Dieser Dortmunder Taxifahrer ist seit 20 Jahren nur geduldet

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Ein Mann im Rentenalter lebt seit 20 Jahren in Dortmund. Ein Bürger mit vollen Rechten ist er nicht. Abolhassan, genannt Abbas, Rahimian ist einer von 1700 geduldeten Ausländern.

Dortmund

, 11.11.2018, 15:20 Uhr / Lesedauer: 4 min

Viele Dortmunder haben diesem Mann etwas zu verdanken – eine sichere Fahrt nach Hause. Abbas Rahimian, der in seiner Heimat Iran französische Sprache und Literatur studiert hat, arbeitet als Taxifahrer. „Das Arbeiten reicht mir, damit ich zufrieden bin“, sagt der 68-Jährige. Doch für ihn ist nichts sicher.

Am 13. September 1998 hat er mit Hilfe eines Schleppers Deutschland erreicht, lange bevor Fluchtrouten Schlagzeilen beherrschten. Im Iran saß er wegen politischer Aktivitäten gegen das religiöse Regime im Gefängnis. Er berichtet von Folter und Morden.

Weil er ein „Bereuer“ war, überlebte er das Gefängnis

Weil er sich als „Bereuer“ zum Islam bekannte, sei er „nicht in der Grube gelandet“ wie viele seiner Mithäftlinge. Er kam nach fünf von 15 Jahren frei. Sechs seiner Familienmitglieder in seiner Heimatstadt Ramsar am Kaspischen Meer seien dem Mullah-Regime zum Opfer gefallen. „40 Jahre meines Lebens sind weg“, sagt Abbas Rahimian.

In Deutschland hat er Frieden gefunden. Er hat sich hier ein Leben aufgebaut und sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Er hat einen Job, eine Partnerin, Freunde und soziale Kontakte. Und muss doch um grundlegende Dinge wie Wohnrecht oder Arbeitserlaubnis kämpfen. Gerade erst hat sich nach langer Unsicherheit geklärt, dass er mit seiner Lebensgefährtin in Hörde wohnen darf.

Wegen seines Duldungsstatus war das zunächst von einem Wohnungsunternehmen abgelehnt worden. Mit der Begründung, er sei ja in einigen Wochen ohnehin nicht mehr da. Erst die Intervention der Ausländerbehörde hat den Fall geklärt.

Dieser Dortmunder Taxifahrer ist seit 20 Jahren nur geduldet

Das Dokument, das Abolhassan Rahimians Status abbildet. © Felix Guth

Das Duldungsdokument mit dem durchgestrichenen Namen

Den Grund für seine unklare Lage trägt er jeden Tag mit sich. Er ist aus grünem Dokumentenpapier mit Rosa-Stich, sein Name ist rot durchgestrichen. Das Papier ist dreimal gefaltet, sieht fast aus wie ein echter Ausweis, ist aber keiner. Das Dokument spricht schon in seinem Titel eine klare Sprache: „Aussetzung der Abschiebung (Duldung). Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!“. Deutsch für Geduldete mit einer klaren Botschaft: In jedem Moment kann es passieren, dass euch jemand auffordert, Deutschland wieder zu verlassen. Das gilt auch für Abbas Rahimian.

Die Stadt Dortmund äußert sich auf Anfrage dieser Redaktion nicht zu diesem Einzelfall. Maximilian Löchter, Sprecher der Stadt Dortmund, sagt zum formalen Verfahren: „Eine Duldung ist grundsätzlich befristet und in der Regel zwischen drei und sechs Monaten gültig. Zur Duldungsverlängerung ist kurz vor Ablauf der Duldung eine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde erforderlich.“

Abbas Rahimian kennt die Vorsprachen bei den Behörden nur zu gut. „Das Wort, das ich am häufigsten höre, ist nein“, sagt der grauhaarige Mann bei einem Treffen in Hörde. Seine Korrespondenzen mit den Ausländerbehörden in Unna, wo er einige Jahre gemeldet war, und Dortmund füllen mehrere Aktenordner.

Er darf arbeiten

2004 erhielt er seine Arbeitserlaubnis, 2006 wurde sie wieder entzogen. Erst im September 2017 erhielt er sie wieder zurück. Grundsätzlich gilt: Geduldete Personen dürfen nicht arbeiten. „Jedoch kann für die Dauer der Duldung die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet werden. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde“, sagt Stadtsprecher Maximilian Löchter.

Er und seine Lebensgefährtin Gunnel Christine Hinrichsen berichten von vielen zähen Verhandlungen und bürokratischen Hürden, aber auch von positiven Erfahrungen mit Beamten. „Es kostet Kraft und Nerven“, sagt Hinrichsen.

Er hat seinen neuen iranischen Pass auf Hinweis des Petitionsausschusses des Landtages NRW und in Begleitung von zwei Beamten des Ausländeramtes Unna inzwischen im iranischen Konsulat in Frankfurt am Main besorgt.

