Doch keine offenen Sonntage um Weihnachten? In Dortmund sieht man Probleme

dzCorona

Die neue Coronaschutz-Verordnung des Landes ermöglicht fünf verkaufsoffene Sonntage rund um Weihnachten. In Dortmund sind die Zweifel groß, ob es dazu wirklich kommen wird.

Dortmund

, 07.10.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Vier verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten und einen Anfang Januar sieht die Corona-Schutzverordnung des Landes vor. So soll das Weihnachtsgeschäft mit Blick auf die Corona-Regeln entzerrt werden. Doch in Dortmund ist die Skepsis groß, ob sich die offenen Sonntage für die Geschäftsleute lohnen - und ob sie rechtlich haltbar sind.

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Die Stadt selbst hat in der Sache nichts zu entscheiden: Dortmunds Rechtsdezernent Norbert Dahmen verwies aber auf eine Äußerung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das schon mehrfach verkaufsoffene Sonntag ohne besonderen Anlass nach dem Ladenöffnungsgesetz für unzulässig erklärt hatte.

Zweifel an der Neuregelung

Man habe „erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutz-Verordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit“, teilte das OVG schon am 1. Oktober mit.

Sie stehe im Widerspruch zur Regelung von Öffnungszeiten im NRW-Ladenöffnungsgesetz. Zudem habe das Infektionsschutzrecht eine begrenzte Reichweite. Und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer alle Adventssonntage erfassenden Freigaberegelung sei unmissverständlich.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist wohl mit Klagen gegen die Sonntagsöffnung nach der Corona-Schutzverordnung zu rechnen. Davon geht auch Thomas Schäfer vom Einzelhandelsverband aus. „Es gibt viele offene Rechtsfragen“, stellt er fest. Er rät Geschäftsleuten deshalb dazu, abzuwarten.

Zwei offene Sonntage stehen fest

Dortmunds Rechtsdezernent Norbert Dahmen geht aktuell davon aus, dass es für die City bei den zwei schon beschlossenen verkaufsoffenen Sonntagen bis Jahresende bleibt - nämlich am 8. November und 6. Dezember. Sie sind, wie es Gesetz und OVG fordern, an große Veranstaltungen in der City gebunden.

Anfang Dezember bildet der Weihnachtsmarkt den Rahmen, der mit einem speziellen Coronaschutz-Konzept auf jeden Fall stattfinden soll. Anfang November fände der verkaufsoffenen Sonntag in der City begleitend zum Hansemarkt statt. Auch der soll trotz Corona-Beschränkungen stattfinden.

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„Am Konzept wird noch gearbeitet“, berichtete Schausteller Patrick Arens auf Anfrage. „Das ist alles im Fluss“. Man werde die Aktionen wohl auf jeden Fall weiter auseinanderrücken. Grundsätzlich wolle man aber so viel wie möglich vom ursprünglichen Konzept mit einer Mischung aus Bauernmarkt, Mittelalter-Fest und Nostalgie-Kirmes festhalten.

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