Nach Gerichtsstreit: Linkes Bündnis muss Demo auf Friedensplatz verlegen

dzVersammlungsrecht

Eigentlich wollte sich ein antifaschistisches Bündnis am Samstag auf dem Alten Markt versammeln. Die Polizei sorgte sich jedoch um den Infektionsschutz und bekam damit vor Gericht recht.

Dortmund

, 15.05.2020, 14:06 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vier Demos sind für Samstag (16. Mai) angemeldet, die um die Mittags- und Nachmittagszeit an vielen Plätzen in der Innenstadt stattfinden werden. Die größte der vier Demonstrationen muss nun kurzfristig ihren Versammlungsort ändern - einer Klage der Veranstalter zum Trotz.

Ursprünglich sollte die Demo „#GrenzenlosSolidarisch: Kundgebung gegen Verschwörungsideologie und rechte Umtrieben“, die eine Reaktion auf das Demo-Geschehen an den vergangenen Wochenenden ist, auf dem Alten Markt stattfinden.

Doch die Polizei entschied, dass der Platz für eine 100 Teilnehmer starke Kundgebung zu klein ist - zumindest, wenn es dabei eine Infektionsschutzverordnung inklusive Abstandsregeln einzuhalten gilt.

Jetzt lesen

Gastronomie wird am Alten Markt gut besucht sein

Gegen den entsprechenden Bescheid der Polizei an die Veranstalter legten letztere jedoch Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Die Polizei wolle die Kundgebung an den Rand der Innenstadt verschieben, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung der Autonomen Antifa und des Bündnisses „Grenzenlos solidarisch“.

In der Mitteilung heißt es mit Blick auf die Auflage der Polizei weiter: „Auf unser Konzept zur Sicherstellung des Infektionsschutzes bei der Kundgebung geht sie dabei erst gar nicht ein“.

Jetzt lesen

Doch das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ist der Auffassung, dass dieses Konzept nicht ausreicht. Denn, so argumentiert das Gericht, wegen des Revierderbys sei in der Gastronomie am Alten Markt mit großem Publikumsandrang zu rechnen.

Auch der Friedensplatz ist laut Gericht geeignet

Das von der Anmelderin der Versammlung vorgesehene Sicherheitskonzept zur Einhaltung der Abstände habe dies nicht hinreichend berücksichtigt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Jetzt lesen

Daher darf die Polizei die Demo vom Alten Markt auf den Friedensplatz verlegen. Aus Sicht der Demo-Veranstalter ist dort zu wenig los. Das sieht das Gericht anders: „Der Friedensplatz sei trotz seiner Entfernung zu dem eigentlich angemeldeten Versammlungsort geeignet, das Anliegen der Versammlung, Position gegen die am 9. Mai 2020 während einer Versammlung erfolgten Übergriffe gegen Journalisten zu beziehen, hinreichend öffentlich deutlich zu machen“, wird in der Gerichtsmitteilung die Entscheidung der zuständigen Kammer zitiert.

Damit wird die Kundgebung gegen Verschwörungstheorien am Samstag die zweite Demo auf dem Friedensplatz sein. Für 14 Uhr haben sich dort 50 Teilnehmer zur Demo „Mut für Demokratie - Frieden, Freiheit, Mut“ angekündigt.

Lesen Sie jetzt