Weiterhin Protest gegen das Regime in Teheran

In den vergangenen Jahren hat sich Rahimian von Deutschland aus weiter an politischem Protest beteiligt. „Es gibt keine Hoffnung mehr durch dieses Regime und kein Konzept, was es stattdessen gibt“, sagt er und verfällt in eine leidenschaftlich vorgetragene Abhandlung über den Raubbau an seiner Heimat.

Dortmund ist der Ort, an dem er bleiben möchte. „Zurück nach Ramsar? Das erlebe ich nicht mehr“, sagt der 68-Jährige.

Für eine „Abschiebemaßnahme“, so Stadtsprecher Löchter, müssen die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Dies bedeute, die Identität des Ausreispflichtigen muss geklärt sein und ein Nationalpass vorliegen, alle Rechtsmittelverfahren müssen abgeschlossen sein und es dürfen keine gesundheitlichen Beeinträchtigen vorliegen, die einer Abschiebemaßnahme entgegenstehen. 2018 gab es zum Stichtag 31. Juli 42 Abschiebungen in Dortmund.

Alle Versuche, ein festes Bleiberecht zu erstreiten, sind bisher gescheitert

Mehrfach hat Abbas Rahimian seit 1998 eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragt und teils über Prozesse ausgefochten. Es wurde stets abgelehnt. Zunächst glaubte man ihm seine Gefängnis-Geschichte nicht, die er in einem Buch aufgeschrieben hat. Das Problem war außerdem sein iranischer Pass. Unter anderem verlangte die Behörde von ihm, er solle im Iran seinen persischen Pass erneuern und gleichzeitig eine Erklärung unterzeichnen, mit der er einer freiwilligen Ausreise zustimmt. Das lehnte Abbas Rahimian zunächst ab..

Eine „Zwangsheirat“ wäre ein Weg zum Bleiberecht

Es gäbe einen vermeintlich einfachen Weg, einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Er könnte seine Partnerin Gunnel Christine Hinrichsen heiraten. Das hat das Paar auch erwogen, die vielen dafür notwendigen Unterlagen hatten sie schon aus dem Iran besorgt. Die Erneuerung seines Passes war mit der Heirat verbunden.

Doch Abbas Rahimian hat sich dagegen entschieden. „Ich möchte das so nicht. Ich war im Gefängnis, habe viel erlebt. Ich möchte nicht aus Zwang heiraten.“ Er möchte sich aus freien Stücken für eine Ehe entscheiden – „so wie es jeder andere Mensch in diesem Land auch darf.“ Damit hat er sich selbst in die Situation gebracht, dass eine Abschiebung nach den Kriterien, die Stadtsprecher Maximialian Löchter schildert, möglich wäre.

„Ich bin nie straffällig geworden, war nie drogensüchtig, hatte nichts mit der Mafia zu tun“, sagt er. Es habe Leute gegeben, die ihm vorgeschlagen hätten, doch einfach eine Frau zu suchen und eine Vaterschaft einzugehen. Das kam für ihn nie in Frage.

Der 68-Jährige behält seinen eigenen Willen

Der zweifache Vater mag kein dauerhaftes Bleiberecht haben – seinen eigenen Willen hat er behalten. Er hat erfahren, wie ungerecht sich das deutsche Asylrecht anfühlen kann, wenn es auf der einen Seite straffällig gewordene Geduldete geschützt, er aber blockiert wird. Das Leben, das er führt, funktioniert für ihn und seine Partnerin. Zumindest, so lange Abbas Rahimian seiner Arbeit noch nachgehen kann.

Was würde er tun, wenn der Moment käme, in dem die Abschiebung vollzogen wird? „Dann will ich sehen, was passiert“, sagt er. Gunnel Christine Hinrichsen meint: „Ich würde es mir so wünschen und es ihm so gönnen, dass jemand ihm die Chance gibt beziehungsweise eine Lösung findet und ihm dauerhaftes Bleiberecht gibt.“

ZUR SACHE

DIE RECHTLICHE LAGE FÜR LANGZEITGEDULDETE

Seit dem 1.8.2015 gibt es in Deutschland erstmals eine „stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung“. In § 25b AufenthG ist geregelt, dass Menschen mit einer Duldung, die sich seit längerer Zeit in Deutschland aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis wegen „nachhaltiger Integration“ erhalten sollen. Wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen, erhalten Menschen in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis:
  • Aufenthaltsdauer länger als acht Jahre (sechs Jahre bei Personen, die mit einem minderjährigen, ledigen Kind zusammenleben).
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensweise in Deutschland (erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs oder Orientierungskurstest). Schulpflichtige Kinder sind ebenfalls ein Kriterium für dauerhaften Aufenthalt.
  • Lebensunterhalt: Die Antragsteller können ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft überwiegend durch Arbeit selbst sichern oder es ist zu erwarten, dass sie dazu in der Zukunft in der Lage sein werden.
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