

Für Wolfgang Scharf, dem Finanzexperten von der Wirtschaftauskunftei Creditreform am Phoenix-See, ist jetzt Kulanz dringend angezeigt. Er meint: „Man hat es den Leuten erst leicht gemacht, das Geld zu bekommen - und jetzt wird das zur Falle. Wenn das zu eng ausgelegt wird, ist das unfair. Man muss eine Superbuchhaltung haben, um die Nachweise zu erbringen, die verlangt werden. Die haben viele nicht. Selbst, wenn man berechtigt ist, die Soforthilfe komplett zu behalten, wird es schwer, das zu belegen.“

Steuerberater sind jetzt gefragte Leute

Folgerichtig sind Steuerberater jetzt gefragte Leute. „Rückmeldungen unserer Mitglieder zeigen, dass viele Mandanten unterschiedlichster Branchen Hilfe bei der Abrechnung suchen“, sagt Dr. Elmar Mörtenkötter, Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe. „Wir raten auch dazu, sich fachliche Unterstützung zu suchen, da unrichtige Angaben immense Risiken bergen. Es zeigt sich leider vielfach, dass bei Beantragung aus der Not heraus wohl von falschen Voraussetzungen der Mittelverwendung ausgegangen wurde. Nun gilt es, eventuelle Überkompensationen korrekt zu ermitteln. Der Weg zum Steuerberater ist dabei sicherlich hilfreich“, so Dr. Mörtenkötter.

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Simon Grimm, der Betreiber des Subrosa, hofft darauf, dass sein Umgang mit den Steuergeldern aus der Corona-Soforthilfe doch noch als korrekt angesehen und keine Rückzahlung fällig wird: „Wir sind vernunftbegabt vorgegangen, haben die Mitarbeiter, die wir alle unbedingt halten wollten, weiter bezahlt und die Miete gestundet. Ohne die Soforthilfe klafft da eine deutliche Lücke.“

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