Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Mittwoch im Bundestag Fragen zur Corona-Politik. Die wird auch von Dortmunder Politikern kritisiert. © dpa
Corona-Pandemie

„Dieser Regierungsstil auf Bundesebene lässt einen fassungslos zurück“

Die Rücknahme des Osterlockdowns war ein Paukenschlag, der Auftritt von Angela Merkel erfuhr viel Beachtung. Politiker aus Dortmund bewerten die Corona-Politik höchst unterschiedlich.

Die Dortmunder Bundestagsabgeordneten sind in Berlin nah dran am Epizentrum der Entscheidungen in Sachen Corona. Eine halbe Stunde nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (24.3.) die Rücknahme der Osterruhe-Entscheidung nach den Bund-und-Länder-Beratungen verkündet hatte, stellte sie sich Im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

„Die Rücknahme war die richtige Entscheidung, da zu viele Fragen ungeklärt waren und der organisatorische Aufwand nicht im Verhältnis zum Nutzen stand. In solchen schwierigen Zeiten brauchen wir nicht noch mehr Verunsicherung durch undurchdachte Beschlüsse“, bilanzierte die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann.

Ihr Ex-Fraktionskollege Marco Bülow, der inzwischen der SPD den Rücken gekehrt hat und in „Die Partei“ eingetreten ist, hätte einen konsequenten Lockdown im Kampf gegen Corona für nachvollziehbar gehalten – dann aber auch ohne Mallorca-Flüge, merkt Bülow an. Für ihn ist das Hin und Her der Entscheidungen ein Argument mehr für die Forderung, das Parlament stärker einzubeziehen. Bundesregierung und Ministerpräsidenten-Konferenz dürften nicht die Entscheidungsgremien sein.

Mitverantwortung der Länder

Ähnlich sieht es der Dortmunder Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth. Er fordert mit seiner Fraktion einen „Pandemie-Rat“, in den neben Wissenschaftlern auch Betroffene bis hin zu Elternvertretern eingebunden werden. Das Eingeständnis von Kanzlerin Merkel, die Osterruhe als Fehler auf sich zu nehmen, bezeichnet Kurth als „anständig“.

Mitverantwortlich für Fehler und Pannen bei der Pandemie-Bekämpfung sieht der Grünen-Politiker vor allem die Länder. Kurth spricht von einem „kollektiven Versagen des Landesregierungen“, wenn es etwa um Hygienekonzepte und Corona-Tests für Schulen geht.

Zu den Kritikern der Landespolitik gehört als Oppositionsvertreterin im Düsseldorfer Landtag auch die Dortmunder SPD-Abgeordnete Nadja Lüders. „Nächtliche Entscheidungen im übermüdeten Zustand sind vielleicht nicht ganz hilfreich“, merkt sie mit Blick auf die Osterruhe-Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten in der Nacht zu Dienstag an. „Aber wenn man den Fehler dann eingesteht, ist das gut.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag die aktuellen Corona-Entscheidungen. © dpa © dpa

Grundsätzlich beklagt auch Lüders die einsamen Regierungsentscheidungen in der Corona-Pandemie. „Das große Manko ist, dass die Politiker im Parlament zu wenig in die Entscheidungen einbezogen werden. Wir kriegen immer nur rückblickend die Entscheidungen präsentiert“, kritisiert die SPD-Politikerin. Wünschenswert sei zudem, wenn es wie in Dortmund auch auf Landesebene einen Krisenstab zur Koordinierung zwischen den Ministerien und Ansprechpartner für die Kommunen gebe.

Der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch schlägt ebenfalls den Bogen nach Dortmund – in diesem Fall von der Bundespolitik. „Dieser Regierungsstil auf Bundesebene lässt einen fassungslos zurück. Die Corona-Politik muss zurück in die geordneten Verfahren der Parlamente“, stimmt er in die Kritik an der Entscheidungsfindung ein.

Das gelte aber auch für die Stadt Dortmund, merkt Kauch an, der als Kreisvorsitzender zugleich Vorsitzender der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste ist. „Schulschließungen ohne Fakten, Kita-Briefe mit falschen Informationen – Oberbürgermeister Westphal agierte in der letzten Woche nicht besser als Frau Merkel“, meint Kauch.

Der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Mader nimmt die Bundeskanzlerin und andere politische Entscheider dagegen in Schutz. Indem sie einen Fehler eingestanden habe, habe Angela Merkel Größe gezeigt, stellt er fest. „Das würde ich mir häufiger im politischen Geschäft wünschen.“

Gesellschaftliche Herausforderung

Grundsätzlich gehe es um im Kampf gegen Corona um schwierige Entscheidungen. „Corona ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, für die Politik, aber auch für jeden Einzelnen“, erklärt Sascha Mader. „Und wenn sich alle an die Regeln halten würden, hätten wir wenige Probleme.“

Grundsätzliche Kritik an der Corona-Politik auf allen Ebenen übt die Dortmunder AfD. Kreisverbands-Sprecher Peter Bohnhof fordert eine „Notbremse für die Torheiten der Politik“. Die gekippte Osterruhe-Entscheidung steht für ihn „nahtlos in einer Reihe desaströser Fehlentscheidungen in der Corona-Politik“. „Die Umsetzung des Beschlusses hätte am Ostersamstag zu einem Chaos in den wenigen offenen Läden geführt und das Gegenteil – nämlich erhöhtes Ansteckungsrisiko – bewirkt“, ist Bohnhof überzeugt.

Grundsätzlich für falsch halte man die „ausschließliche Fokussierung auf die Inzidenzwerte“. „Viel bedeutsamer wäre, was die AfD seit langem fordert, ein vernünftiges Testkonzept in Altenheime und für Risikopatienten endlich einzuführen“, erklärt Bohnhof.

Vom Kreisverband der Partei „Die Linke“ haben wir auf unsere Anfrage keine Rückmeldung bekommen.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
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Oliver Volmerich
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